Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

GAG für wohnungspolitischen Herausforderungen optimal aufstellen

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Monaten wichtige Beschlüsse gefasst, so z.B. zum Kooperativen Baulandmodell oder dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Neuausrichtung der GAG Immobilien AG, die der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD-Ratsfraktion beschlossen hat. „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. „Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur preiswerten Wohnraum zu errichten, sondern z.B. auch im Quartiersmanagement eine wichtige Rolle zu übernehmen. Starre Kapitalmarktregeln für börsennotierte Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen stehen dem leider derzeit entgegen.“ Die GAG soll zwar zukünftig nicht mehr an der Börse notiert sein, aber auch weiterhin betriebswirtschaftlich geführt werden. Martin Börschel weiter: „Die GAG darf selbstverständlich kein Zuschussbetrieb werden. Aber: die Gewinnmaximierung darf nicht länger im Vordergrund stehen. Die dadurch gewonnene Handlungsfähigkeit bedeutet für Köln einen nicht hoch genug zu schätzenden Gewinn.“ Mehr Infos

Stadtentwicklungskonzept Wohnen

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit das Stadtentwicklungskonzept Wohnen beschlossen und damit die Leitlinien für die Kölner Wohnungspolitik der nächsten Jahre festgelegt. Die Einwohnerzahl Kölns wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner steigen. Dadurch wird es notwendig, nicht nur Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen, sondern dabei auch energetische Nachhaltigkeit und vor allem die Zufriedenheit der Kölnerinnen und Kölner mit ihrem Wohnumfeld im Auge zu behalten. Mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen soll die Attraktivität ganz Kölns durch die Schaffung ausreichenden Wohnraums gesteigert, die partnerschaftliche Quartiersentwicklung gefördert und der soziale Ausgleich in den Veedeln unterstützt werden. Dabei gilt weiterhin die Maßgabe, dass einer verträglichen Innenentwicklung der Vorrang vor neuen Großprojekten auf der grünen Wiese gegeben wird. „Zusammen mit den Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen der Ratssitzung am 17.12.2013 und unserem Antrag zur Bereitstellung von Wohnraumflächen aus der Ratssitzung vom 18.07.2013 wurden mit dem heutigen Beschluss eine weitere wichtige Weiche für bezahlbaren Wohnraum in Köln gestellt“, so Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen auch aufzeigt, wie mit Millieuschutzsatzungen die soziale Balance in den Veedeln gesichert werden kann.“ Mehr Infos

Informationsfluss bei der KVB

Der Oberleitungsschaden über eine Länge von 300 Metern im Innenstadttunnel hat am vergangenen Freitag zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf der KVB geführt. Der Rat hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Unglück befasst. Insbesondere der Informationsfluss bei solch außergewöhnlichen Ereignissen wurde thematisiert. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dankte den KVB-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeitern: „Ein solches Unglück hat es in den letzten 20 bis 30 Jahren bei der KVB nicht gegeben. 1500 Fahrgäste wurden innerhalb von einer Stunde unverletzt evakuiert.“ Gleichwohl wurde die KVB aufgefordert, ihr Kommunikationsmanagement zu verbessern. Noch einmal Dos Santos: „Wenn eine so neuralgische Stelle über 10 Stunden nicht zu nutzen ist, müssen die Fahrgäste umgehend auf allen möglichen Wegen informiert werden. Dabei sollten auch die sozialen Netzwerke wie Twitter oder Facebook und Applikationen für Smartphones zum Einsatz kommen.“ Der Rat hat das Thema zur weiteren Bearbeitung in den Verkehrsausschuss verwiesen. Mehr Infos

