Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Koalitionsfraktionen planten die Einrichtung einer Parlaments-Kommission zum Thema Schuldenbremse. Eine landesspezifische Verschuldungsregel sollte verhindern, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Die Kommission sollte sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020 zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen sollte dabei besonders berücksichtigt werden.