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SPD für Brückenbauer zwischen Veranstaltern, Bürgerschaft und Verwaltung

Ein Nachtbürgermeister, der in vielen niederländischen Städten als Mittler zwischen Kulturszene und Verwaltung agiert, soll auch in Köln Ansprechpartner für Kulturschaffende und Veranstalter sein. „Wir sind eine wachsende Millionenstadt mit einem attraktiven Nachtleben“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das Verwaltung und Kulturszene nicht immer dieselbe Sprache sprechen, ist kein Geheimnis. Um den Dialog zwischen beiden zu stärken, kann ein Nachtbürgermeister als Brückenbauer sinnvoll sein“, erklärt Börschel. Weiterlesen »

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Off-Kunsträume beleben unterirdische Ebertplatz-Passage
In der unterirdischen Ebertplatz-Passage hat sich eine junge Kunst- und Kulturszene etabliert, die die leerstehenden Ladenlokale für Ausstellungen, Veranstaltungen und Partys nutzt. „Eine ertragreiche Vermietung der leerstehenden Ladenlokale scheint derzeit unwahrscheinlich“, so Dr. Regina Börschel, 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt. „Wir fordern die Verwaltung daher auf, mit den Vertretern der Off-Kunsträume ‚Brunch & Dallas‘, Boutique‘, ‚Gold & Beton‘ und ‚Labor‘ Gespräche über eine weitere temporäre Nutzung der Räume am Ebertplatz aufzunehmen. Ziel soll es sein, dieser lebendigen Kunstszene bis zur Umgestaltung des Ebertplatzes einen Verbleib in den Räumen zu ermöglichen“. Weiterlesen »

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Demokratische Parteien müssen bei Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten –
Verwaltung muss Gesprächsbedarf der Menschen nachkommen

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Heute erklärte die CDU, die Bürger bei der Standortsuche beteiligen zu wollen, liefert aber keine konkreten Ideen zur Umsetzung. „Die CDU spricht mit gespaltener Zunge! Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zum einen versichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung, gleichzeitig kritisiert sie das Vorgehen der Fachverwaltung als intransparent und konzeptlos und lehnt vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht. Damit stiehlt sich die CDU nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern kündigt auch den Konsens der demokratischen Parteien auf, in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik als humanitäre Verpflichtung gemeinsam zu handeln“, betont Börschel weiter. Weiterlesen »

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Gesamtkonzept für Museumslandschaft gefordert
Die Kölner SPD-Ratsfraktion begrüßt die gestern im Kulturausschuss beschlossene dauerhafte Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums & Foundation Corboud in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. „Uns ist wichtig, das Wallraf-Richartz-Museum wirtschaftlich solide und organisatorisch flexibel aufzustellen. Das funktioniert aktuell am besten als eigenbetriebsähnliche Einrichtung“, so Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Seit 2008 wird das Wallraf-Richartz-Museum & Foundation Corboud testweise als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt, die Überprüfung stand nun an. Weiterlesen »

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Nach Häufung der Vorfälle in Godorf muss Aufklärung stattfinden und Informationspolitik verbessert werden

Nach einem weiteren Zwischenfall, diesmal auf dem Gelände des Chemieunternehmens Basell, fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion die Betreiber in Godorf auf, endlich Klarheit über Sicherheitsstandards und Informationspolitik zu schaffen. „Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern wir wollen die Sicherheit der Anwohner schützen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Besonders die Häufung der Vorfälle in den letzten Wochen trägt zur spürbaren Verunsicherung der Anwohner bei. „Die Vorfälle in Godorf müssen aufgeklärt werden. Die Betreiber müssen für einen sicheren Betrieb der Anlagen vor Ort sorgen. Wer hochsensible Chemikalien verarbeitet, hat eine hohe Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und seinen Mitarbeitern. Die Sicherheitsstandards müssen hier immer auf dem aktuellen Stand sein“, betont Börschel. Weiterlesen »

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Genehmigungspflicht und Bußgelder wirksames Mittel gegen zweckfremde Umnutzung von Mietwohnungen

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Wohnraumschutzsatzung, die im April im Rat der Stadt Köln beschlossen werden soll. Länger andauernder Leerstand wird dadurch in Zukunft unterbunden. Auch die zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken unterliegt dann einer strengen Genehmigungspflicht. „Es kann nicht sein, dass Mietwohnungen als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder gar als Ferienappartements genutzt werden, während in Köln der Wohnraum immer knapper wird“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Wer sich nicht an die neue Wohnraumschutzsatzung hält, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ rechnen. „Es ist richtig, dass wir hier genau hinschauen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv handeln“, so Börschel weiter.

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Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter. Weiterlesen »

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Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.

FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPDJochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt:  Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!

Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht. Weiterlesen »

2014-02-18 - Landtag Besuch Delegation Köln

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Eine Delegation des Festkomitee Kölner Karneval besucht den Landtag. Anlass hierfür ist die Ehrung von Persönlichkeiten und Vereinen, die sich in besonderer Weise um das karnevalistische Brauchtum verdient gemacht haben. Anschließend empfing das Präsidium des Landtags über hundert Prinzessinnen, Prinzen, Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW.

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GAG für wohnungspolitischen Herausforderungen optimal aufstellen

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Monaten wichtige Beschlüsse gefasst, so z.B. zum Kooperativen Baulandmodell oder dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Neuausrichtung der GAG Immobilien AG, die der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD-Ratsfraktion beschlossen hat. „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. „Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur preiswerten Wohnraum zu errichten, sondern z.B. auch im Quartiersmanagement eine wichtige Rolle zu übernehmen. Starre Kapitalmarktregeln für börsennotierte Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen stehen dem leider derzeit entgegen.“ Weiterlesen »