Blick in den Ratssaal der Stadt Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Stadtdirektor Guido Kahlen mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist mit der Entscheidung des Rates hoch zufrieden: „Ich freue mich sehr, die seit Jahren bewährte vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtdirektor weiter fortsetzen zu können. Mit Guido Kahlen haben wir einen verlässlichen Partner für die noch anstehenden, wichtigen Entscheidungen. Es freut mich, dass wir den Stadtdirektor gewinnen konnten, seinen Ruhestand um drei weitere Jahre zu verschieben. Damit erhalten wir die notwendige Stabilität, die bei den anstehenden Nachbesetzungen der zentralen operativen Amtsleiterpositionen in seinem Geschäftskreis sinnvoll ist. 

Mehr Geld für Tagesmütter

Insgesamt 7,1 Millionen Euro stellt die Stadt Köln für die Neuregelung der Zuzahlung für Tagesmütter zur Verfügung. Damit erhoffen sich Politik und Verwaltung dass die Betreuungsform durch Tagespflegepersonen besonders auch für die Eltern attraktiver wird, die sich die bisher üblichen privaten Zuzahlungen nicht leisten konnten, wie etwa KölnPass-Inhaber. Dazu wird ab November der Stundensatz von 3,50 pro Kind und Stunde auf 5 Euro bzw. 5,50 Euro bei einer Betreuung, die nicht im Haushalt der Eltern oder der Tagespflegeperson stattfindet. Neue Tagespflegeplätze werden nur nach der neuen Regelung eingerichtet, die städtische Zuzahlung gilt Kind bezogen.

Im Gegenzug verpflichten sich die Tagesmütter auf separate Zusatzzahlungen zu verzichten. Unberührt hiervon sind Zuzahlungen der Eltern für die Kosten der Verpflegung in der Kindertagespflegestelle oder spezielle, mit den Eltern abgestimmte kostenpflichtige externe Zusatzleistungen, die über das reguläre Bildungs- und Betreuungsangebot hinausgehen.

Ein Qualitätszirkel soll in Abstimmung mit der Vertretung der Tagesmütter den zukünftigen Leistungsstandard sowie die Ausgestaltung zusätzlicher Angebote detailliert festlegen. In einer Evaluierung werden zudem die Angemessenheit der Vergütung, die Vertretungsregelung etwa im Krankheitsfall sowie die weitere Qualitätsentwicklung überprüft.

Der durchschnittlich Stundensatz der Tagespflegeperson (im Schnitt bei 3,5 zu betreuenden Kindern ca. 18,90 Euro) nähert sich damit dem der Erzieherinnen in Kitas an. Tagesmütter, die die Vereinbarung nicht abschließen, erhalten weiter den bisherigen Satz von 3,50 Euro je Stunde.

Die Dringlichkeit der Neuregelung ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster und der darin bestätigten Gleichwertigkeit von Kita-Betreuung und Tagespflege begründet. Die Neufassung der Verwaltungsvorlage orientiert sich am Bonner Modell, das nach Aussage der Bildungsdezernentin dort gut angenommen wurde. Auch der Bundesverband der Tagespflegpersonen steht der Neuregelung positiv gegenüber.

Das Modell ist zunächst bis Ende des nächsten Jahres befristet um weitere Erfahrungen zu sammeln und es weiterhin zu optimieren.

Drei Sozialhäuser werden neugebaut

Mit seinem heutigen Beschluss treibt der Rat den zügigen Um- und Neubau der städtischen Sozialhäuser voran. Bereits vor zwei Jahren hatte er einen umfangreichen Zeit- und Maßnahmenplan zur Weiterführung des Umbauprogramms beschlossen. Die erforderlichen finanziellen Mittel stehen bereit, nun kann die Arbeit an drei Standorten beginnen.

