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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion

Keine starre Festschreibung der Finanzmittel

Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten.

Abschließend erklären Martin Börschel (SPD) und Jörg Frank (Grüne):

Bei der nun anstehenden Bewertung der Vorschläge stehen für uns sinnvolle Ideen für die Veedel an erster Stelle. Erst danach kommt für uns die Frage der Finanzierbarkeit. Deshalb lehnen wir den von der CDU eingebrachten Antrag zur starren Festschreibung von Finanzmitteln ab, da dies die Bezirksvertretungen bei der Bewertung der Bürgervorschläge unnötig einschränkt. Mögliche gute Vorschläge würden von vornherein nicht mehr in die Abwägung einbezogen. Eine starre Mittelbegrenzung führt auch dazu, dass Ungleichgewichte zwischen den Stadtbezirken und Stadtteilen nicht berücksichtigt werden könnten. Das ist nicht in unserem Sinn. Wir wollen die Bezirksvertretungen in ihrem Handeln stärken. Dies haben SPD und GRÜNE bereits in den letzten Jahren gemacht. Dazu zählt das Klima- und Stadtverschönerungsprogramm für die Bezirke und das Investitionsprogramm zur Gestaltung von Plätzen in den Bezirken. Im Haushaltsplan 2013/2014 wurden außerdem 2,4 Mio. Euro für Plätze in Chorweiler, Mülheim und Porz eingestellt.