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In den vergangenen Tagen wurde ich immer wieder auf meine Position zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) angesprochen. Meine Position ist klar: Ich werde den jetzigen Entwurf der Novelle in meiner Fraktion ablehnen, weil er mir in seiner Gesamtheit zu viele Schwachstellen beinhaltet.

Natürlich besitzt das Ziel, auch im Internet den bestmöglichen Jugendschutz sicherzustellen nicht nur Gültigkeit, sondern hohe Priorität. Den richtigen Weg aus vielen zu finden, ist aber aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen ein schwieriges Unterfangen. Gerade hier muss meines Erachtens noch grundsätzlich nachgebessert werden.

Mit einer Novellierung des JMStV muss auf geeignete Weise sicher gestellt werden, dass der Jugendschutz im Internet wesentlich verbessert wird. In der jetzigen Fassung sehe ich noch nicht, dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird. Wenn also keine deutliche Verbesserung für den Jugendschutz erzielt wird, gleichzeitig aber Risiken für das freie und demokratische Internet entstehen, bestärkt mich das in meinem persönlichen Entschluss, die jetzige Vorlage mit der Forderung abzulehnen, sie entsprechend zu überarbeiten.

Weitere ausführliche Informationen zum JMStV sind im Protokoll der öffentlichen Expertenanhörung des Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW zu finden.

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Seit dem Frühjahr hat der Begriff „Zensursula“ alle Chancen auf einen vorderen Platz im Wettbewerb um das „Unwort des Jahres“. Dieser Begriff, das auslösende Gesetz und auch der der einschlägige Song haben in einer neuen Zündstufe die breite gesellschaftliche Debatte um und über das Internet befeuert, die zuvor schon ausgesprochene Ähnlichkeiten zu Fußball-Debatten hatte: Jeder redet erst einmal mit. Dies führt so weit, dass allen Ernstes behauptet wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum – ein Widerspruch in sich in einem Land, das sich als Rechtsstaat schlechthin definiert und manchmal eher zum Rechtsmittelstaates zu mutieren scheint.

Abgesehen von Umfang und Qualität des Diskurses steht jedoch zweifelsfrei fest, dass diese Diskus-sion längst einen hoch politischen Charakter hat. Und somit steht es der Kölner SPD als Großstadt-partei in einer Medienmetropole gut an, sich vertieft mit diesem Thema und seinen vielen verschiedenen Facetten zu befassen. Dazu zählen natürlich die Fragen nach dem weiteren Umgang mit dem heftig diskutierten Zugangserschwerungsgesetz, um Fragen des Urheberrechts, um erfolgreiche Ge-schäftsmodelle im Internet, um Fragen rund um Verbraucher- und Datenschutz, um Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und vieles mehr.

Zum Auftakt der Debatte habe ich ein paar Überlegungen formuliert. Irgendjemand muss ja vorlegen. Also – Feuer frei!

 

Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell

Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

In dieser Diskussion über den Grundstoff Internet klare Positionen im Sinne unserer – ich sage bewusst „traditionsreichen“ – Bekenntnisse zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu formulieren, ist wichtiger denn je! Denn das Internet, die neue Basis unserer globalen und gesellschaftlichen Kommunikation, gerät in letzter Zeit zunehmend in das Blickfeld von Kräften, die versuchen, eine einseitige Kontrolle über diese grundsätzlich gleichberechtigt konzipierte Technologie zu erhalten. Mit Hilfe von Stopp-Schildern, den Bestrebungen Maut-Pflichten einzuführen und breit angelegten Infrastrukturen zur Kontrolle tendiert die Zukunft des Internet in Richtung einer verkommenen und „regulierten Datenautobahn“, aufgeteilt zwischen und kontrolliert von Regierungen und Unternehmen.

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Die Nutzung internetbasierter Anwendungen hat erheblichen Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsmodelle der Kölnerinnen und Kölner und der Unternehmen. Es ist in Hinblick auf Innovationskraft, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung bereits heute einer der wichtigsten Standortfaktoren.