Am Wikinger Weg in Höhenhaus entstehen 16, an der Morkener Str. in Heimersdorf 19 und an der Mündelstraße in Mülheim 24 neue Wohnungen. Die bisherigen Unterkünfte werden abgerissen. Eine Teilsanierung der bestehenden Aufbauten scheidet aufgrund der erheblichen Mängel und Schäden aus.

Alle Wohnungen werden nach den Vorgaben des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW und nach den Wohnraumförderbestimmungen barrierefrei errichtet. Für den Neubau können vom Bauherrn zinsgünstige Darlehen des Landes in Anspruch genommen werden, die über die NRW-Bank ausgezahlt werden.
Alle Neubauten sind als Integrationsobjekte geplant. Für die Erstbelegung ist das Konzept der integrativen Belegung vorgesehen. Die Integrationsobjekte werden zu einem Drittel an obdachlose Kölner Bürger, zu einem Drittel an Wohnungssuchende mit Zugangsbeschränkungen zum Wohnungsmarkt und zu einem Drittel an dringend Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein aus dem umgebenden Stadtteil vermittelt. Durch diese gesteuerte Belegung besteht die Voraussetzung für die Entwicklung einer gegenseitig stabilisierenden Mieterschaft. Das Objekt, wie auch seine Mieter, sind damit besser in das Wohnumfeld integriert.

Weitere Projekte aus der SPD-Initiative „Internetstadt Köln“ laufen an

Livestream
Der Rat hat heute einstimmig die Übertragung der Sitzungen des Rates per Livestream im Internet beschlossen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, hautnah die aktuellen politischen Diskussionen zu verfolgen. Startschuss für die digitale Übertragung ist die Ratssitzung am 17. Dezember 2013.

Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen
Im Rahmen eines Evaluierungsbetriebes werden zukünftig die umfangreichen Sitzungsunterlagen für den Rat und die Ausschüsse digital versandt. Dazu werden zunächst einigen Ratsmitgliedern leihweise iPads zur Verfügung gestellt. Nach der Evaluierungsphase soll in 2015 geklärt werden, ob die iPads das Ausdrucken der Unterlagen vollständig ersetzen können. Langfristig verspricht sich die Stadtverwaltung erhebliche Einsparungen. So wurden in 2012 mehr als 450.000 Euro für den Druck und Versand der Unterlagen ausgegeben. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde zudem festgelegt, dass im „Konzern Stadt“ ein technologisch vereinheitlichter Standard angestrebt wird.

Neue Gesamtschulplätze in Mülheim und in der Innenstadt

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat den Ausbau weiterer Gesamtschulkapazitäten. Die beiden bisherigen Gemeinschaftsschulen Ferdinandstraße und Wuppertaler Str. werden zugunsten einer neuen Gesamtschule zusammengeschlossen. In der südlichen Altstadt wird an den beiden bisherigen Realschulstandorten ebenfalls eine neue Gesamtschule entstehen. Zudem soll zum Schuljahr 2015/2016 die Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus im Stadtteil Dellbrück eine Dependance eröffnen. Hier konnte die SPD mit ihrem Vorschlag überzeugen, nicht wie von der Verwaltung ursprünglich beabsichtigt, die Klassenstruktur zwischen den 2 Ortsteilen horizontal aufzuteilen, sondern eine vertikale Lösung zu erreichen. Bei der vertikalen Aufteilung können Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsklassen 5-10 an beiden Standorten unterrichtet werden. Die zuständige Bezirksregierung prüfte den Vorschlag wohlwollend und erteilte im Juli dazu die notwendige Ausnahmegenehmigung.
Mit der Ausweitung der bereits bestehenden Schulen in Bocklemünd und Kalk entstehen damit in Köln insgesamt 13 neue Gesamtschulzüge. CDU und FDP stimmten bedauerlicherweise gegen diesen Beschluss.

