Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran

Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt.

Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro.

Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, ist erfreut: „Dies sind gute Nachrichten für unsere Stadt. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein. Die zugesicherte Entlastung ist ein wichtiger Schritt, auf den wir stolz sind.“ Martin Börschel betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Köln ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Martin Börschel.