Geschrieben am und abgelegt unter Position.

Seit dem Frühjahr hat der Begriff „Zensursula“ alle Chancen auf einen vorderen Platz im Wettbewerb um das „Unwort des Jahres“. Dieser Begriff, das auslösende Gesetz und auch der der einschlägige Song haben in einer neuen Zündstufe die breite gesellschaftliche Debatte um und über das Internet befeuert, die zuvor schon ausgesprochene Ähnlichkeiten zu Fußball-Debatten hatte: Jeder redet erst einmal mit. Dies führt so weit, dass allen Ernstes behauptet wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum – ein Widerspruch in sich in einem Land, das sich als Rechtsstaat schlechthin definiert und manchmal eher zum Rechtsmittelstaates zu mutieren scheint.

Abgesehen von Umfang und Qualität des Diskurses steht jedoch zweifelsfrei fest, dass diese Diskus-sion längst einen hoch politischen Charakter hat. Und somit steht es der Kölner SPD als Großstadt-partei in einer Medienmetropole gut an, sich vertieft mit diesem Thema und seinen vielen verschiedenen Facetten zu befassen. Dazu zählen natürlich die Fragen nach dem weiteren Umgang mit dem heftig diskutierten Zugangserschwerungsgesetz, um Fragen des Urheberrechts, um erfolgreiche Ge-schäftsmodelle im Internet, um Fragen rund um Verbraucher- und Datenschutz, um Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und vieles mehr.

Zum Auftakt der Debatte habe ich ein paar Überlegungen formuliert. Irgendjemand muss ja vorlegen. Also – Feuer frei!

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Mit einer NRW-Bundesratsinitiative sollen überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken gestoppt werden. Die rot-grüne Landesregierung will dafür sorgen, dass in staatlich gestützten Geldinstituten die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für alle Banker gilt. Bisher ist eine Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder in den Kreditinstituten vorgeschrieben, die wegen der Finanzkrise vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin Hilfen erhalten haben. Zuvor hatten die SPD-geführten Länder auf Initiative von NRW bereits einen Vorstoß im Finanzausschuss des Bundesrats unternommen. Dort hatten sie gefordert, „verfassungsfeste gesetzliche Regelungen vorzusehen, welche die umfassende Durchsetzung von Vergütungsobergrenzen ermöglichen“. Der Antrag war jedoch an den Gegenstimmen der CDU-geführten Länder gescheitert.

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Im Jahr 2020 droht in Nordrhein-Westfalen ein Fachkräftemangel von bis zu 630.000 qualifizierten Personen. Schon jetzt ist der Fachkräftebedarf in der (Kindertages-) Pflege, in der Informationstechnik oder in der Metall- und Elektrobranche spürbar. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern stellt das Land für eine Initiative zur Fachkräftesicherung 50 Millionen Euro bereit. Basis dieser Maßnahmen soll eine Bestandsaufnahme sein, die von der Arbeitsagentur gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Sozialträgern erstellt wird. Zentrale Ziele sind eine sinkende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss sowie die Reduktion der Ausbildungs- und Studienabbrecher. Mit 25 und 30 Prozent liegen deren Anteile viel zu hoch. Zudem muss die Erwerbsquote von Frauen, z.B. nach einer Familienphase, intensiver gefördert werden.

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister werden besser besoldet. Damit trägt das Land den im Laufe der Jahre stetig gestiegenen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten Rechnung. Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister haben verantwortungsvolle hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Deshalb wurde das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben, die Stellen der Leiter großer Wachtmeistereien von Behörden und Gerichten (mit 20 und mehr Stellen) von Besoldungsgruppe A 6 – derzeitiges Spitzenamt – auf A 7. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine besondere Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe.

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Dezember 2011 beschlossen wurde und am 1. Mai 2012 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt; gleichzeitig werden zukünftig die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden ab einer Auftragssumme in Höhe von 20.000 Euro nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die allgemein verbindlichen Tariflöhne, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr werden repräsentative Tarifverträge für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. Das Gesetz beinhaltet auch Sanktionen und Kontrollmaßnahmen, Zugleich werden die Kommunen entlastet, da das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt.