Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Landesregierung hatte im November 2011 den Haushaltsentwurf 2012 in den Landtag eingebracht: Darin wurde erneut die geplante Neuverschuldung gesenkt: Sie sollte zunächst auf unter vier Milliarden Euro reduziert werden. Dafür hatte sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro sollten als globale Minderausgabe in 2012 in allen Ressorts eingespart werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen sollten weitere 360 Million Euro eingespart und damit die Netto-Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro gedrückt werden.. Zugleich sollte weiter in Kinder, Bildung und Kommunen investiert werden: Finanziell notleidende Städte und Gemeinden sollten in diesem Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt werden. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 sollten insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, eine Steigerung gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Das wäre die höchste Summe gewesen, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt worden wäre. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung wären 2012 erstmals für ein ganzes Jahr angefallen. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen waren daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt gewesen.