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Die Corona-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellt auch die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik vor neue, umfassende Herausforderungen.    

Die fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Haushaltsvolumens um 25 Milliarden Euro stellt eine angemessene Reaktion auf diese neuen Herausforderungen dar. Mit dem Nachtragshaushalts- und dem Rettungsschirmgesetz wurde hier ein schneller Weg gefunden, einzelne Maßnahmen und Rettungspakete flexibel zu gestalten und dabei dennoch unter die enge parlamentarische Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zu stellen.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „In dieser Situation ist es wichtig, dass der Landtag als Gesetzgeber vollumfänglich seinen Aufgaben nachkommt und die Exekutive unterstützt, aber auch kontrolliert – wie es die Landesverfassung vorsieht. Beispielhaft gelungen ist es bei den Beratungen und dem weiteren Verfahren des Nachtragshaushaltsgesetzes.“

Um die Arbeit des Ausschusses angemessen fortzuführen, ruft Martin Börschel mindestens einmal in der Woche eine Sitzung ein: „Wir können auch auf Zuruf tagen. Es muss und sollte also keine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt am HFA als vom Parlament legitimierten Ausschuss vorbei gehen.“ 

Der Ausschuss hat inzwischen verschiedene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung beschlossen, um möglichst viele Menschen, Vereine und Unternehmen in NRW zu erreichen:

 

Hilfsprogramme für Bürgerzentren und Zoos

Die Bürgerzentren und viele andere soziale und kulturelle Einrichtungen sind grundlegend wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt. Doch im Zuge der Maßnahmen gegen das Corona-Virus sind auch ihnen viele Einnahmen weggebrochen. Deshalb haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags jetzt ein Hilfsprogramm über 4,35 Mio. EUR beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass diese Einrichtungen sowohl während als auch nach den Kontaktsperren noch für uns und unsere Veedel da sind.

Gleiches gilt auch für die Zoos und Zoologischen Gärten, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und dem Erhalt bedrohter Tierarten. Durch massive Einnahmeausfällen stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Zur Abwendung von Schließungen und Liquiditätsengpässen haben wir daher ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 11,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

 

Unterstützung für Frauenhäuser und ehrenamtliche Hilfsprogramme

Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen und weitere Stressfaktoren haben zudem erhebliche Auswirkungen auf die Familien. Frauen und Mädchen sind zusätzlich besonders davon gefährdet, in ihrem Zuhause physische und emotionale Gewalt zu erleben; diese Gefahr hat sich seit Einführung der Corona-Regelungen noch weiter erhöht. Die Betroffenen benötigen dringend Hilfsangebote durch Frauenhäuser, Beratungen oder andere Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Doch durch die Corona-Krise leiden die Projektträger unter erhebliche finanzielle Engpässe, daher haben wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss eine Aufstockung um 1,5 Mio. EUR beschlossen. 

Zudem haben wir eine weitere Million zur Unterstützung von Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort zur Verfügung gestellt. Diese unterstützen mit ihrem leidenschaftlichen Engagement gerade in diesen schweren Zeiten die Älteren und Vorerkrankten bei der Bewältigung ihres Alltags. 

 

Schwarz-Gelb zeigt Künstlerinnen und Künstlern die kalte Schulter

Auf Forderung der SPD-Landtagsfraktion wurde in den vergangenen Tagen ein Antrag zur dringend notwendigen Aufstockung der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beraten. Diese Vorlage wurde allerdings von CDU und FDP abgelehnt, obwohl inzwischen mehr als 10 000 Anträgen auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von schwarz-gelbe aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist.

Statt dieses Programm mit weiteren Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes zu stärken und so die vielen Betroffenen zu unterstützen, verweist die Landesregierung auf den Bund. Damit schiebt die nordrhein-westfälische Regierung die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.

Und so bleibt unsere zentrale Herausforderung in den nächsten Wochen weiterhin die Rechte des Parlaments zu wahren und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und mit Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen.