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SPD und Grüne wollen urbane Räume schaffen
Grüngürtel 

Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher
Priorität voranzutreiben.

Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass eine adäquate Entwicklung des Areals keine BUGA-Bewerbung braucht.

Ganz im Gegenteil, findet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Bürgerbeteiligung ist bereits gestartet und lässt großes Interesse und Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger erkennen. Bei den weiteren Planungen können wir zudem frei auf Ideen und Visionen der Machbarkeitsstudie zurückgreifen und einen neuen attraktiven, urbanen Raum schaffen.“

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KölnSPD für frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft
Der Vorschlag der Stadtverwaltung zum Bau des neuen Frischezentrums in Marsdorf liegt auf dem Tisch. Jetzt ist die Politik am Zuge, diesen Vorschlag im Hinblick auf die wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Notwendigkeit, den genauen Standort, die Verkehrsanbindung und das Investorenmodell baldmöglichst zu bewerten. Die SPD-Fraktion wird diese Prüfung ergebnisoffen und zügig führen. Weiterlesen »

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SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden.

Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“

Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

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Stadt erhält Geld vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, stellt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – besonders für Köln. Es ist gut und richtig, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Unserer Stadt Köln kommen davon 6,1 Millionen € zugute“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel weiter.

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Sanierung kann beginnen

Gute Nachrichten für das Kölner Rheinparkcafé! Nachdem von der Stadt Köln ein neuer Betreiber für das Rheinparkcafé gefunden ist, kann nun endlich mit der Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes begonnen werden. Die KölnSPD hatte sich im Rat der Stadt seit langem mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Rheinparkcafé als innerstädtisches Naherholungsziel für die Kölner Bevölkerung wieder zu eröffnen.

Der Kölner Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott zeigt sich erfreut: „Mich freut besonders, dass das Café im Rahmen des Win-Win-Programms betrieben wird, d.h. wir schaffen sowohl bei der Sanierung als später im Betrieb auch Arbeitsplätze für arbeitssuchende Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir lange gekämpft. Das es nun endlich mit der Sanierung vorangeht, ist ein gutes Zeichen!“

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SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran

Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt.

Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro. Weiterlesen »