Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation und den Eckpunkten der Verwaltung zur Haushaltsplanung 2013/2014

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so bewertet Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die vorgelegten Eckpunkte der Stadtkämmerin zur Haushaltsplanung 2013/2014. „Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftanstrengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.”

Die SPD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Jürgen Roters, der in der heutigen Ratssitzung erneut betont hat, alle Entscheidungen danach auszurichten, die Zukunftsfähigkeit Kölns zu sichern. Köln ist eine stark wachsende Stadt. Grundlagen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhalt der Infrastruktur, ausreichender und preiswerter Wohnraum sowie Angebote für Bildung und Betreuung auch als Beitrag zu einer sozialen Balance sind folglich für die SPD von besonderer Bedeutung. 

“Bei der Erreichung dieser Ziele darf es zunächst keine Denkverbote geben“, so Börschel weiter, „die SPD-Fraktion wird sich mit den nun vorgelegten Vorschlägen in den nächsten Monaten bis zum Beschluss des Haushalts im kommenden Frühjahr intensiv und konstruktiv befassen. Die Zukunftsfähigkeit Kölns wird dabei für uns der entscheidende Maßstab sein. Uns ist bewusst, dass wir auf diesem Weg auch auf Wünschenswertes verzichten müssen. Der Verzicht auf die Sanierung des früheren Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring, die Verschiebung der Bewerbung für die Bundesgartenschau oder die Konzentration des Masterplans auf wichtige Kernpunkte fallen in diese Kategorie; diese Vorschläge des Stadtvorstandes unterstützen wir. 

Wir bitten aber noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll ist, bei den Kosten für die Unterhaltung von Tunneln, Brücken und Straßen bzw. den Aufwendungen für die Reinigung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen zu sparen. Diese Vorschläge könnten sich schnell als kurzsichtig erweisen.

Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern weiter an der Verbesserung der Haushaltszahlen arbeitet. Der Stadtvorstand ist aufgefordert, noch einmal alle Bereiche kritisch zu überprüfen und an dem oben genannten Ziel zu messen. Wir legen Wert darauf, dass alle Beigeordneten diesen Prozess unterstützen und sich nicht reflexhaft verschließen. Nur gemeinsam können die schwierigen Aufgaben bewältigt werden. Denselben Appell richten wir auch an die übrigen Fraktionen im Kölner Rat.“

Börschel schließt: „Wir unterstützen die Verwaltung in dem dringend notwendigen Konsolidierungsprozess. Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Der Sanierungsprozess wird unsere Akzeptanz finden, wenn die Einsparungen ausgewogen sind und der Stadt nicht den Atem nehmen. Hierauf werden wir bei der Prüfung der Vorschläge unser Augenmerk legen.

Bei aller Konzentration auf die vor uns liegenden Aufgaben darf aber dennoch eines zum Abschluss nicht unerwähnt bleiben: Die Kosten für Sozialtransferleistungen wachsen immer weiter und überfordern die Städte und Gemeinden Deutschlands zunehmend. In Köln nehmen diese Belastungen bereits ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro ein. Hinzu kommt, dass der Bund seit 2008 alleine 14 steuerentlastende Gesetze beschlossen hat, die Köln rechnerisch 60 Millionen Euro weniger Einnahmen bescheren.

Und auch der Solidarpakt Ost trifft Köln mit fast 80 Millionen Euro pro Jahr – Zahlungen, für die wir selber Schulden aufnehmen müssen! Ohne Entlastung durch den Bund in diesen Bereichen werden alle lokalen Bemühungen letztlich vergeblich sein! Daher ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen schnell zu helfen.“

Archäologische Zone / Jüdisches Museum

„Die Archäologische Zone mit dem Haus der jüdischen Kultur ist ein Projekt von überragender Strahlkraft – nicht nur für Köln selbst, sondern auch über Köln hinaus für unsere Region, unser Land und seine Geschichte“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. „Wir haben hier direkt neben dem Rathaus die einzigartige Chance, an einem wahrlich authentischen Ort auf engstem Raum über Jahrhunderte verdichtet unsere Geschichte erlebbar zu machen. Diese Konstellation der Geschichte an einem Ort in Europa gibt es zumindest nördlich der Alpen nicht ein weiteres Mal“, so Bürgermeister weiter.

„Dieses Potenzial wollen und müssen wir für die Kölnerinnen und Kölner, für die Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt und insbesondere auch für die nachfolgenden Generationen nutzen; denn Vergangenheit wird an diesem zentralen Platz in Köln mit all ihren Facetten im wahrsten Sinne des Wortes ans Licht geholt. Auch die architektonische Umsetzung verspricht eine weitere Attraktion für unsere Stadt. Gleichzeitig erhalten wir an diesem Ort eine neue Gestaltung des städtischen Raums, die es ermöglicht, zwei wunderbare neue Plätze abzubilden“, so Eva Bürgermeister weiter. Die Stadt Köln wird den Bau übernehmen, nach der Fertigstellung wird der Landschaftsverband das Jüdische Museum mit der Archäologischen Zone als LVR-Museum betreiben.

