Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Das SPD-geführte Familienministerium und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im März 2012 auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regeln wollte, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen. Auf Grundlage der Eckpunkte wollte das Land einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten und im April ins Kabinett einbringen. Nach Beratung des Referentenentwurfs in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände hätte ein entsprechender Gesetzesentwurf zügig erarbeitet und dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden können. Bei einem positiven Verlauf der weiteren Beratungen wollte das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen. Die Eckpunkte sahen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Landes in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor.