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SPD-Ratsfraktion begrüßt Maßnahmenpaket für die Bereiche Bildung und Lokale Ökonomie

Schon jetzt ist das Programm MÜLHEIM 2020 ein voller Erfolg. Rund 33 Millionen Euro sind in die Stadtviertel Mülheim, Buchheim und Buchforst geflossen, um die Lebensqualität der Menschen in den Veedeln zu verbessern. Die Umgestaltung der Frankfurter Straße und der Berliner Straße in attraktive Einkaufsmeilen und Projekte wie das Mülheimer Bildungsbüro, die Stadtteilmütter und Job.Factory sind nur einige Beispiele für Maßnahmen, die auf den ganzen Stadtbezirk ausgestrahlt haben.

Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Uns war von Anfang an wichtig, dass mit dem Auslaufen der Förderung das Programm MÜLHEIM 2020 nicht einfach endet. Schon auf unserer Veranstaltung im März in Mülheim haben wir gesagt, dass die Erfolge verstetigt und wichtige Projekte fortgeführt werden müssen. Wir begrüßen daher, dass jetzt aus dem städtischen Etat weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um damit wichtige Projekte fortzusetzen.“ Weiterlesen »

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Köln erhält aus KiBiz 5,2 Mio. Euro

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2013/2014 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas in Köln. Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Köln rund 3,2 Mio. Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.“ Weiterlesen »

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Etappenziel erreicht: Hot-Spots werden freigeschaltet

Noch im Rahmen eines Fachkongresses am 4. April 2014 hatte die KölnSPD ihre seit längerer Zeit bestehende Forderung bekräftigt, im Rahmen des Konzeptes Internetstadt den kostenlosen Internet-Zugang über verschiedene Hot-Spots in Köln zu forcieren.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „Es freut uns, dass die Stadtverwaltung unsere Forderung in Zusammenarbeit mit der NetCologne als kommunales Telekommunikationsunternehmen nach langer Vorbereitung jetzt umgesetzt hat und der Startschuss mit dem heutigen Tag erfolgt. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Internetstadt erreicht. Wir werden das Thema weiterhin konsequent verfolgen und am Ball bleiben – auch in der kommenden Ratsperiode und uns dafür einsetzen, dass bei Projekten der Stadt- bzw. der Infrastrukturentwicklung stets auch das Thema „Neue und Smarte Technologien mit berücksichtigt wird. Dazu gehört auch die flächendeckende Möglichkeit breitbandiger Zugänge zum Internet.“

Susana dos Santos Hermann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion ergänzt dazu: „Dank der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und NetCologne sind wir unserem Ziel wieder ein Stück näher gekommen. Es freut mich, dass von dem neuen kostenlosen WLAN-Angebot neben den Kölnerinnen und Kölnern auch die zahlreichen Touristen profitieren.“

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Veranstaltungsreihe „Kölner Perspektiven zum öffentlichen Raum“

Mit der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entscheidet sich, dass Köln von seinen Besucherinnen und Besuchern, aber insbesondere von den Kölnerinnen und Kölner als lebenswert wahrgenommen wird. Dieses wichtige Thema wird jetzt in einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe der Stadtverwaltung thematisiert. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Gerade im Bereich der Stadtentwicklung haben wir vieles erreicht, was die Attraktivität unserer Stadt erhöht. Der weitere Ausbau des Rheinboulevards und die Neugestaltung der Domumgebung sind dabei nur zwei Beispiele. Aber auch in den Veedeln ist viel getan worden. Die attraktive Neugestaltung von Frankfurter Straße und Berliner Straße in Mülheim sind hierfür gelungene Beispiele. Wir werden die Hände aber nicht in den Schoß legen: die Umgestaltung der Porzer Innenstadt, die Umwandlung des Ebertplatzes von einem Unort in einen Platz, der Eigelstein und Agnesviertel verbindet statt trennt, und die Vollendung des Inneren Grüngürtels im Kölner Süden sind einige der wichtigsten Themen, denen wir uns auch weiterhin widmen werden.“ Weiterlesen »

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlussvorlage zum Bebauungsplanentwurf „Euroforum Nord“

Der Stadtentwicklungsausschuss soll in seiner Sitzung am 08.05.2014 über den Bebauungsplan „Euroforum Nord“ im Mülheimer Süden entscheiden. Nach einem vielversprechenden Gespräch, bei dem Investoren, Eigentümer, Betreiber des Gebäudes 9, weitere Anlieger und Stadt Köln auf Initiative des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Martin Börschel MdL eine gemeinsame Lösung erarbeitet haben, Kultur und Wohnen gleichermaßen auf dem Gelände des Euroforum Nord zu verwirklichen, hat die Stadtverwaltung nun Wort gehalten und weiterentwickelte Pläne vorgelegt. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Schaffung von Wohnraum darf nicht ausgespielt werden gegen die Interessen einer lebendigen Kneipen- und Clubkultur in unserer Stadt. Die nun vorgesehenen Änderungen schaffen die planerischen Voraussetzungen, dass sowohl das Gebäude 9 dauerhaft am jetzigen Standort erhalten bleiben als auch dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann.“ Weiterlesen »

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2014-05-01 - 150 Jahre SPD DünnwaldDie örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger lauschen gebannt, aber fröhlich den Festworten von OB Jürgen Roters im Waldbad Dünnwald.