„Wir freuen uns, dass der Landschaftsverband (LVR) dieses – auch vom Land mit 14 Millionen Euro geförderte – Projekt unterstützt. Durch die geplante Übernahme des dauerhaften Betriebs durch den LVR wird der städtische Haushalt um über 6 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Stadt und LVR sollen nun die Einzelheiten der Kooperation verhandeln“, so Eva Bürgermeister abschließend.

Weitere Information sind im LVR-Report zu finden (hier downloaden).

Interkulturelle Zentren erhalten Förderung

Mit insgesamt 409.000 € fördert der Rat der Stadt Köln in diesem Jahr die Arbeit der Interkulturellen Zentren. Integrationsrat wie Sozialausschuss hatten der Beschlussvorlage bereits im Vorfeld zugestimmt. Finanziell unterstützt wird die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind.

Insgesamt kommen 35 Zentren in den Genuss der finanziellen Förderung. Sie müssen zudem vom Rat als Interkulturelles Zentrum anerkannt sein. Die 2012 neu hinzugekommenen Zentren können nur unter der Maßgabe gefördert werden, dass Zuschüsse für bisher geförderte Zentren entfallen und dadurch Mittel frei werden.

Die Interkulturellen Zentren arbeiten für die Integration der in Köln lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund und wollen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Köln fördern. In ihnen treffen sich Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln. Interkulturelle Zentren haben sich in Köln seit Beginn der 1970er Jahre als Säulen der Integrationsarbeit etabliert. Zunächst allein ehrenamtlich tätig, entwickelten sich viele Zentren zu professionell arbeitenden Trägern von Jugend- und Sozialarbeit.

Weiteres Planungsverfahren für das Heliosgelände in Ehrenfeld auf gutem Weg

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 den Weg für weitere Planungen für das Heliosgelände bereitet. Schon früh war durch eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit gelungen, den Investor davon abzubringen, auf dem Heliosgelände ein Einkaufszentrum zu errichten, das die gewachsene Geschäftswelt der Venloer Straße gefährdet hätte. In einem weiteren Schritt wurde ein moderiertes Beteiligungsverfahren durchgeführt, dessen Ergebnisse dem Stadtentwicklungsausschuss nun vorgelegt worden sind. Es wurde deutlich, dass für das Heliosgelände eine Mischung von Bildung, Kultur und Wohnen gewünscht wird. Die Verwaltung wurde nunmehr beauftragt, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in das weitere Verfahren einfließen zu lassen und ein geeignetes Wettbewerbsverfahren vorzubereiten; die Ergebnisse aus diesem Wettbewerb sind wiederum der Öffentlichkeit vorzustellen. Dieses Beteiligungsverfahren zur Planung des Heliosgeländes zeigt auf, wie die Einwohnerinnen und Einwohner Ehrenfelds bei der Gestaltung eines zentralen Teils ihres Veedels einbezogen werden können.

Transparente Darstellung der städtischen Leistungen und Gebühren

Auf Antrag von SPD und Grünen hat der Rat die Verwaltung in der heutigen Sitzung beauftragt, zu prüfen und darzustellen, wie eine übersichtliche und für die Kölner Bürgerinnen und Bürger verständliche und nutzbare Zusammenstellung über die wichtigsten Leistungen und Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge in Köln gestaltet sein könnte, um eine sinnvolle und bürgernahe Informations- und Kostentransparenz über die kommunalen Leistungen zu erhalten. Das Anliegen, die Kölner Bürgerinnen und Bürger in transparenter und verständlicher Weise über das städtische Leistungsspektrum und die damit verbundenen Kosten zu informieren, gehört zum Informationsstandard einer modernen Stadtverwaltung. Auch wenn die angesprochenen Daten schon heute für die Öffentlichkeit bei verschiedenen Quellen verfügbar und abrufbar sind, fehlt eine gebündelte Darstellung über die wesentlichen Leistungs- und Kostenstrukturen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine gesonderte Zusammenstellung und Veröffentlichung dieser Daten kann bis zur Realisierung eines wirkungsorientierten Haushalts für den Bereich der Stadt Köln sinnvoll sein. Dabei wollen wir jedoch keine teuren Datenfriedhöfe schaffen und die Verwaltung nicht mit aufwendigen Recherchen lahmlegen. Vielmehr sollte sich eine entsprechende Übersicht beschränken auf die Kennzahlen und Informationen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig und aussagekräftig sind, um die Leistungen der Stadt Köln im Sozial-, Kultur-, Jugend-, Gesundheits-, Sport-, Wirtschafts-, etc. bereich sachgerecht bewerten zu können. Aufwand und Kosten für die Realisierung einer solchen Übersicht sind darzustellen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit mit der Erstellung einer geeigneten Zusammenstellung entweder über ein Stufenmodell oder durch Benennung geeigneter Pilotbereiche bereits kurzfristig und weitgehend kostenneutral begonnen werden kann.