Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch. Dabei haben wir Wort gehalten und uns für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt.

Mit den heute im Finanzausschuss eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2015 haben wir soziale Unwuchten beseitigt und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Wir haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt mit steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarfen im Schul- und Kitabereich angenommen und den Etat an diesen ausgerichtet. Allerdings haben die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten, vor allem auch für Flüchtlinge sowie der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf bei den städtischen Verkehrs- u. Infrastrukturvermögen die verbliebenen Spielräume zunehmend verengt. Eine auskömmliche finanzielle Entlastung durch Bund und Land ist daher trotz erster Schritte von Bund und Land immer noch drängend. Eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Steuerkraft ist daher unerlässlich.
Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen der Ausgaben für soziale, gesundheits- und bildungspolitische Zwecke konnten wir erfolgreich zurücknehmen. Dabei haben wir strikt darauf geachtet, dass das Gesamtvolumen des Etats von gut vier Milliarden Euro durch entsprechende Umschichtungen nicht ausgeweitet wurde.

Mit unseren Begleitbeschlüssen konnten wir die für uns wichtigen Gestaltungs-ansätze zum Ausdruck bringen und die Lebensqualität der Bürger dieser Stadt sichern. So erlaubt z. B. die Fortsetzung der dringend notwendigen Sanierung unserer Radwege und Straßen keine finanziellen Abstriche. Deshalb haben wir Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgehoben, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt und das sich verändernde Mobilitätsverhalten haben wir außerdem im Rahmen des von uns aufgelegten Infrastrukturprogramms ausreichende Mittel für neue Verkehrsprojekte, wie z.B. Radschnellwege, zur Verfügung gestellt.
Die von der Verwaltung vorgesehenen Gebührenerhöhungen im Kindergarten und OGTS – Bereich konnten um ein Drittel reduziert werden. Zudem konnten Schwerpunkte im Grünbereich sowie bei der Sportförderung beschlossen werden. Die Förderung der Kreativwirtschaft, ein effizientes Standortmarketing und die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda sind besondere Prioritäten bei der Wirtschaftsförderung.

Alle von der SPD initiierten Änderungsanträge wurden einmütig im Finanzausschuss beschlossen. Die Piraten, die im Finanzausschuss kein Stimmrecht haben, kündigten an – wie mit SPD und GRÜNE vereinbart – im Rat für den Haushalt 2015 zu stimmen.
Damit kann der Haushalt mit breiter Mehrheit in der Ratssitzung am 23.06.2015 verabschiedet werden.