Albertus-Magnus-Gymnasium erhält Erweiterungsbau

Einen Erweiterungsbau mit einer neuen Mensa, einer 1-Feld-Turnhalle, Klassenräume sowie Räumlichkeiten für den gemeinsamen Unterricht (GU) erhält das Albertus-Magnus-Gymnasium in Ehrenfeld. Fast 13 Millionen Euro investiert die Stadt in den Schulbau an der Ottostraße. Das Gebäude wird im energiesparenden Passivhaus-Standard errichtet. Der neuerliche Ratsbeschluss wurde erforderlich, da sich die Baukosten seit den Planungsbeschlüssen im Jahr 2008 und 2011 um knapp 4 Millionen Euro gesteigert hatten. Die Verwaltung begründete die Kostensteigrungen vor allem mit aufwendigen Umplanungen, einem größerem Raumprogramm und höheren Auflagen des Denkmalschutzes. Der Neubau soll 2017 abgeschlossen sein.

Flächen für studentisches Wohnen bereitstellen!

In der heutigen Ratssitzung wurde die Stadtverwaltung auf Initiative von SPD und Grünen aufgefordert, die Bereitstellung von Flächen für studentischen Wohnungsbau zu forcieren. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Der ursprüngliche Antrag der FDP, der nur ein einzelnes Grundstück an der Inneren Kanalstraße betrachtet, greift zu kurz. Wir sagen stattdessen: die Stadt muss auch weiterhin alle verfügbaren Grundstücke auf ihre Eignung für studentisches Wohnen hin überprüfen.“ Schon jetzt unternimmt die Stadt viel für die Bereitstellung studentischen Wohnraums. Börschel weiter: „Die Planungen für die Franz-Kreuter-Straße in Ehrenfeld und zuletzt die in enger Abstimmung zwischen Land, Stadt, GAG und Kölner Studentenwerk vorgesehene Nutzung der ehemaligen Polizeiwache Kalk für studentisches Wohnen sind nur zwei Beispiele dafür, dass das Thema studentischer Wohnraum ganz oben auf der Agenda steht. Der von der rot-grünen Landesregierung gefasste Beschluss, dass Grundstücke im Eigentum des Landes gezielt für sozialen oder studentischen Wohnungsbau veräußert werden dürfen, ist ein weiterer Beleg für die Anstrengungen, die auf allen Ebenen unternommen werden.“ 

Bezirksrathaus und Bürgerzentrum Chorweiler werden saniert

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung die Sanierung des Bezirksrathauses und des Bürgerzentrums Chorweiler beschlossen. Das Gebäude, das Bezirksrathaus wie auch Bürgerzentrum beherbergt, wurde 1981 errichtet. Nach mehr als drei Jahrzehnten weist die Bausubstanz erhebliche Mängel auf, so dass die jetzt beschlossene Generalsanierung dringend notwendig geworden ist. Hierzu Wolfgang Bosbach, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Dieser Beschluss zeigt, dass Mittel für die Modernisierung städtischer Gebäude nicht nur in die Innenstadt, sondern auch in vermeintliche Randlagen fließen. Für die mehr als 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Chorweiler ist ein zentral gelegenes, modernes und leistungsfähiges Bezirksrathaus von großer Bedeutung.“ Fraktionsvorsitzender Martin Börschel ergänzt: „Uns liegt viel daran, dass das Bürgerzentrum an seinem jetzigen Standort erhalten bleibt und saniert wird. Der heutige Beschluss ist eine Absage an alle Überlegungen, das Bürgerzentrum zu verlegen. Es ist und bleibt ein wichtiger Anlaufpunkt im Herzen des Veedels.“

„Win-Win für Köln“

Wirtschaftsdezernentin Ute Berg (SPD) hat im Wirtschaftsausschuss einen positiven Sachstand zu „Win-Win für Köln“ – einem kombinierten Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude – vermelden können: Die Sanierung und Instandsetzung denkmalgeschützter Gebäude geht weiter. “Win-Win für Köln” richtet sich dabei neben arbeitslosen Jugendlichen auch an Langzeitarbeitslose und ermöglicht diesen eine fachliche und soziale Qualifizierung. Insgesamt wurden für das von der SPD initiierte Projekt 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Neben den Stadtverschönerungsträgern ist die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) mit der Umsetzung betraut.

