Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Gemeinnützige Gesellschaft rettet Krebelshof

Zugestimmt hat der Rat in seiner aktuellen Sitzung einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft für Urbane Jugendarbeit vorsieht. Sie wird gemeinsam getragen von der Jugendzentren Köln gGmbh (JugZ), dem Sozialen Zentrum Lino Club e.V. und dem Sozialdienst Katholischer Männer e. V. (SKM).

Die neue Gesellschaft aus dem Zusammenschluss der drei Jugendhilfeträger soll zukünftig die offene Kinder- und Jugendarbeit am Krebelshof fortführen. Der bisherige Träger Krebelshof e.V. hatte Anfang 2012 einen Insolvenzantrag gestellt, seitdem ruhte die Jugendarbeit. Das Jugenddezernat hatte darauf hin Gespräche mit diversen Einrichtungen zur Fortführung der pädagogischen Arbeit geführt, hieraus fanden sich die drei Träger, die sich nun in der neuen Gesellschaftsform zusammenfinden.
Der Krebelshof stellt für die Stadtteile Worringen und Roggendorf-Thenhoven die einzige Jugendeinrichtung dar und soll daher nach Ansicht der Fachverwaltung für Freizeit- und Bildungsangeboten erhalten bleiben. Auch die Bezirksvertretung Chorweiler sprach sich im März 2012 für ein neues und tragfähiges Nutzungs- und Finanzierungskonzept aus, das den Betrieb einer Jugendeinrichtung sowie das Kulturprogramm aufrecht erhält. Durch Synergien und Bündelung der bei den drei Trägern vorhandenen Kompetenzen sollen nun alle wichtigen Bereiche des „alten“ Krebelshofs erhalten und weiterentwickelt werden. Geplant ist ein vielfältiges Profil: interkulturelles Lernen, Gewinnung von Zugängen zu Kultur, Begegnung, Austausch, Kommunikation und Partizipation. Mittelfristig soll der Krebelshof auch zu einer Begegnungs- und Schulungsstätte für Jugendgruppen und junge Erwachsene werden.

Opens external link in new windowBeschlussvorlage als .PDF

Lutz Tempel rückte für Michael Zimmermann in den Rat nach

Neues Ratsmitglied in den Reihen der SPD-Fraktion ist Lutz Tempel. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, ist Lutz Tempel für die SPD-Fraktion in den Rat nachgefolgt.

Lutz Tempel ist 53 Jahre alt, von Beruf Bauingenieur und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Porz-Zündorf. Im dortigen Wahlkreis hat er 2009 für den Stadtrat kandidiert. Seit der Kommunalwahl vertritt er die SPD als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. Lutz Tempel wurde in der heutigen Sitzung als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er wird Mitglied im Stadtentwicklungs- sowie im Liegenschaftsausschuss.

Neues Glücksspielrecht – Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die neuen gesetzlichen Spielräume in Köln maximal und schnellstmöglich genutzt werden. Das ist schon aus stadtgestalterischer Sicht dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit bis zu 1000 illegal betriebene Sportwettbetriebe in Köln eingerichtet sind. Diese Läden beeinträchtigen zunehmend das Stadtbild in unseren Veedeln und verdrängen andere attraktive Einzelhandelsangebote aus den Geschäftsstraßen. Über die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter und die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen gibt es zukünftig eine wirkungsvolle Handhabe zur Reglementierung des Angebotes. Und auch im wichtigen Kampf gegen die zunehmende Spielsucht gibt das neue Gesetz erweiterte Regelungsmöglichkeiten. Hierzu wird die Stadtverwaltung zusammen mit der Drogenhilfe Köln e.V. ein eigenes Sozialkonzept erarbeiten, um den Nutzern der Glücksspielangebote in Köln eine überörtliche Plattform zu bieten, auf der Informationen, Rat und Hilfe für die Betroffenen aber auch besonders für die Familien der Betroffenen angeboten werden zu können.“

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SPD begrüßt den Ausbau von OpenData bei der Stadt

