Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Mit der Einrichtung eines unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten leisteten wir einen weiteren wesentlichen Schritt zur Optimierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Die im Jahr 2007 eingerichtete Institution des Ombudsmannes wurde entscheidend weiterentwickelt. Während dem Ombudsmann bis dato ausschließlich die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ zuerkannt wurde, widmet sich der Justizvollzugsbeauftragte seitdem zwar auch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug in seiner Gesamtheit. Ganz in diesem Sinne ist es nun eine zentrale Aufgabe des Beauftragten, kontinuierlich eine Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs vorzunehmen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten. Die Unabhängigkeit des Justizvollzugsbeauftragten und seine Befugnisse wurden in einem neuen Statut festgeschrieben. Der Beauftragte fasst die Ergebnisse seiner Arbeit jährlich in einem Tätigkeitsbericht zusammen. Der Bericht wird veröffentlicht und auch dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt. Die Funktion und Stellung des Justizvollzugsbeauftragten ist damit im Sinne des rot-grünen Koalitionsvertrages gegenüber der bisherigen Position des Ombudsmannes deutlich aufgewertet worden.