SPD fordert Klarheit zur Unterschriftensammlung gegen Archäologische Zone

Bereits im Juli 2011 hat der Rat nach langer und intensiver Debatte den Baubeschluss zur Archäologischen Zone / dem Jüdischen Museum gefasst. Aktueller Presseberichterstattung und der Homepage des ‚Bürgerbegehrens Rathausplatz‘ ist zu entnehmen, dass die Initiatoren des sogenannten ‚Bürgerbegehrens‘ seit Ende 2013 Unterschriften gegen diesen Beschluss sammeln. Sie erwecken den Anschein, mit den Unterschriften ein Beteiligungsverfahren einleiten zu können um den Rat über das ‚Bürgerbegehren‘ abstimmen zu lassen, bzw. letztlich einen direkten Bürgerentscheid erwirken zu können. „Die SPD will über dieses Verfahren und mögliche Erfolgsaussichten Klarheit haben“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Bürgerbegehren sind eine sinnvolle und wichtige Form der Bürgerbeteiligung, gerade deshalb hat das Land NRW noch in 2013 das nötige Quorum deutlich abgesenkt um die Hürden für solche eine Form der Beteiligung möglichst gering zu halten. Dennoch gibt es klare Regeln für ein Bürgerbegehren. Die SPD hält es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die rechtlichen Erfolgsaussichten eines ‚Bürgerbegehrens‘ nicht im Unklaren gelassen werden“, so Börschel abschließend. Stadtdirektor Guido Kahlen hat bereits für den morgigen Mittwoch Gespräche mit den Initiatoren der Unterschriftensammlung angekündigt. Die Stadt wird dann bald die Fragen der SPD-Fraktion beantworten können. Mehr Infos

Flüchtlinge müssen menschenwürdig wohnen – Verteilung auf Stadtteile muss gerecht sein

Mit großem Engagement bemüht sich die Stadt ihrer Pflicht zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge nachzukommen. Nach dem  Flüchtlingsaufnahmegesetz des Bundes sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – zumeist aus Bürgerkriegsgebieten – verpflichtet. Eine Aufgabe, die nicht leicht zu lösen ist, da seit knapp einem Jahr die Anzahl der Menschen, die oftmals vor Krieg und Hunger aus ihren Heimatländern flüchten, stetig steigt. Nach einer aktuellen Bedarfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze. Diese Rahmenbedingungen stellen Rat, Verwaltung wie auch die Stadtgesellschaft vor eine immense Herausforderung. Dabei ist nicht nur das Problem eines sehr begrenzten Angebotes an baureifen Flächen für Wohnheime und Wohnungen zu lösen, sondern auch auf eine angemessene sozialräumliche Verteilung der Flüchtlingsfamilien innerhalb der Stadt zu achten. Dazu beschloss der Rat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken eine Reihe an Eckpunkten, auf die die Verwaltung bei der Unterbringung der Flüchtlinge achten soll. Dabei bleiben die vom Rat bereits 2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine verbindliche Zielvorgabe. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Susana dos Santos, verwies in ihrer Rede auf die schwierigen Bedingungen und forderte zuvorderst Bund und Land auf, den Kommunen in dieser angespannten Situation mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Sie forderte eine verbesserte Refinanzierung der Unterbringungs- wie auch der Betreuungskosten. Darüber hinaus sollen  Zuweisungsentscheidungen schneller getroffen werden. Um eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Unterbringungsplätze zu erreichen und etwaigen Vorbehalten wirkungsvoll entgegentreten zu können, müssen bei der Unterbringung der Flüchtlinge nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden. Grundsätzlich seien feste Wohnhäuser der Übergangslösung Wohncontainer vorzuziehen. Temporäre Standorte sollten mit nicht mehr als 80 Personen belegt werden. Die verwendeten Wohncontainer sollten zudem abgeschlossene Wohnungen aufweisen, zumindest aber über in sich geschlossene Sanitär-und Kochbereiche verfügen. Das bereits vorhandene Auszugsmanagement, welches Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt, soll weiter forciert werden. Auch die soziale Stabilität und die Integrationsfähigkeit der Kölner Stadtteile darf nach Auffassung der SPD nicht gefährdet werden. Bei der Nutzung möglicher Grundstücke ist eine Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Sowohl der Anteil der bereits im Stadtteil untergebrachten Flüchtlinge als auch die Sozialstruktur müssen dabei zwingend berücksichtigt werden. Dos Santos dankte aber auch den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die mit hohem Engagement für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge arbeiten. Gleichzeitig forderte sie eine angemessene Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen und Vereine, die Flüchtlinge betreuen und sie bei der Integration unterstützen. Die frühzeitige und enge Kooperation mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen soll intensiviert werden. Für Flüchtlingskinder sollten spezielle altersgerechte Betreuungsangebote vorgehalten und Maßnahmen zur Freizeitgestaltungangeboten  werden. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter werden zügig und wohnortnah einer Bildungseinrichtung zugewiesen. Nur das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und der Kontakt zu Gleichaltrigen eröffnen den Betroffenen ausreichend Bildungs- und Zukunftschancen. Mehr Infos

