Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.

Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.