Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht in den Landtag eingebracht und setzte mit Verabschiedung im Mai 2011 somit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um. Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vor. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Rechtlich wäre für verschiedene Bereiche auch eine kürzere Rückwirkungsfrist möglich gewesen. Rot-Grün setzt aber auf eine einheitliche Regelung und hat deshalb einen für alle gültigen Zeitpunkt für die Rückwirkung gewählt. Die Kosten für das Jahr 2011 betragen rund 10 Millionen Euro, wovon rund acht Millionen Euro auf „Nachzahlungen“ für die Jahre 2003 bis 2010 entfallen.