Geschrieben am und abgelegt unter Position.

Justiz zu milde? Polizei hilflos? Ganze Stadtviertel von Gangs zu No-Go-Areas gemacht? In der Debatte um die innere Sicherheit dominieren verkürzte Parolen, um Stimmung zu machen, insbesondere aus dem rechten Lager. Ich höre oft: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Aber natürlich: Ich meine, dass man alles sagen darf – solange man es belegen kann und man seinem Gegenüber mit Respekt begegnet! “Sagen, was ist und sagen, wie es ist”, gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie!

Mit diesem Anspruch habe ich mich gestern bei den „Dellbrücker Debatten“ auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde einer schwierigen Diskussion gestellt. Mit Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei, und Egbert Bülles, ehemals Oberstaatsanwalt in Köln – letzterer regelmäßiger Referent bei der AfD.

Klar ist: Es gibt deutschlandweit Probleme, zum Beispiel die Zahl der Wohnungseinbrüche. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir haben in NRW auch schon viel gemacht – zum Beispiel die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den letzten Jahren fast verdoppelt! Trotzdem plädiere ich dafür, weiterhin mehr neue Polizisten in NRW einzustellen. Und man darf Probleme nicht verschweigen, sondern muss sie offen ansprechen.

Worum es aber nicht gehen darf: Nur Vorurteile zu bedienen. Sonst geht es am Ende noch mehr Menschen wie Mohammed C.. Seine Familie kommt ursprünglich aus dem Libanon. Er ist aber in Deutschland geboren und aufgewachsen – wird aber nicht so wahrgenommen! Sein Wortbeitrag in der Debatte hat mich nachdenklich gemacht: „Wenn ich am Kölner Hauptbahnhof bin, merke ich, wie die Blicke in meine Richtung gehen. Das hat sich seit Silvester nochmal total geändert. Mir wurde sogar schon mal gesagt ‚Ihr könnt doch gut Handys klauen‘. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt mitdenken.“

Darum: Einer konstruktiven und ehrlichen Debatte stelle ich mich jederzeit, um platten Populismus zu entlarven.

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Danke an die Mitglieder der sieben SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Köln-Mülheim für das Vertrauen und die einstimmige, erneute Nominierung als Euer Landtagskandidat für die ‪#‎LTW17‬. Ich freue mich auf den Wahlkampf zusammen mit Euch für ein starkes und soziales Mülheim! Ich möchte sehr gerne auch in der nächsten Wahlperiode wieder mein Bestes für die Menschen in Mülheim als direkt gewählter Landtagsabgeordneter geben. Gemeinsam schaffen wir’s!

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Besuch Hansagymnasium35 Schülerinnen und Schüler des Einführungskurs für den Sowi-Kurs der Klasse 10 des Hansa Gymnasiums hatten den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach dem einstündigen Besuch auf der Zuschauertribüne hatten sie mich zur Diskussionsrunde eingeladen. Ich kann nur sagen, dass alle bestens vorbereitet waren und unter der Leitung der Fachlehrerin Frau Claudia Rehmsmeier-Lampe, des Fachlehrers Ingo Arntz und Frau Andrea Ritter waren die Fragen nicht nur auf meine Person mit meinen Funktionen im Landtag – und im Stadtrat von Köln – gerichtet, sondern auch die zuvor mitverfolgte Debatte im Plenum warf Fragen auf. Vor allem aktuelle Fragen rund um die Flüchtlingssituation und die Ereignisse in der Silvesternacht wurden intensiv diskutiert. Eine wirklich anregende Diskussionsrunde.

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Turnusmäßige Neuwahl bis 2020

Die SPD-Ratsfraktion wählte in ihrer gestrigen Sitzung turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand neu. Nach der Geschäftsordnung der Fraktion erfolgte diese Wahl nun bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2020.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Martin Börschel (42) in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Er übt die Funktion seit dem Jahr 2002 aus.

Daneben wurden als stellvertretende Vorsitzende Susana dos Santos-Herrmann (47) und Monika Schultes (65) wiedergewählt. Als Nachfolger von Dr. Ralf Heinen, der seit dem 1.7.2014 als Bürgermeister der Stadt Köln amtiert, wurde Peter Kron (65) von der Fraktion zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Eva Bürgermeister (58), Michael Frenzel (53), Monika Möller (72), Michael Paetzold (54) sowie Franz Philippi (60) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Rafael Struwe (35) gewählt.

Gemeinsam mit der nicht zur Wahl stehenden Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Barbara Lübbecke (46) und den Revisoren Polina Frebel (65) und Malik Karaman (48) ist damit der Vorstand bis zum Ende der Wahlperiode wieder komplett.