Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen”, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

„Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor.

Der Bund sollte daher jetzt ähnlich wie 2009 ein Investitionsprogramm mit kommunalem Schwerpunkt auflegen, mit dessen Hilfe die marode Infrastruktur in den Städten und Gemeinden modernisiert wird. Dies wirkt schnell, stabilisiert die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Kombiniert zum Beispiel mit der Abschaffung des Hotel-Steuerprivilegs hat der Bund alle Möglichkeiten, ein solches zeitlich befristetes Investitionsprogramm zügig aufzulegen.“