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SPD gratuliert allen Kölner Sportvereinen und Athletinnen und Athleten, die in diesen Tagen sportliche Erfolge feiern: die Sportstadt Köln zeigt sich von ihrer schönsten Seite!

Die Kölner Haie sind Deutscher Vize-Meister! Nach einer atemberaubenden Finalserie haben Trainer Uwe Krupp und seine Eishockey-Cracks am heutigen Dienstagabend in der ausverkauften Lanxess Arena leider dem Gegner aus Ingolstadt gratulieren müssen. Peter Kron, Sportausschuss-Vorsitzender und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gratuliert dennoch: „Es ist schon eine außergewöhnliche Entwicklung, die die Haie in den letzten beiden Jahren genommen haben. Der Vize-Meistertitel ist das Ergebnis harter und ehrlicher Arbeit. Die Haie haben uns schon während der Saison viele schöne Momente beschert. Spiel 7 war die absolute Krönung, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat! Auf ein Neues im nächsten Jahr!“ Weiterlesen »

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2014-04-29 - Eröffnung WK-Büro-homepageAm 29. April haben der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der Ratskandidat für Mülheim, Michael Frenzel mit Martin Börschel das gemeinsame Wahlkreisbüro eröffnet.

Zahlreiche Gäste haben sich die Räumlichkeiten in der Buchheimer Straße 20b / Ecke Wallstraße angesehen und nutzten die Gelegenheit für ausführliche Gespräche.

(Foto: v.l.n.r. Michael Frenzel, Martin Börschel, Karl Lauterbach, Horst Noack, Norbert Fuchs)

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Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender nach schwerer Krankheit gestorben

Mit großer Bestürzung hat die KölnSPD die Nachricht vom Tode Günter Herterichs aufgenommen. Die Partei trauert um ihren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und ist in Gedanken bei seiner Frau Marlis Herterich. Günter Herterich prägte in den 1970er und 1980er Jahren wie wenige die Geschicke von Stadt und Partei.

Der gebürtige Stuttgarter Herterich kam nach Stationen an den Universitäten Freiburg, Paris und Madrid zum Studium der Neueren und Neuesten Geschichte nach Köln und engagierte sich aktiv als Ortsvereinsvorsitzender für die Kölner Sozialdemokratie. Seit 1971 Mitglied des Rates der Stadt Köln, übernahm Herterich 1975 den Vorsitz der SPD-Ratsfraktion, deren Arbeit er seitdem konsequent modernisierte. Die demokratische Kontrolle der Verwaltung durch den Rat war ihm eine Herzensangelegenheit. 1979 wählten ihn die Kölner Sozialdemokraten außerdem zu ihrem Parteivorsitzenden. Günter Herterich prägte mit seiner pragmatischen, vorausschauenden, aber auch streitbaren Art und Weise die 1970er Jahre in Köln wesentlich. Zu seinen großen Verdiensten zählt es, die Kölner Altstadt durch den Bau des Museums Ludwig, der Untertunnelung der Rheinuferstraße und der Gestaltung der Rheinuferpromenade wieder an den Rhein zu holen.

Große Verdienste erwarb sich Herterich zudem bei der Kommunalen Gebietsreform und der Stärkung der Kultur in Köln.

Nachdem er die Kölner Interessen bereits von 1975 bis 1980 im Düsseldorfer Landtag leidenschaftlich vertreten hatte, wandte sich Herterich in den 1980er Jahren der Bundespolitik zu, ohne seine kommunalpolitischen Wurzeln zu vergessen. Von 1980 bis 1987 vertrat er seine Wahlheimat Köln als stets direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Zusammen mit seiner Frau Marlies Herterich, die sich von 1979 bis 1989 und noch einmal von 1999 bis 2004 im Rat der Stadt engagierte, wurde Günter Herterich zu einer der prägenden Persönlichkeiten der Kölner Sozialdemokratie.

Goldenes Parteijubiläum im Januar 2014 Martin Börschel und Jochen Ott gratulieren Günter Herterich zu 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft

Günter Herterich war seit längerem schwer erkrankt, feierte aber zu Jahresbeginn 2014 sichtlich stolz sein goldenes Parteijubiläum. Seine Nachfolger in den Ämtern von Partei- und Fraktionschef, Jochen Ott und Martin Börschel, ehrten den Jubilar für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Wir trauern gemeinsam mit seiner Frau Marlies Herterich.Wir danken Günter Herterich für seinen unermüdlichen Einsatz für die SPD und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

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Rückforderung des Bundes gefährdet wichtiges pädagogisches Angebot

Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch des Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel. „Für Köln geht es um ca. 6 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten wir dafür einsetzen, die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortzuführen.“

Sowohl Länder als auch Kommunen halten den seit langem umstrittenen Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig und die jetzt vorgenommene Verrechnung mit Mitteln für Unterkunft und Heizung für nicht hinnehmbar. Weiterlesen »