Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Gerrit Krupp, Sprecher des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Mitglied des Polizeibeirates, fordert rasche Aufklärung: „Es muss im Polizeibeirat dringend geklärt werden, ob der Veranstalter für diese Eskalation mitverantwortlich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Demonstrationsrecht missbraucht wird“.

„Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die vor Ort tätig waren und einer außerordentlich schwierigen Situation ausgesetzt waren. Den Verletzen wünschen wir eine schnelle Genesung“, so Börschel weiter.

Die SPD-Ratsfraktion möchte zudem auch wissen, welche Maßnahmen bundesweit gegen radikale Islamisten unternommen werden und wie man die Öffentlichkeit darüber informieren kann.