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Wir stärken den Mietwohnungsbau

Köln wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Mindestens 50.000 Menschen werden in den nächsten Jahren nach Köln ziehen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurden in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allen Kölnerinnen und Kölnern zugutekommen werden, indem sie bezahlbaren Wohnraum für alle überall in Köln sichern. Hierzu gehören u.a. das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen, mit dem die Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik für die nächsten Jahre gesetzt worden sind.

Hierauf aufbauend hat der Rat der Stadt Köln heute auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit einen weiteren Baustein zur Förderungen des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dieser besteht aus folgenden Punkten:

-     Aufgrund der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnraums entfällt zukünftig der bislang beim Kauf von städtischen Grundstücken hierfür gewährte Preisnachlass.

-     Stattdessen soll künftig ein Nachlass gewährt werden, wenn sich ein Investor verpflichtet, geschaffene Mietwohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren in einem mittleren Preissegment anzubieten. Hierdurch wird die Schaffung von Wohnraum insbesondere für Kölnerinnen und Kölner mit mittleren Einkommen gefördert.

-     Außerdem sollen zukünftig städtische Grundstücke nicht allein nach Höchstgebot, sondern auch unter Berücksichtigung überzeugender Konzepte für moderne Wohnformen vergeben werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, zügig ein entsprechendes Vergabeverfahren zu entwickeln.

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Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen.

„Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter.

„Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, so Börschel abschließend. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden.“ Weiterlesen »

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SPD-Ratsfraktion spricht sich für Erhalt des Musikclubs Gebäude 9 aus

Seit mehr als 15 Jahren verfolgt die Stadt das Ziel, die große, heute weitgehend ungenutzte Industrie-Fläche nördlich der Messe einer neuen Nutzung zuzuführen. Geplant ist unter anderem die Errichtung von mehr als 300 Wohneinheiten, davon ein Drittel als öffentlich geförderter Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat 2009 das „Rechtsrheinische Entwicklungskonzept“ beschlossen, in dessen Folge eine aufwändige und viel beachtete Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist. Weiterlesen »

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SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter. Weiterlesen »

2014-04-06-WK-Auftakt1

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2014-04-06-WK-Auftakt2

Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung: Karl-Heinz Walter, Marco Malavasi, Dietmar Ciesla-Baier, Dr. Regina Börschel, Ulrike Volland-Dörmann, Walla Blümcke, Oberbürgermeister Jürgen Roters und Martin Börschel

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Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Weiterlesen »

Mitglieder des OV Buchheim

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  • BDKJ-klein

    Teilnehmer des BDKJ Köln

Rund 50 Teilnehmer des Ortsvereines Köln Buchheim und ca. 30 Teilnehmer des Bundes der Katholischen Jugend Köln brachen am Morgen von Köln auf nach Düsseldorf. Nach einer kurzen Einführung in die Tagesordnung konnten die Teilnehmer von der Zuschauertribüne aus live an der laufenden Plenarsitzung teilnehmen und somit einen kurzen und intensiven Einblick in das politische Treiben vor Ort erhalten. In der anschließenden einstündigen Diskussion nutzten die Teilnehmer dann die Möglichkeit ihre Fragen über Ablauf und Geschehen im Landtag, aber auch zu politischen Themen direkt an den Martin Börschel zu stellen. Nach einer Stärkung durch Kaffee und Kuchen ging es für die Gruppe wieder zurück nach Köln. Insgesamt erlebten die Teilnehmer einen sehr informativen Tag im Landtag NRW und würden gerne wiederkommen.

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Weiterlesen »

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Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Weiterlesen »