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Turnusmäßige Neuwahl bis 2020

Die SPD-Ratsfraktion wählte in ihrer gestrigen Sitzung turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand neu. Nach der Geschäftsordnung der Fraktion erfolgte diese Wahl nun bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2020.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Martin Börschel (42) in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Er übt die Funktion seit dem Jahr 2002 aus.

Daneben wurden als stellvertretende Vorsitzende Susana dos Santos-Herrmann (47) und Monika Schultes (65) wiedergewählt. Als Nachfolger von Dr. Ralf Heinen, der seit dem 1.7.2014 als Bürgermeister der Stadt Köln amtiert, wurde Peter Kron (65) von der Fraktion zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Eva Bürgermeister (58), Michael Frenzel (53), Monika Möller (72), Michael Paetzold (54) sowie Franz Philippi (60) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Rafael Struwe (35) gewählt.

Gemeinsam mit der nicht zur Wahl stehenden Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Barbara Lübbecke (46) und den Revisoren Polina Frebel (65) und Malik Karaman (48) ist damit der Vorstand bis zum Ende der Wahlperiode wieder komplett.

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Fragen zum Interim und zu Gesamtkosten weiterhin offen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Aufklärung der Bauverzögerung Bühnen. Die SPD sieht in den Mitteilungen der Verwaltung zu den von ihr beantragten  Sondersitzungen des Unterausschusses Kulturbauten und des Betriebsausschusses Bühnen lediglich einen ersten Schritt zur Aufklärung über die geplatzte Wiedereröffnung der Bühnen. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss dringend weitere Klärung bis zur nächsten Sitzung der Gremien am 24./25. August erfolgen.

Prof. Klaus Schäfer Vorsitzender des Unterausschusses Kulturbauten: „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden! Dazu muss die Verwaltung ihre Antworten insbesondere zu den Fragen des Wechsels in der Projektsteuerung und den Verantwortlichkeiten innerhalb des gesamten Bauvorhabens konkretisieren. Die Auskunft der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog  weist in diesen Punkten starke Lücken auf. Das sieht für uns nach einem System der wegorganisierten Verantwortung aus. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie volle Transparenz der nun einzuleitenden Prozesse gegenüber der Politik herstellt. Das vom Baudezernenten vorgelegte 11 Punkte-Papier kann nur ein erster Schritt sein.“ Schäfer weiter: „Nützlich kann die Einführung eines “Log-Buches” sein, damit engmaschig der weitere Prozess verfolgt und bewertet werden kann. Schnell muss klar sein, mit welchen Gesamtkosten nun gerechnet werden muss.“

„Nur durch Transparenz kann verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden. Auch beim nun vorgesehenen Interim sind Fragen zu möglichen alternativen Standorten und den dargestellten Mietkosten für das Staatenhaus offen. Hat die Verwaltung hier seriös geprüft oder wollte man schnell eine Ersatzspielstätte für das Interim vorzeigen,” so Schäfer abschließend.

“Die SPD erwartet Taten über die Ankündigungen der Verwaltung hinaus, ein  neues, transparentes Koordinationssystem herzustellen”, so Dr. Eva Bürgermeister. „Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Uns geht es darum, aus diesem Schock für zukünftige Bauvorhaben zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu gehören auch Konsequenzen für eine bessere Steuerung solcher Projekte.“

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Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

 

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

 

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

 

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort
gefasst?

 

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?

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Folgen für Köln-Godorf jetzt sorgfältig prüfen

Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) haben ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen. Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden. Somit werden Schiffs-, Eisenbahn- und LKW-Verkehr flexibel miteinander vernetzt, ggf. sogar mit dem Flughafen KölnBonn.

Die Entscheidung der beiden Unternehmen bestätigt die Kölner Strategie eines bipolaren Hafenkonzepts, dessen Ansatz je ein Hafen im Norden und im Süden des Kölner Raums vorsieht. Ziel dieser Strategie ist es, die Binnenschifffahrt auf dem Rhein zu stärken, um damit den Containerlastverkehr auf Kölns Straßen zu reduzieren. Folgerichtig hat sich die KölnSPD für den Ausbau des Standorts im linksrheinischen Godorf eingesetzt.

Der nun avisierte Ausbau des Hafens im rechtsrheinischen Niederkassel-Lülsdorf kann dazu führen, sich diesem Ziel bereits anzunähern. Mit entscheidend dafür wird die Anbindung dieses rechtrheinischen Hafens an das Linksrheinische über eine leistungsstarke Verkehrsverbindung sein. Eine Möglichkeit dafür könnte die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Autobahnbrücke sein. Der Kölner SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Mir ist wichtig, die Verkehrsbelastung spürbar zu reduzieren, gerade im Kölner Süden. Gleichwohl müssen die stark wachsenden logistischen und infrastrukturellen Anforderungen von Gewerbe und Industrie im Kölner Süden gewährleistet werden. Inwieweit dies durch die Erweiterung des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf mit geschieht, muss jetzt zügig geprüft und entschieden werden!“ Weiterlesen »

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Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch. Dabei haben wir Wort gehalten und uns für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt.

Mit den heute im Finanzausschuss eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2015 haben wir soziale Unwuchten beseitigt und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Wir haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt mit steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarfen im Schul- und Kitabereich angenommen und den Etat an diesen ausgerichtet. Allerdings haben die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten, vor allem auch für Flüchtlinge sowie der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf bei den städtischen Verkehrs- u. Infrastrukturvermögen die verbliebenen Spielräume zunehmend verengt. Eine auskömmliche finanzielle Entlastung durch Bund und Land ist daher trotz erster Schritte von Bund und Land immer noch drängend. Eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Steuerkraft ist daher unerlässlich. Weiterlesen »