Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Im Oktober 2011 beschloss der Landtag zwei rot-grüne Vorlagen zur Flüchtlingspolitik. In dem Antrag ‚Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!‘ wurde die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag sprach sich NRW für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft aus.