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Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Börschel: „Die Anhörung zeigt, dass NRW dringend eine eigene Lösung zur Erreichung einer nachhaltigen Finanzierungsregelung braucht! Deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, sondern sich an der in der letzten Woche beschlossen Kommission zur Einführung einer Schuldenregel zu beteiligen!”

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Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“

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Ratsinitiative der Kölner SPD: Standstreifen der Autobahn A57 zwischen Bilderstöckchen und Kreuz Nord sowie der A59 stadtauswärts sollen zu Spitzenzeiten für den fließenden Verkehr freigegeben werden Weiterlesen »

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„Wir sind traurig einen Freund verloren zu haben. Jean Jülich war  ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie. In seinem Wirken, ob bei den Edelweißpiraten, im Karneval und im Alltag, war er Vorbild für die Menschen und nicht zuletzt beispielgebend, insbesondere für junge Generation. Die Sozialdemokratie, der er über 34 Jahre als Mitglied angehörte, ist stolz darauf Jean Jülich in seinen Reihen gewusst zu haben. Jean Jülich hat Spuren hinterlassen in der Stadt Köln und im Herzen der Menschen, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, Religion oder Nationalität. Wir werden ihn nicht vergessen“, sagten KölnSPD Parteichef Jochen Ott, MdL und Ratsfraktionsvorsitzender Martin Börschel, MdL.

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„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Köln stehen ab sofort jährlich knapp 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für Köln bedeutet das weitere 914.101 Euro monatlich. Die zusätzlichen Mittel sind neben der Einführung der Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Kindern und Familien.“

Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete Martin Börschel, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Köln ist. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor. Die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“