Rat regt Denkmal zu Ehren der Opfer des NSU-Anschlags in der Keupstraße an

Am 9. Juni 2014 jährt sich zum 10. Mal der Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße in Köln-Mülheim. Der Kölner Integrationsrat hatte sich bereits im vergangenen Jahr für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags ausgesprochen. Nun regt er an, eine geeignete Form des dauerhaften Gedenkens zu finden. Die Verwaltung erhielt den Auftrag um Prüfung und Vorlage geeigneter Vorschläge, in welcher Form den Opfern des Anschlags in angemessener Form gedacht werden kann. In die Überlegungen sollen auch die Akademie der Künste und das NS-Dokumentationszentrum (NS-Dok) mit einbezogen werden. Auch die Opfer und ihre Angehörigen sollen an Beratungen zu einer geeigneten Form des Erinnerns und Mahnens beteiligt werden. Die Initiative wird ausdrücklich unterstützt durch den Verein EL-DE-Haus, den DGB sowie die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Mehr Infos

Mehr Sicherheit für Leverkusener Brücke

Am heutigen Dienstag beschloss der Rat die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 1 auf der Leverkusener Brücke. Der wachsende Verkehr, vor allem die enorme Zunahme von Lastwagen haben die Konstruktion der Brücke an den Rand der Baufälligkeit gebracht. Eine Bestandsaufnahme vom Juni vergangenen Jahres ergab, dass mehr als drei Viertel aller LKW- und PKW-Fahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Insofern dient die Überwachung der Vermeidung weiterer Schäden an der Brücke, die bei einer Komplettsperrung zu weitreichenden Auswirkungen im gesamten Nah- und Fernverkehr und nicht zuletzt zu erheblichen Folgen für die Wirtschaft in Köln führen würde. Mehr Infos

Landtagsfraktion vor Ort in Köln: „Frühe Bildung wird gerechter“ – 100 Millionen Euro mehr für die Kitas in NRW

Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Ingrid Hack informierten sich über 100 Gäste, darunter zahlreiche Erzieherinnen, Trägervertreter und Eltern über die zweite Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die Eckpunkte im Überblick: 1. Die Verfügungspauschale Durch die Pauschale erhalten die Einrichtungen die Möglichkeit in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie sie Fachkräfte entlasten können, um mehr Zeit für die pädagogische Arbeit zu haben, z.B. durch Hauswirtschaftskräfte im Rahmen der Mittagsversorgung. Hierfür werden jährlich 55 Millionen landesweit zur Verfügung gestellt. 2. „KITA-plus“ Das Land fördert mit 45 Millionen Euro landesweit zusätzlich Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an bildungsbenachteiligten Familien. So werden ca. 25 % der Einrichtungen im Land zusätzlich 25.000 € pro Jahr für ihre Bildungsarbeit erhalten, das entspricht ca. einer halben Fachkraft-Stelle. 3. Sprachförderung Sprachbildung wird in den Mittelpunkt gerückt und die Sprachentwicklung wird von Beginn des Kita-Besuches an gefördert. Die Erzieherinnen und Erzieher werden die Sprachfähigkeit im alltäglichen Zusammensein ermitteln und daran kindgerechte Förderung ausrichten. Für Kita-Kinder wird das derzeit geltende Delfin4-Verfahren 2014 zum letzten Mal stattfinden. Gegenstand der Diskussion waren u.a. die Gruppengröße in den Kitas – die nicht verändert werden soll -, und die grundsätzliche Finanzierungsproblematik in der Frühen Bildung. „Die aktuell geplanten Gesetzesänderungen sollen für mehr Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Wir wissen, dass wir mit dieser Revision des KiBiz nicht alle Problemlagen lösen, aber wir sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um frühkindliche Bildung zu verbessern und den Bildungsort Kita zu stärken“, so Ingrid Hack. Die Kölner Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein teilt diese Auffassung: „Wir freuen uns über die geplanten zusätzlichen Landesmittel. Gerade das Programm KITA-plus wird in Köln positiv wirken. Da das Kriterium für diese Förderung die Zahl der Kinder in Familien ist, die im SGB II-Bezug leben, und die zusätzlichen Beträge vom Jugendamt vergeben werden, können wir gezielt fördern, wo es nötig ist. Wir können beispielsweise auch regelmäßigen Informationsaustausch sichern oder gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Veranstaltungen im Sozialraum ermöglichen. Ich bin überzeugt, dass als positiver Nebeneffekt die zunehmende Vernetzung aller an der Frühen Bildung Beteiligten in den definierten Sozialräumen erreicht werden kann.“ Positiv aufgenommen wurden vom Publikum auch die vorgeschlagenen Verbesserungen beim Anmeldeverfahren und die Intensivierung der seit 2011 gesetzlich verankerten Elternmitwirkung, u.a. durch die in Zukunft mögliche beratende Teilnahme des Jugendamtselternbeirats an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.

