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Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Weiterlesen »

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spd-lt-frak-nrw_girlsday2014-137Rund 700 Mädchen und junge Frauen haben sich am vergangenen Montag beim Girls’ Day im Landtag Nordrhein-Westfalen über technische, handwerkliche und naturwissenschaftliche Berufe informiert. Für Martin Börschel mit dabei war eine Gruppe junger Mädchen der Freien Schule aus der Bernhard-Letterhaus-Straße in Köln.

Der „Girls‘Day erweitert Berufsperspektiven für junge Mädchen. Noch nie zuvor waren junge Mädchen in Nordrhein-Westfalen so gut ausgebildet wie heute. „Zwar könnten Frauen heute aus einer breiten Berufspalette frei wählen. Doch häufig entschieden sie sich immer noch für die typisch weiblichen Berufe, die oft deutlich schlechter bezahlt würden. “Seid neugierig!”, appellierte die Landtagspräsidentin Carina Gödecke.

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Im nächsten Rat: 268 Mio. Euro Investment in Schulbauten

Unglaubliche 268 Mio. Euro für Schulbauten stehen auf der nächsten Tagesordnung des Rates am 8. April. Auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld sollen eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird auch die katholische Grundschule in Ossendorf. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Weiterlesen »

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SPD für Brückenbauer zwischen Veranstaltern, Bürgerschaft und Verwaltung

Ein Nachtbürgermeister, der in vielen niederländischen Städten als Mittler zwischen Kulturszene und Verwaltung agiert, soll auch in Köln Ansprechpartner für Kulturschaffende und Veranstalter sein. „Wir sind eine wachsende Millionenstadt mit einem attraktiven Nachtleben“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das Verwaltung und Kulturszene nicht immer dieselbe Sprache sprechen, ist kein Geheimnis. Um den Dialog zwischen beiden zu stärken, kann ein Nachtbürgermeister als Brückenbauer sinnvoll sein“, erklärt Börschel. Weiterlesen »

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Off-Kunsträume beleben unterirdische Ebertplatz-Passage
In der unterirdischen Ebertplatz-Passage hat sich eine junge Kunst- und Kulturszene etabliert, die die leerstehenden Ladenlokale für Ausstellungen, Veranstaltungen und Partys nutzt. „Eine ertragreiche Vermietung der leerstehenden Ladenlokale scheint derzeit unwahrscheinlich“, so Dr. Regina Börschel, 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt. „Wir fordern die Verwaltung daher auf, mit den Vertretern der Off-Kunsträume ‚Brunch & Dallas‘, Boutique‘, ‚Gold & Beton‘ und ‚Labor‘ Gespräche über eine weitere temporäre Nutzung der Räume am Ebertplatz aufzunehmen. Ziel soll es sein, dieser lebendigen Kunstszene bis zur Umgestaltung des Ebertplatzes einen Verbleib in den Räumen zu ermöglichen“. Weiterlesen »

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Demokratische Parteien müssen bei Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten –
Verwaltung muss Gesprächsbedarf der Menschen nachkommen

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Heute erklärte die CDU, die Bürger bei der Standortsuche beteiligen zu wollen, liefert aber keine konkreten Ideen zur Umsetzung. „Die CDU spricht mit gespaltener Zunge! Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zum einen versichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung, gleichzeitig kritisiert sie das Vorgehen der Fachverwaltung als intransparent und konzeptlos und lehnt vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht. Damit stiehlt sich die CDU nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern kündigt auch den Konsens der demokratischen Parteien auf, in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik als humanitäre Verpflichtung gemeinsam zu handeln“, betont Börschel weiter. Weiterlesen »

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Gesamtkonzept für Museumslandschaft gefordert
Die Kölner SPD-Ratsfraktion begrüßt die gestern im Kulturausschuss beschlossene dauerhafte Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums & Foundation Corboud in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. „Uns ist wichtig, das Wallraf-Richartz-Museum wirtschaftlich solide und organisatorisch flexibel aufzustellen. Das funktioniert aktuell am besten als eigenbetriebsähnliche Einrichtung“, so Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Seit 2008 wird das Wallraf-Richartz-Museum & Foundation Corboud testweise als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt, die Überprüfung stand nun an. Weiterlesen »

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Nach Häufung der Vorfälle in Godorf muss Aufklärung stattfinden und Informationspolitik verbessert werden

Nach einem weiteren Zwischenfall, diesmal auf dem Gelände des Chemieunternehmens Basell, fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion die Betreiber in Godorf auf, endlich Klarheit über Sicherheitsstandards und Informationspolitik zu schaffen. „Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern wir wollen die Sicherheit der Anwohner schützen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Besonders die Häufung der Vorfälle in den letzten Wochen trägt zur spürbaren Verunsicherung der Anwohner bei. „Die Vorfälle in Godorf müssen aufgeklärt werden. Die Betreiber müssen für einen sicheren Betrieb der Anlagen vor Ort sorgen. Wer hochsensible Chemikalien verarbeitet, hat eine hohe Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und seinen Mitarbeitern. Die Sicherheitsstandards müssen hier immer auf dem aktuellen Stand sein“, betont Börschel. Weiterlesen »

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Genehmigungspflicht und Bußgelder wirksames Mittel gegen zweckfremde Umnutzung von Mietwohnungen

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Wohnraumschutzsatzung, die im April im Rat der Stadt Köln beschlossen werden soll. Länger andauernder Leerstand wird dadurch in Zukunft unterbunden. Auch die zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken unterliegt dann einer strengen Genehmigungspflicht. „Es kann nicht sein, dass Mietwohnungen als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder gar als Ferienappartements genutzt werden, während in Köln der Wohnraum immer knapper wird“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Wer sich nicht an die neue Wohnraumschutzsatzung hält, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ rechnen. „Es ist richtig, dass wir hier genau hinschauen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv handeln“, so Börschel weiter.

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Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter. Weiterlesen »