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Im März 2012 hatte die rot-grüne Landesregierung bereits die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. Im kommenden Jahr sollte die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro sinken. Die Kreditaufnahme hätte damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro gelegen. Zur Konsolidierung sollte ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro beitragen. Die Rahmendaten für 2013 sahen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung war allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:

  • Steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
  • Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro) und
  • Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierenden­zahlen (rund 100 Millionen Euro)