Neuer Verkehrsrechner sichert Mobilität

Die Verkehrsrechner der Stadt Köln erfüllen wichtige Funktionen bei der Überwachung und Steuerung der Mobilität in unserer Stadt. Frühzeitiges Erkennen von Störungen bei Ampelanlagen, ÖPNV-Vorrangschaltungen, die Synchronisation von „grünen Wellen“, die Erfassung von Verkehrsdaten für Planungszwecke, all dies wird in Köln über ein System von sieben Verkehrsrechnern sichergestellt. Leider sind davon fünf Computer in die Jahre gekommen, sie haben eine Betriebszeit von mehr als zwanzig Jahren. Der Rat hat deshalb die Verwaltung mit der Erneuerung beauftragt. Dafür wird die stolze Summe von über 2,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Eine sehr sinnvolle Investition. Schon der Ausfall eines einzelnen Rechners kann zum Verlust aller Steuerungsfunktionen führen mit erheblichen, negativen verkehrlichen Auswirkungen, die alle Verkehrsteilnehmer in Köln treffen würden.“ Mehr Infos

Autofreie Sonntage in den Stadtbezirken

2008 und 2009 hat Köln auf Basis eines rot-grünen Ratsbeschlusses an der Europäischen Woche der Mobilität teilgenommen und Autofreie Sonntage durchgeführt. Inzwischen sind auch in der Dommetropole bürgerschaftliche Initiativen entstanden, die unter dem Titel „Tag des guten Lebens“ einen Kölner Sonntag der Nachhaltigkeit veranstalten. Zahlreiche Kölner Umweltinitiativen haben sich dazu im Netzwerk Agora Köln zusammengefunden. In den Stadtbezirken Lindenthal/Sülz und in Ehrenfeld sind für den September 2014 autofreie Sonntage in Planung, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen unterstützt werden. Der Rat hat diesen Initiativen mit einem rot-grünen Ratsantrag Unterstützung zugesagt. Jörg van Geffen, Mitglied für die SPD im Verkehrsausschuss: „Entscheidend ist, dass solche Aktionstage im Rahmen der kommunalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik durch das Bürgerengagement in den Stadtbezirken getragen werden. Dann soll Unterstützung im Rahmen des Möglichen stattfinden, zum Beispiel bei der Durchführung der notwendigen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen.“ Mehr Infos

Energiewende lokal gestalten

„Im Rahmen der Energiewendediskussion wollen wir als Sozialdemokraten selbstverständlich mitwirken die Energiewende auch aktiv lokal umzusetzen. Dazu soll neben einem möglichen Einsatz von Windenergie weitere Möglichkeiten, wie z. B. Photovoltaik-Anlagen, Fernwärme, energieeffizientes Bauen, sowie die Kraft-Wärme-Kopplung als sinnvoller Beitrag der Energiewende geprüft werden. An erster Stelle steht in Köln jedoch die Kraft-Wärme-Kopplung als effizienteste Nutzungsform herkömmlicher Energie. Dazu wollen wir die RheinEnergie unterstützen, die Fernwärme aus deren eigenen Kraftwerken flächendeckend auszubauen sowie Nahwärmenetze aus dezentralen Blockheizkraftwerken zu fördern und zu vernetzen“, so Götz Bacher, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mehr Infos

