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Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 75 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und zugleich Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion „Die Landesregierung hat Wort gehalten. Die jetzt veröffentlichten Zahlen sind für Köln ein wichtiges Signal. In Zeiten, in denen die Wirtschaftsprognosen für unsere Stadt immer wieder nach unten korrigiert werden müssen, begrüßen wir die beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung, den finanziell angeschlagenen Kommunen so unter die Arme zu greifen. Für Köln bedeuten Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 372 Millionen Euro ein Plus von rund 105 Millionen Euro bei Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu dem Betrag, den die Kämmerin im Haushaltsplanentwurf für 2012 bisher veranschlagt hat. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Köln rund 20 Millionen Euro für allgemeine Investitionen, rund 32 Millionen aus der Schulpauschale und rund 2,7 Millionen für den Sportsektor erhält. Diese zusätzlichen Landesmittel werden uns in Köln helfen, den vor uns liegenden Weg der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu ebnen.“

Neben den vorgenannten Zusetzungen des Landes an die Verteilungsmasse liegen die Gründe für die erhöhten Zuweisungen an Köln zum großen Teil an einer Weiterentwicklung des GFG aufgrund der Empfehlungen der ifo-Kommission. So gibt es künftig z.B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung an die statistischen Grundlagen, die schon im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.

„Darüber hinaus darf man allerdings bei aller Euphorie auch nicht verkennen“ so Börschel „, dass sich die Verbesserungen für Köln auch daraus ergeben, dass sich die Steuerkraft unserer Stadt im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise im letzten Jahr schlechter entwickelt hat als in vergleichbaren anderen Städten Nordrhein-Westfalens. Hier profitieren wir deshalb in Köln für 2012 mit einem nicht unerheblichen Anteil von der Solidargemeinschaft der Städte im Gemeindefinanzausgleich.