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Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen eineinhalb Jahren jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes und gerechtes Gesundheitssystem darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die Gesundheit der Menschen sein. Daher bringt die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in dieser Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

„Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen, vor.

Außerdem müssen Lehren aus der Krise gezogen werden. „Unsere Krankenhäuser haben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine tragende Rolle gespielt, diese Erfahrungen müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Börschel. Auch in Köln droht durch die Pläne des Zusammenschlusses des Kölner Universitätsklinikums und der städtischen Krankenhäuser weiterhin die Schließung des Krankenhauses in Holweide. Nach dem Verlust der ärztlichen Notfallpraxis in der Genovevastraße droht eine weitere spürbare Verschlechterung der flächendeckenden gesundheitlichen Daseinsvorsorge durch eine wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur in den rechtsrheinischen Stadtteilen. Diesen Kahlschlag gilt es zu verhindern, eine optimale Gesundheitsversorgung muss sichergestellt bleiben. Für das Klinikum Holweide braucht es eine Standortgarantie als Bestandteil der Regelversorgung mit Notfallambulanz und Intensivmedizin.

Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen daher die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, leichte Zugänge zur Gesundheitsberatung auszubauen“, so Börschel. Hierbei könnten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärt Börschel.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.

“Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, führt Börschel abschließend aus.