Klimapartnerschaft zwischen Köln und Rio und zwischen Köln und Corinto

Mit breiter Mehrheit wurde heute der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Vertragsunterschriften für zwei Projekte im Rahmen der Klimapartnerschaft zwischen Köln und Rio sowie Köln und Conrinto zu leisten. Die Stadt Köln hat sich in 2012 erfolgreich mit ihren Partnerstädten um die Beteiligung an dem Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ von Engagement Global gGmbH beworben. Ziel ist ein Austausch zu Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie das Erarbeiten von jeweils lokal umzusetzenden Handlungsprogrammen. Damit sind von den bundesweit drei Anträgen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert werden, zwei für die Stadt Köln bewilligt worden. Mehr Infos

Sportstadt Köln e.V. gestärkt

Köln kann auf eine sportbegeisterte Bevölkerung, zahlreiche Sportangebote in rund 800 Vereinen und die Ausrichtung herausragender Sportevents verweisen. In keiner anderen Stadt gibt es solch eine Dichte sportnaher Institutionen und ein derart leidenschaftliches Publikum für große Sportereignisse. Dieses Potenzial stärker zu nutzen und das Profil Kölns als Sportstadt zu schärfen, ist das erklärte Ziel der Initiative “Projekt Sportstadt Köln”, aus der der Sportstadt Köln e.V. entstanden ist. Der Fokus liegt auf den drei Säulen Leistungssport, Breitensport und Gesundheitssport. Hier sollen vor allem der Schul- und Seniorensport und die Vereine gestärkt sowie die Vernetzung aller Akteure des Sportgeschehens in Köln weiter ausgebaut werden. Auch soll die Außendarstellung Kölns als Sportstadt durch moderne Kommunikations- und Marketingstrategien national und international gefestigt werden. Hauptziel der Initiative “Projekt Sportstadt Köln” ist es aber, die Kölner Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen anzusprechen, ihre Wünsche und sportlichen Bedürfnisse zu erfragen und sie ihren Fähigkeiten nach zum Sport treiben zu motivieren. Der ausschließlich ehrenamtlich geführte Verein hat seine Ziele in einer „Sport-Agenda 2015“ zusammengefasst. Die Agenda umfasst mehr als 120 Projekte. Bislang mangelt es an der Umsetzung. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Arbeitsaufwand ist rein ehrenamtlich nicht zu leisten. Die Umsetzung der Projekte wäre aber höchst wertvoll für die Sportstadt Köln. Wir unterstützen den Verein deshalb mit einer halben Referentenstelle.“ Mehr Infos

Rat weitet Angebot der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Beratungsstelle aus

Der Rat stockt die Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle um 4,5 Stellen auf. Zwei Fachärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Arzthelferinnen stärken ab März 2014 das Team der Beratungsstelle. Finanziert werden die medizinischen durch das NRW-Gesundheitsministerium, das ein Modellprojekt zur ‚Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung‘ ins Leben gerufen hat. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre befristet. Das Angebot der Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle existiert seit mehr als vier Jahren und wird gut angenommen. Die Kombination aus psychiatrischer Beratung und der Möglichkeit einer aktiven Begleitung durch sozialpädagogische Fachkräfte hat sich bewährt. Die bisherige Arbeit zeigt, dass die Zielgruppe erreicht und nachhaltig unterstützt werden kann. Durch frühzeitige Klärung und Vermittlung in das differenzierte medizinische Versorgungssystem und in die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gelingt es häufig, größere persönliche Belastungen und Erkrankungen zu verhindern oder abzumildern. Die weiteren Chancen der Betroffenen auf ihrem persönlichen und beruflichen Lebensweg werden dadurch erheblich verbessert. Ziel ist es die Beratungsstelle in ein flächendeckendes und stadtweit vernetztes Angebot auszubauen.  Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die sozialräumliche Anbindung gelegt. So wird in den Stadtbezirken Mülheim und Kalk, jeweils eine zusätzliche Fachstelle mit Anbindung an das örtliche Bezirksjugendamt eingerichtet. Mehr Infos

Carola Steiner neues Mitglied der SPD-Ratsfraktion

In der heutigen Ratssitzung wurde Carola Steiner als neues Mitglied des Rates verpflichtet. Sie wurde von der SPD-Ratsfraktion für den Stadtentwicklungsausschuss und den Bauausschuss benannt und folgt damit auf Lutz Tempel, der sein Ratsmandat im vergangenen Monat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Mehr Infos