Abgeschlossen wurde bereits die Sanierung des Jagdhauses im Tierheim Dellbrück, des Fort I im Friedenspark, einer Personalunterkunft im Deutzer Rheinpark sowie der Neubau einer Schutzhütte im Tierpark Lindenthal. Laufende Projekte sind die Sanierung der Damen-WC-Anlage im Rodenkirchener Finkens Garten, der Bottmühle zwischen dem Bayenturm und der Severinstorburg, des Herrenhauses im Thurner Hof (Dellbrück) und des ehemaligen Schweinestalls im Porzer Gut Leidenhausen. Mit der Instandsetzung des Rheinparkcafes soll in 2014 begonnen werden. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Erfreulich ist, dass der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgegebene Kostenrahmen bislang immer eingehalten wurde und das Projekt für unsere Stadt wichtige Erfolge trägt.“ Bislang wurde rund eine Million Euro verausgabt. 

Das Ende des Porzer Park-Dramas

Erfreuliche Nachrichten für Porz: Zum einen wird eine Park and Ride-Anlage am Bahnhof Wahn mit rund 300 Parkplätzen realisiert und zum anderen der Wahner Busbahnhof ausgebaut. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin: „Dafür hat sich die SPD-Fraktion seit Jahren eingesetzt und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für entsprechende Mittel stark gemacht.“ Und der Porzer SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten ergänzt: „Mit dem Umbau des Busterminals wird in Kürze begonnen und so wie es aussieht, kann es dann mit dem Parkhaus gleich weiter gehen. Das Ende des Park-Dramas am Bahnhof Wahn ist seit heute absehbar.“ 

Bessere Betreuung der Sexarbeiterinnen im Kölner Süden

Unzumutbare Zustände für die Bevölkerung von Ort hat den Rat im April 2011 veranlasst die Ausweitung des Sperrbezirks im Kölner Süden zu beschließen. Gleichzeitig verbunden mit der Forderung an die Verwaltung, den betroffenen Sexarbeiterinnen zusätzliche gesundheitliche und soziale Unterstützung zu geben.
Mit finanzieller Unterstützung des Landesministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wurde eine wissenschaftliche Erhebung über den Bedarf an psychosozialer Hilfestellung und gesundheitliche Betreuung durchgeführt, die den Bedarf an gesundheitlicher Versorgung, Unterstützung in sozialen Notlagen, mehr muttersprachliche Informations- und Betreuungsangebote sowie verbesserte Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen dokumentiert. Dementsprechend beschloss der Rat nun ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Situation der Sexarbeiterinnen.

Neben der Erhöhung der Sicherheit in den für die Straßenprostitution genutzten Bereichen, wird es zukünftig mehr Beratungsangebote für drogenabhängige Frauen, ein umfassendes Betreuungsangebot für die Sexarbeiterinnen sowie Präventionsarbeit im Rahmen der Arbeit des Gesundheitsamtes geben.
Der Sozialdienst katholischer Frauen hat zudem angeboten das neue Angebot für allgemeine sozialpädagogische Beratung mit einer zusätzlichen Personalstelle zu unterstützen.

Rat verurteilt Gewalt gegen Lesben und Schwule in Wolgograd

In einem gemeinsamen Antrag dokumentieren SPD, CDU, Grüne und FDP ihre Solidarität mit der Schwulen- und Lesbenbewegung in Wolgograd und äußern ihre Sorge über die Abkehr von gemeinsamen Werten, wie Deutschland und Russland sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention gemeinsam unterzeichnet haben. Hintergrund sind von Homophobie ausgelöste Gewaltexzesse gegen Schwule, Lesben und Transgender in Russland. In Kölns Partnerstadt Wolgograd wurde im Mai des Jahres ein Schwuler grausam ermordet.

