Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Im Streit um das Kommunalwahl-Ergebnis setzt die SPD auf eine rechtssichere Lösung

 

Zum Vorschlag der Grünen, die Wahlen zum Rat der Stadt Köln vom 25. Mai 2014 insgesamt neu auszuzählen, haben heute die Gremien der KölnSPD getagt: Sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, stimmen wir dem Vorschlag zu. Eine abschließende rechtliche Begutachtung war heute nicht mehr zu erhalten. Diese wird Grundlage unserer endgültigen Haltung sein.