Geschrieben am und abgelegt unter Position, Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Geschrieben am und abgelegt unter Position, Pressemitteilung.

In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.

Der komplette Brief kann hier abgerufen werden

 

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Ein neues lebendiges Veedel für Deutz

  • Der Deutzer Hafen heute

Hochwasserschutzrechtliche Fragen sind geklärt, jetzt kann es endlich in die Planung gehen. Oberbürgermeister und die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) haben heute konkrete Wege
aufgezeigt, um den Deutzer Hafen zu entwickeln. „Wichtig ist jetzt, dass hier ein gemischtes und vitales Stadtquartier entsteht, das auch bezahlbares Wohnen für alle Kölner ermöglicht. Wir
begrüßen ausdrücklich, dass damit Kölns unmittelbar am Rhein gelegene innerstädtische Entwicklungsfläche in den Umwandlungsprozess gehen kann“, so Martin Börschel, Vorsitzender
der Kölner SPD-Ratsfraktion.

 

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Gute Entscheidung stärkt Köln als Wirtschaftsmetropole

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    CC: Jorge Díaz (www.flickr.com/photos/xurde/351881439)

Die KölnSPD begrüßt die Standortentscheidung der Lufthansa für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Herbst 2015 wird der Flughafen Köln/Bonn die zweite Basis der neuen Fernflug-Airline der Lufthansa. Ziele könnten dann z.B. Las Vegas, die Seychellen oder auch Panama sein. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, freut sich über den Ansiedlungserfolg für die Domstadt: „Die Entscheidung stärkt den Wirtschaftsstandort Köln als Marke und positioniert unsere Stadt im internationalen Wirtschaftsraum. Zukunftsorientierte Betriebe siedeln sich vorrangig in der Nähe von Flughäfen an“.
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Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW.

Zu entsprechenden Medienberichten von heute nehme ich wie folgt Stellung:

 

Ich habe am 2. Oktober 2014 gegenüber dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, meine Funktion als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher mit Abschluss der Haushaltsberatungen 2015 niedergelegt.

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Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

  • Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnbau

    Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnbau

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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NRW-Haushaltsausschuss stellt 100.000 € bereit

Die Kölner SPD-Ratsfraktion freut sich über den erfolgreichen Antrag von SPD und Grünen im Landtag NRW, im Haushalt 2015 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro für Urban Gardening Projekte zur Verfügung zu stellen. Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion dazu: „Köln hat auf diesem Gebiet viel zu bieten. Wir werden uns für die Weiterentwicklung und finanzielle Unterstützung erfolgreich bestehender Konzepte wie den Schulgärten oder den Garten-Clubs einsetzen.“

 

 

 

 

 

  • Urban Gardening in Köln

    Urban Gardening in Köln

 

Dem Vorsitzenden des Kölner Umwelt und Grün Ausschusses, Jochen Ott, ist Urban Gardening ein besonderes Anliegen: „Urban Gardening bringt Kinder und Erwachsende unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe zusammen, stärkt den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und leistet einen wertvollen Beitrag zur ökologischen Bildung.“

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Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln

Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.

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Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

  • Starke Partner – Jochen Ott, Thomas Geisel, Martin Börschel, Jürgen Roters

Düsseldorfer OB Thomas Geisel besucht Kölner Fraktion

Gestern besuchte der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel unsere SPD-Ratsfraktion in Köln. In einem launigen Auftritt erklärte der gebürtige Schwabe, warum man sich auch in Düsseldorf wohlfühlen kann, wie die beiden Rheinmetropolen in Zukunft wieder besser zusammenarbeiten können und wo die Domstadt sogar Vorbild für die Landeshauptstadt sein kann. Besonders die Themen ÖPNV, Kultur und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen bei der interessanten Diskussion mit den Kölner Ratsmitgliedern im Mittelpunkt. „Köln geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mutige Wege. Besonders das Kooperative Baulandmodell kann hier für uns Pate stehen. Auf diesem Feld gilt – von Köln lernen heißt siegen lernen!“, lobt Geisel die Kölner Anstrengungen.

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