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik hat die Verwaltung aktuell mitgeteilt, dass sich die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland am Aufbau eines nationalen Open Government Portals für Deutschland beteiligt. Hierzu werden die bereits veröffentlichten Datensätze auf dem städtischerseits entwickelten Opens external link in new windowwww.offenedaten-koeln.de Blog zur Veröffentlichung auf dem nationalen Open Government Portal bereitgestellt. Damit ist die Stadt Köln in diesem wichtigen Segment eine der Pionierkommunen. Neben der informatorischen Grundversorgung mit Daten und ihrer Darstellung auf den Web-Plattformen der Stadt ist der uneingeschränkte Zugang der Bevölkerung zu den öffentlichen Daten der Stadtverwaltung ein entscheidender Beitrag für mehr Transparenz und Bürgerpartizipation. Die jetzt beabsichtigte Ausweitung der städtischen OpenData-Präsenz über das deutschlandweite Portal stärkt das Profil der Stadt im Bereich Internet. Das erste Halbjahr 2013 will die Stadtverwaltung dazu nutzen, erste Erfahrungen im Rahmen des Multi-Stakeholder Prozesses mit den beteiligten Akteuren zu diskutieren und die städtischen Aktivitäten fortzuentwickeln. Parallel hierzu wird die Infrastruktur für die Datenplattform aufgebaut und sukzessive weitere Datenbestände zur Veröffentlichung vorbereitet.

Zwei neue Bildungsgänge in den Berufskollegs Südstadt und Humboldtstraße

Nach § 81 des Schulgesetzes NRW beschließt die Stadt Köln als Schulträger über die Einrichtung und Erweiterung von Bildungsgängen an den Berufsschulen. Am Dienstag erweiterte der Rat das Angebot am Berufskolleg Südstadt um eine Fachklasse des dualen Systems der Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen Einzelhandelskauffrau/-mann und Kauffrau/-mann für Versicherungen und Finanzen sowie Fachangestellte für Arbeitsmarktdienstleistungen und Sozialversicherungsangestellte.

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Das Berufskolleg an der Humboldtstraße in der Altstadt/Süd kann sich über einen neuen dreijährigen Vollzeitbildungsgang im Fachbereich Gesundheit und Soziales freuen, der mit der allgemeinen Hochschulreife für Gesundheit abschließt.

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Lösung für Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße gefunden

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes angeschlossen und damit den dort zusammen mit dem Investor gefundenen Kompromiss unterstützt. Dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte, ist dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes, Horst Baumann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden Winfried Steinbach zu verdanken. Beide haben mit ihrem Einsatz dafür gesorgt, dass der Investor die entscheidenden Schritte auf die Menschen in der Nachbarschaft zugegangen ist. Die Verwaltung wird den Kompromiss in die Beschlussvorlage einarbeiten und dem Rat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorlegen.

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CDU-Ratsantrag sorgt für Kopfschütteln

Ein Antrag der CDU-Fraktion hat in der heutigen Ratssitzung für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt. In einem 28-seitigen Antrag hat die CDU vorgeschlagen, dass die Verwaltung 147 Sparvorschläge prüfen solle.

Hierunter zum Beispiel folgende:

  • „Frauenförderung auf 0 kürzen – Frauenförderung ist diskriminierend, unnötig und nicht mehr zeitgemäß. Frauenhäuser wofür? 90% der Obdachlosen sind Männer. Frauenstudiengänge? Meiner Meinung widersprechen diese dem AGG. Ich will nicht mehr, dass mit meinem Steuergeld so ein Unfug getrieben wird.“
  • „Brückenmaut – Innenstadtmaut ist Quark. Jeder der über eine der Brücken möchte soll zahlen.”
  • Städtische Gesellschaften – brutale Reduzierung städtischer Gesellschaften und damit hoch bezahlter Vorstände! – Verkauf der Stadtwerke und aller Beteiligungen, Erlös zur Tilgung der städtischen Schulen“
  • GAG verkaufen
  • KVB verkaufen
  • Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Erhöhung der Grundsteuer B
  • Einführung der City-Maut
  • Erhöhung der Vergnügungssteuer

Der Antrag der CDU wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.