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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

 

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle erlaubt war, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern – und Verbesserungen ausbremsen.“

 

In Köln kommt erschwerend hinzu, dass die Stadtspitze bei ihrem gesetzlichen und politischen Auftrag der Bekämpfung illegaler Wettbüros und der Schließung von Spielhallen seit Jahren versagt hat – auch bedingt durch die völlig unzureichende Personalausstattung und ein fehlendes Konzept. Andere Großstädte zeigen sich hier deutlich aktiver und rigoroser. Nun werden selbst die zaghaften Bemühungen der Kölner Stadtverwaltung massiv behindert.

 

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein“, kommentiert Börschel die Ablehnung des Änderungsantrags durch die regierungstragenden Fraktionen. „Die Neuregelung ist unnötig und wird neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“