Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein.

Zum Ergebnis der Neuauszählung nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wie folgt Stellung:

 

Das Ergebnis der Neuauszählung im Rodenkirchener Briefwahlbezirk 20874 steht nunmehr fest und damit auch die endgültige Sitzverteilung im Rat der Stadt Köln: Die SPD verbessert sich im Vergleich zur letzten Ratsperiode um 1,4 % und wird mit nun 26 Sitzen erstmals seit 1994 wieder mitgliederstärkste Fraktion. Die CDU bleibt trotz Verlusten unverändert mit 25 Sitzen im Rat vertreten. Die Grünen verlieren 2 Mandate (-2,2%) und sind mit nun 18 Sitzen im Rat repräsentiert.

Die Korrektur der zwischenzeitlichen Mandatsverschiebung zu Lasten der CDU bleibt ohne wesentliche praktische Auswirkungen für die Arbeit des Rates und seiner Gremien. In Folge der Irritationen um das strittige Briefwahlergebnis in Rodenkirchen hatte die SPD auf eine Stimme im Rat verzichtet – also nur von 26 statt 27 Stimmen Gebrauch gemacht -, um keinen Vorteil aus einem angezweifelten Ergebnis zu ziehen.

[http://www.ksta.de/debatte/kommentar-zur-neuauszaehlung-ein-souveraener-vorschlag,15188012,28330886.html

Diese Praxis wird nun durch das endgültig festgestellte Wahlergebnis fortgeschrieben.

Für die Ausschüsse des Rates bleibt die endgültige Sitzverteilung bezogen auf die SPD ohne Bedeutung, ebenso wie für die meisten weiteren Gremien, die vom Rat zu besetzen sind. Wie bereits vor neun Monaten angekündigt, wird die SPD je einen Sitz in den Aufsichtsräten der AVG und der Jugendzentren Köln GmbH sowie im Beirat der Deputation Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim und in der Hauptversammlung Deutscher Städtetag an die FDP abtreten. (Hinweis: durch das komplizierte mathematische Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer wirkt sich die Mandatsverschiebung im Rat bei diesen Gremien bezogen auf die SPD nicht zugunsten der CDU, sondern der FDP aus.)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Jochen Ott seine Arbeit in den kommunalen Gremien im wesentlichen unverändert fortsetzen, bis er ab September als Oberbürgermeister den Vorsitz des Rates übernehmen soll. Den Ausschüssen Umwelt und Grün sowie dem Verkehrsausschuss wird er bis dahin als sachkundiger Bürger angehören. Seine Mandate bei der GAG, der GWG Rhein-Erft, dem Flughafen KölnBonn, der HGK und der RheinCargo soll er nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion fortsetzen.

 

Im Hinblick auf die Mehrheitssituation im Rat der Stadt Köln beabsichtigt die KölnSPD ihre Gespräche mit den Grünen zur Bildung eines Gestaltungsbündnisses, das auch den städtischen Haushalt umfasst, baldmöglichst abzuschließen. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen und Weichenstellungen der nächsten Jahre hält die SPD stabile und berechenbare Verhältnisse im Rat für elementar. Insbesondere für stadtpolitische Entscheidungen mit langfristiger Wirkung und für den Haushalt halten wir breite Mehrheiten für wünschenswert. Wie bisher sind wir daher mit diesem Ziel für konstruktive Gespräche mit anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat offen.