Köln hat nach meiner Auffassung mit seinem kulturellen Angebot, mit seiner umfassenden Infrastruktur, mit seinem Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungspotenzial ideale Voraussetzungen, sehr schnell und auf Dauer eine führende Position in der Nutzung und Entwicklung von internetbasierten Lebens- und Arbeitsweisen in Europa einzunehmen. Bereits jetzt verfüge Köln mit seinem hochleistungsfähigen Glasfasernetz über eine der bestausgebauten Internet-Infrastrukturen Europas. Im Klartext heißt das für mich:

Köln muss Europas „Internet-Stadt“ werden!

“Wir müssen international das Profil Kölns entwickeln und schärfen als das einer Stadt, die das Internet sowie innovative technologische Entwicklungen ermöglicht, unterstützt, vorantreibt und lebt!” So beschreibt Martin Börschel das Ziel der neuen SPD-Initiative. Börschel: “Köln muss sich in absehbarer Zeit als ‘Internetstadt’ unter den Top-3 der europäischen und Top-10 der weltweiten Internet-Metropolen platzieren. Das ist ein hoher Anspruch, aber das haben wir Mitte der 80er Jahre schon einmal erfolgreich praktiziert mit unserem damaligen Antrag, Köln zu Medienstadt zu entwickeln!“

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Entwicklungsstrategie für die “Internetstadt Köln”

Köln muss nun seine Kraft einsetzen, um als “Internetstadt Köln” unter die Top-3 der europäischen und Top-10 der weltweiten Internet-Metropolen zu gelangen. Der Anspruch an diesen zielgerichteten Entwicklungsauftrag entspricht in seiner qualitativen Dimension durchaus der Mitte der 80er Jahre formulierten Zielprojektion von der „Medienstadt Köln“!

Um die Positionierung Kölns als europäische Internet-Metropole zu erreichen, müssen ab sofort eine Reihe von Initiativen, Projekten und Arbeitsschritten konkret angegangen werden. In die Realisierung dieser Vorhaben sind grundsätzlich alle Bereiche der Stadtverwaltung einzubeziehen, die Steuerung und Koordinierung muss bei der Stadt an zentraler Stelle erfolgen. Als gleichberechtigte Partner im Gesamtprojekt sind die externen Beteiligten einzubeziehen, also die Internet-Branche mit ihrer sehr vielfältigen, hochkreativen Unternehmenslandschaft insgesamt sowie die institutionellen und gesellschaftlichen Kräfte Kölns, die sich in diesem breit angelegten Prozess engagieren möchten. Mit einer ersten, sicher nicht abschließenden, Liste von programmatischen Entwicklungsschritten und Projekten – verbunden mit einem Hinweis auf die potentiellen Hauptakteure – soll der Startschuss für diesen gesamtstädtischen Entwicklungsprozess gegeben werden. 

  1. Die Etablierung Kölns als Internetstadt (Stadtgesellschaft)
  2. Flächendeckende Verfügbarkeit und Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet in Köln (Stadtentwicklung)
  3. Ausbau der Online-Aktivitäten der Stadt und des Bürgerservice (Stadtverwaltung)
  4. Start einer Mittelstandsoffensive Internet (Bildung, Wirtschaft)
  5. Ansiedlung und Einbeziehung etablierter Firmen (Wirtschaft)
  6. Schaffung eines Campus für die Gründung junger Internet- Unternehmen (Stadtentwicklung)
  7. Förderung neuer Arbeits- und Lebensmodelle (Stadtgesellschaft)
  8. Inhaltliche Ausrichtung des Ausbildungs- und Wissenschafts- Standortes (Bildung, Wissenschaft)
  9. Inhaltliche Ausrichtung des Sport- und Gesundheitsstandortes (Sport, Gesundheit)
  10. Offensive für mehr Internetkompetenz (Bildung)
  11. Gründung einer Internet-Stiftung (Stadtgesellschaft, Politik)

Entwicklungsstrategie_fuer_die_Internetstadt_Koeln

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„Online“ ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet sprengt jedoch die Grenzen tradierter Gesellschaftsmodelle und –prozesse. Die Herausforderung ist, dies als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Die Sozialdemokratie muss jetzt voran gehen. Sie darf nicht in der Gesellschaftsecke verharren, aus der heraus bereits die Dampfmaschine verteufelt wurde. Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Position.

