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SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im Übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen sowie die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können. Jetzt stiehlt die CDU sich unter fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung und will die betroffenen Eltern, die auf die Beitragsbefreiung warten, weiter zappeln lassen.“

„Vermutlich missgönnt die CDU den Sozialdemokarten kurz vor der Landtagswahl den Erfolg“, mutmaßt Martin Börschel. „Die Rechnung wird aber nicht aufgehen. Nach der Landtagswahl hoffen wir auf weiteren Rückwind aus Düsseldorf. Unser politisches Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit in Kindergärten. In einem ersten Schritt hat das Land dazu den Kommunen bereits eine Ausgleichszahlung zur Verfügung gestellt. Die wollen wir jetzt auch so schnell wie möglich an die Eltern weitergeben, auch wenn es der CDU nicht passt.“

Die von Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein im Jugendhilfeausschuss vorgelegte Beitragssatzung sieht vor, alle Kinder im zweiten Kindergartenjahr rückwirkend ab dem 01.02.2012 beitragsfrei zu stellen. Positiv betroffen sind davon 8.700 Kinder, von denen schon jetzt aufgrund des geringen Einkommens der Eltern 4.600 für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsangebote keinen Beitrag zahlen.