Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD will soziale Mischung in den Veedeln erhalten und wirksam schützen:

In vielen deutschen Großstädten ist derzeit eine Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Vierteln zu beobachten. Nun erreicht das besorgniserregende Problem auch die Rheinmetropole Köln. Besonders innerstädtische Viertel sind von Luxussanierungen betroffen. Viele Anwohner fühlen sich bedroht und befürchten, dass sie aus ihrer vertrauten Heimat verdrängt werden. Besonders die Frage, wie man sich gegen Luxussanierungen wirksam zur Wehr setzen kann, wird derzeit heiß diskutiert. Ein Instrument können dabei Soziale Erhaltungssatzungen sein.

Bereits am 11.07.2013 hat die Bezirksvertretung Innenstadt einen SPD-Antrag zum Thema soziale Erhaltungssatzung einstimmig beschlossen, der die Verwaltung auffordert, einige besonders von sozialer Verdrängung bedrohte Veedel mit einer sozialen Erhaltungssatzung zu versehen.

„Für uns ist dies ein klassisches sozialdemokratisches Thema, denn hier geht es um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Uns ist wichtig, dass hier nicht nur Überschriften produziert werden, sondern die Diskussion mit Inhalten gefüllt wird. Deshalb haben wir als KölnSPD das Thema aufgegriffen und begrüßen die Initiative der Bezirksvertretung Innenstadt sehr.“

Zu der bestehenden Situation in der Innenstadt erläutert Dr. Regina Börschel, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin: „Handlungsbedarf besteht nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Verdrängung ist in vielen Teilen der Innenstadt bereits weit voran geschritten. Der Verdrängungsdruck beispielsweise im Rathenauviertel, Agnesviertel und Mauritiusviertel ist mehr als offensichtlich, was die Bürger vor Ort in große Sorge versetzt. Umso mehr hat es uns gefreut, dass sich alle Fraktionen in der Bezirksvertretung unserem Antrag angeschlossen haben.“

„Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir auch im Rat der Stadt Köln möglichst bald zu einer konkreten Umsetzung des Instrumentariums Erhaltungssatzung kommen“, ergänzt Frenzel. „Als nächstes soll uns die Verwaltung vorstellen, welche Schritte nötig sind, um für Köln modellhafte Milieuschutzsatzungen zu erarbeiten. Auch sollen die Erfahrungen, die in Städten wie Hamburg oder München mit diesem Instrument gemacht worden sind, ausgewertet werden. Ziel muss sein, dass Köln für alle Bevölkerungsschichten lebens- und liebenswert bleibt.“