Seit dem Frühjahr hat der Begriff „Zensursula“ alle Chancen auf einen vorderen Platz im Wettbewerb um das „Unwort des Jahres“. Dieser Begriff, das auslösende Gesetz und auch der der einschlägige Song haben in einer neuen Zündstufe die breite gesellschaftliche Debatte um und über das Internet befeuert, die zuvor schon ausgesprochene Ähnlichkeiten zu Fußball-Debatten hatte: Jeder redet erst einmal mit. Dies führt so weit, dass allen Ernstes behauptet wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum – ein Widerspruch in sich in einem Land, das sich als Rechtsstaat schlechthin definiert und manchmal eher zum Rechtsmittelstaates zu mutieren scheint.

Abgesehen von Umfang und Qualität des Diskurses steht jedoch zweifelsfrei fest, dass diese Diskus-sion längst einen hoch politischen Charakter hat. Und somit steht es der Kölner SPD als Großstadt-partei in einer Medienmetropole gut an, sich vertieft mit diesem Thema und seinen vielen verschiedenen Facetten zu befassen. Dazu zählen natürlich die Fragen nach dem weiteren Umgang mit dem heftig diskutierten Zugangserschwerungsgesetz, um Fragen des Urheberrechts, um erfolgreiche Ge-schäftsmodelle im Internet, um Fragen rund um Verbraucher- und Datenschutz, um Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und vieles mehr.

Zum Auftakt der Debatte habe ich ein paar Überlegungen formuliert. Irgendjemand muss ja vorlegen. Also – Feuer frei!

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Mit einer NRW-Bundesratsinitiative sollen überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken gestoppt werden. Die rot-grüne Landesregierung will dafür sorgen, dass in staatlich gestützten Geldinstituten die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für alle Banker gilt. Bisher ist eine Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder in den Kreditinstituten vorgeschrieben, die wegen der Finanzkrise vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin Hilfen erhalten haben. Zuvor hatten die SPD-geführten Länder auf Initiative von NRW bereits einen Vorstoß im Finanzausschuss des Bundesrats unternommen. Dort hatten sie gefordert, „verfassungsfeste gesetzliche Regelungen vorzusehen, welche die umfassende Durchsetzung von Vergütungsobergrenzen ermöglichen“. Der Antrag war jedoch an den Gegenstimmen der CDU-geführten Länder gescheitert.

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Im Jahr 2020 droht in Nordrhein-Westfalen ein Fachkräftemangel von bis zu 630.000 qualifizierten Personen. Schon jetzt ist der Fachkräftebedarf in der (Kindertages-) Pflege, in der Informationstechnik oder in der Metall- und Elektrobranche spürbar. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern stellt das Land für eine Initiative zur Fachkräftesicherung 50 Millionen Euro bereit. Basis dieser Maßnahmen soll eine Bestandsaufnahme sein, die von der Arbeitsagentur gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Sozialträgern erstellt wird. Zentrale Ziele sind eine sinkende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss sowie die Reduktion der Ausbildungs- und Studienabbrecher. Mit 25 und 30 Prozent liegen deren Anteile viel zu hoch. Zudem muss die Erwerbsquote von Frauen, z.B. nach einer Familienphase, intensiver gefördert werden.

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister werden besser besoldet. Damit trägt das Land den im Laufe der Jahre stetig gestiegenen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten Rechnung. Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister haben verantwortungsvolle hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Deshalb wurde das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben, die Stellen der Leiter großer Wachtmeistereien von Behörden und Gerichten (mit 20 und mehr Stellen) von Besoldungsgruppe A 6 – derzeitiges Spitzenamt – auf A 7. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine besondere Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe.