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Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V.

Die KölnSPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen einen ganzen Monat lang den Kampf gegen Brustkrebs und engagieren sich mit verschiedenen Aktionen im Brustkrebsmonat Oktober. Die Social Media-Kanäle werden entsprechend farblich angepasst und das SPD-Rot muss für vier Wochen der Farbe pink weichen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit dem Verein Brustkrebs Deutschland e.V. Spenden gesammelt.

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen in den westlichen Staaten. Mehr Frauen sterben daran als an jeder anderen Krebserkrankung. Wir setzen mit unserer Teilnahme am Brustkrebsmonat Oktober ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V. auch die Forschung und die Aufklärung unterstützen können.“

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung von Prävention und Früherkennung von Brustkrebs, unterstützt unabhängige Forschung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Brustkrebs.

„Wir freuen uns sehr, dass der Brustkrebsmonat Oktober auch hier immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir bei unseren Aktionen für die Heilung von Brustkrebs von zahlreichen Seiten Unterstützung finden“, sagt Inge Günnink, Leiterin der Kölner Regionalvertretung von Brustkrebs Deutschland e.V. „Die Früherkennung ist uns sehr wichtig, nur dann ist Brustkrebs zu knapp 90 Prozent heilbar. Aber auch die Betreuung von betroffenen Frauen liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns auf die Kooperation mit der KölnSPD und begrüßen das Engagement.”

Die Pink Ribbon-Kampagne stammt ursprünglich aus den USA. Dort machen die rosa Schleifen schon seit vielen Jahren auf den Brustkrebsmonat Oktober aufmerksam. Viele Prominente und Sportvereine engagieren sich ebenfalls.

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Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

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Der Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr – eine spannende Idee, die uns der Sportmanager Michael Mronz vorgestellt hat. Klar ist aber: Die Menschen müssen sich dafür begeistern können und gefragt werden. Was uns bei dem Thema außerdem wichtig ist, sehen Sie in dem kurzen Video.

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Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt gewordenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, um die Sicherheit an diesem bedeutenden Ort zu erhöhen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagte weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu eine andere Vorstellung. Börschel sagte: „Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, solle das Sicherheitskonzept so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden. Börschel: „Wir erwarten, dass uns das Konzept alsbald in den politischen Gremien vorgestellt wird, um zu einer detaillierten Bewertung kommen zu können. Gleichzeitig sollten wir weiter kreativ diskutieren, wie die Kölnerinnen und Kölner den Platz für sich zurückgewinnen können.“

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Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Am Dialog-Schulzentrum in Köln-Buchheim melden derzeit viele Eltern ihre Kinder ab, die nun in den umliegenden Schulen aufgenommen werden müssen. Über diese aktuelle Situation habe ich mich gestern mit Vertretern der Schule als örtlich zuständiger Landtagsabgeordneter ausgetauscht. Mir wurde berichtet, dass sich schon weit über 50 Familien entschieden haben, ihre Kinder kurzfristig abzumelden.

Die Privatschule des Türkisch-Deutschen Akademischen Bundes, der der Gülen-Bewegung nahe steht, wird zu 90% von türkischstämmigen Kindern besucht. Die KölnSPD hat die Gründung dieser Schule stets kritisiert, weil wir die Integration durch ethnische Privatschulen gefährdet sehen und eine gesellschaftliche Entmischung fürchten, wie es die frühere Bundestagsabgeordnete Lale Akgün auf den Punkt gebracht hat. Die Genehmigung wurde gegen unsere Stimmen trotzdem erteilt. Übrigens waren damals der islamische Prediger Fethullah Gülen und der heutige türkische Präsident Erdogan noch dicke Freunde.

Nun gibt es die Schule seit fast zehn Jahren und die Kinder haben ein Recht auf bestmöglichen Unterricht und eine geschützte Atmosphäre. Daher ist es absolut inakzeptabel, wenn Familien derzeit unter Druck gesetzt werden, ihre Kinder von der Schule abzumelden. Hintergrund ist die scharfe Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Gülen, die in dem Vorwurf gipfelt, Gülen habe den Putsch in der Türkei veranlasst.

Innenpolitische Konflikte anderer Länder dürfen aber das Zusammenleben in Deutschland nicht beeinträchtigen und haben hier nichts zu suchen!

Es darf nicht sein, dass sich Eltern und Kinder in ihrem selbstverständlichen Recht der freien Schulwahl durch Einschüchterung und Druck beeinträchtigt fühlen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn man der gewählten Schulform kritisch gegenübersteht. Unsere Gesellschaft zeichnet sich durch Freiheit aus. Die lassen wir uns nicht nehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich klarstellt!

Mehr Infos zur aktuellen Situation: http://www.ksta.de/koeln/tuerkische-schule-in-koeln-buchheim-viele-abmeldungen-aus-angst-nach-putschversuch–24641648

Mehr zur grundsätzlichen Kritik: http://www.ksta.de/koeln/muelheim/privatschule-des-tuerkisch-deutschen-akademischen-bundes–heftige-kritik-am-ausbau-der-dialog-schulen-in-koeln-buchheim-1347146

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der 1. FC Köln möchte sein Trainingsgelände am Geißbockheim erweitern. Hier hat er seit fast 70 Jahren seinen traditionellen Standort. Wir wünschen uns, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Aber natürlich kann der FC seine Pläne nur im Einvernehmen mit den zuständigen politischen Gremien verwirklichen. Deshalb hat der Verein frühzeitig das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik gesucht.

Nachdem die von der Oberbürgermeisterin angeregte Schlichtung in der letzten Woche offensichtlich gescheitert ist, wird jetzt der Stadtrat auf Grundlage eines Vorschlags der Oberbürgermeisterin entscheiden müssen. Ich habe mir am Montag das Gelände angeschaut und mit dem Präsidenten des 1. FC Köln, Werner Spinner, sowie dem Geschäftsführer Alexander Wehrle live bei Facebook über die Pläne des FC gesprochen.