Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Mai des vergangenen Jahres der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten“ war das Leitmotiv in diesem ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen wurden die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abgebildet. Die finanziell notleidenden Kommunen wurden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung weiter forciert. Bei einer sinkenden Neuverschuldung sah der Entwurf 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für Kommunen vor. Wir haben auch mit diesem Etat Wort gehalten und unsere Versprechen eingelöst. Rot-Grün hat allein 650 Millionen Euro an Mehrausgaben beschlossen, um notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Mit 250 Millionen Euro wurde in 2011 die frühkindliche Bildung gefördert und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanziert. Außerdem setzte das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent für 2011 aus. Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sank die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. Neben einem zusätzlichen Steueraufkommen von 840 Millionen Euro trugen auch Minderausgaben von per Saldo rund 960 Millionen Euro zu dem Ergebnis bei.