Der Rat fordert dazu auf, Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen und den Schwulen- und Lesbengruppen in der Partnerstadt Wolgograd zu suchen und sich über die Vorfälle auszutauschen. In die Beratungen einbezogen wird auch die Stadt-AG Schwule, Lesben und Transgender. Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte sich bereits im September in einem Schreiben an seinen Amtskollegen Vasilkov besorgt über die Vorgänge gegen Homosexuelle Bürgerinnen und Bürger in Russland geäußert.

Haltestelle Vingst wird barrierefrei

er barrierefreie Zugang zur Haltestelle Vingst wird Wirklichkeit: zwei Aufzüge werden integriert. Gleichzeitig werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit ergriffen, um bestehende Angsträume zu beseitigen. Die geschätzten Baukosten liegen bei rund 2,7 Millionen Euro. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin: „Versprochen – gehalten! Unser durch die Vingster Bürger gestütztes Engagement trägt nunmehr Früchte. Der Stadtteil wird barrierefrei an das ÖPNV-Netz angeschlossen. Die Haltestelle wird umgestaltet. Das bringt mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität!“

FC-Fanprojekt verlängert

Die Arbeit des Kölner Fanprojekts ist allgemein anerkannt. Die Finanzierung der Jugendeinrichtung teilen sich Deutsche Fußball Liga (DFL), das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln zu je einem Drittel. Sport- und Jugenddezernentin Agens Klein (SPD) hat Sport- sowie Jugendhilfeausschuss die weitere Betriebskostenförderung in Höhe von 47.400 Euro für 2013 vorgeschlagen und grünes Licht erhalten. So bleibt die Anlauf- und Beratungsstelle für alle jungen Fußball-Anhänger des 1. FC Köln erhalten. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher, und Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher, freuen sich: „Ob NRW-Streetsoccer-Tour, der Streetworkbus oder betreute Fahrten zu Auswärtsspielen des FC – die Palette des Kölner Fanprojekts ist breit angelegt. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist auch die anti-rassistische Arbeit mit Ultras und Fans. Gut, dass sich DFL, NRW und Stadt auf eine Verlängerung verständigt haben.“

Auf die Plätze, fertig, los!

Sportdezernentin Agnes Klein (SPD) hat dem Sportausschuss in der vergangenen Sitzung mehrere Beschlussvorlagen zur Attraktivierung und Modernisierung von Sportanlagen vorgelegt, die allesamt breite Zustimmung fanden. Bei der Finanzierung wurde auf die von der rot-grünen NRW-Landesregierung bereitgestellte Sportpauschale zurückgegriffen. Freuen darf sich der FC Viktoria Köln, der nun das vom Schimmel befallene Vereinsheim im Höhenberger Sportpark generalsanieren und erweitern kann. Die vom TSV Weiß 1919 genutzte Sportanlage Am Damm wird optimiert und erhält Drainagen und Entwässerungsrinnen. Der SC Schwarz-Weiß Köln 1912 wird demnächst am Kolkrabenweg auf Kunstrasen spielen, und zwar mit moderner Trainingsbeleuchtungsanlage. Gleiches gilt für den FC Germania 1911 Köln-Mülheim sowie die angrenzenden Schulen beim Sportplatz Wuppertaler Straße. Und auch der SuS Nippes 1912 erhält an der Friedrich-Karl-Straße ein Kunstrasen-Spielfeld, wobei die völlig desolate Entwässerung gleich mit erneuert wird. Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD): „Insgesamt werden für die Maßnahmen rund 1,25 Millionen Euro aufgewendet. Vereine und Schulen sind die Nutznießer. Die Sportstadt Köln wird wieder ein kleines Stück attraktiver!“