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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

Die Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge wird sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen. Im Jahr 2013 nahm die Stadt Köln 3.072 Flüchtlinge auf, im Jahr 2014 sind es bereits heute rund 4.400 Menschen, die Schutz in Köln suchen. „Die Zahlen werden weiter steigen und nicht alle Kosten werden der Stadt erstattet. Denn bei der Gruppe der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge werden nur knapp die Hälfte überhaupt angerechnet. Für die Unterbringung der anderen Hälfte muss die Stadt alleine aufkommen“, erklärt Börschel. „Deshalb ist nun auch der Bund in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten und die Kommen bei der Bewältigung dieser humanitären Aufgabe zu unterstützen. Die Städte dürfen in dieser wichtigen Frage nicht allein gelassen werden“, betont Börschel.