Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Zuletzt am 22. November 2013 hatte die Kölner SPD-Fraktion unter dem Motto „Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern“ auf ihrem Wohnkongress das Thema „Gentrifizierung“ aufgegriffen und zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Politik über Lösungen nachgedacht. Neben dem Neubau von preiswerten Wohnungen stand besonders der Schutz vor Verdrängung durch Luxussanierung im Mittelpunkt der Diskussion. „Im Dezember 2013 hat die SPD im Rat durchgesetzt, dass Milieuschutzsatzungen für gefährdete Gebiete geprüft und bei Bedarf auch eingeführt werden. Die Wohnraumschutzsatzung wird ein weiterer Schritt sein, die Kölner Mieter vor Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen“, macht Martin Börschel heute deutlich.

Auch auf Landesebene in Düsseldorf haben sich die Kölner Abgeordneten für die Mieter stark gemacht. So wurde nun die unter der CDU/FDP-Regierung Rüttgers ausgelaufene Zweckentfremdungsverordnung des Landes wieder zum Leben erweckt. „Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes“, erklärt dazu Jochen Ott, Kölner SPD-Vorsitzender und Mitglied im Ausschuss „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“ im NRW-Landtag. Zudem hat die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ vorgeschlagen, die Aufteilung von Mietwohnungen in Wohneigentum in besonders Schutzwürdigen Gebieten mit einer Erhaltungssatzung unter Genehmigungsplicht zu stellen, um langjährige Bewohner vor Verdrängung bei Einzelprivatisierungen zu schützen.

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