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Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Köln berichtet über die Diskussionen und Beschlüsse in der Ratssitzung vom 28. Juni 2012 mit folgenden Themen:

  • Haushalt 2012 beschlossen – Haushaltssicherungskonzept abgewendet 
  • Kein Denkmalschutz für das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der FH Köln!
  • Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock
  • Kita-Eltern werden weiter entlastet – 18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach
  • Vier neue Kitas in freier Trägerschaft
  • Zuwachs für Wallraf-Richartz-Museum
  • Kooperation mit den Neuss Düsseldorfer Häfen stärkt die HGK
  • Für ein Kölner Haus der Innovationen
  • Neubau einer Ganztagserweiterung am Stadtgymnasium Porz und an der Realschule Neusser Straße
  • Neue Grundschule in Sülz

Haushalt 2012 beschlossen – Haushaltssicherungskonzept abgewendet

In der heutigen Vormittagssitzung des Rates hat der Rat mit den Stimmen der rot grünen Mehrheit den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Zwar konnte es auch in diesem Jahr erneut gelingen, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Dieser Erfolg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzsituation der Stadt weiterhin äußerst prekär ist. Für das Haushaltsjahr 2012 schließt der städtische Etat mit einem Minus von 219,9 Millionen Euro. Für den Zeitraum bis 2015 geht die Verwaltung von einem weiteren Vermögensverzehr von rd. 750 Millionen Euro aus. Dabei ist mindestens die Hälfte dieses Defizits verursacht durch Entscheidungen von Land und Bund, die zunehmend gesamtstaatliche Kosten auf die Kommunen abwälzen. Beispielhaft genannt seien die sozialen Leistungen im Transferbereich, aber auch die Kosten aus der Aufbauhilfe Ost, die bei der Stadt Köln allein in 2012 mit 78,4 Millionen Euro zu Buche schlägt. Insoweit ist festzuhalten, ohne die Unterstützung von Land und Bund werden wir den kommunalen Haushalt nicht sanieren können.

Daneben werden wir in den nächsten Jahren aber auch selbst massiv Einsparungen erbringen müssen, wenn wir für Köln und die nachfolgenden Generationen eine Zukunft wollen, die wir selbst in der Hand behalten.

Zukunftsfähigkeit erhalten
Gemessen an diesen Maßstäben ist der Haushalt 2012 so etwas wie ein „Übergangshaushalt“, der die Weiche umlegt und den Anfang macht für einen Konsolidierungskurs, der zum Ziel haben muss, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und zu erhalten. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2013 ff. beginnen und die SPD-Fraktion hat in der heutigen Ratssitzung als Einzige deutlich gemacht, dass sie ihre Verantwortung annimmt und bereit ist, alle Dinge und Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Es darf keine pauschalen Denkverbote geben, allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, alle Vorschläge der Verwaltung daran zu messen, ob der Vorschlag dazu beiträgt, die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten oder nicht.

Kein Denkmalschutz für das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der FH Köln!

Der Rat der Stadt Köln hat sich heute einstimmig gegen eine Unterschutzstellung des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der FH Köln (IWZ) ausgesprochen. Nur mit einem Abriss des maroden Hauptgebäudes wird es gelingen, dass der derzeit in sich geschlossene Campus des IWZ zu den umgebenden Vierteln Deutz, Kalk und Humboldt-Gremberg hin geöffnet und das IWZ ein lebendiger und integraler Bestandteil der genannten Stadtviertel wird. Die Bedeutung des wichtigsten Wissenschaftsstandorts im rechtsrheinischen Köln wird damit gestärkt.

Kita-Eltern werden weiter entlastet – 18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Der Rat beschloss am Donnerstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden durch das Land NRW zur Verfügung gestellt. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

Vier neue Kitas in freier Trägerschaft

Gleich vier Kindertagestätten, die sich noch in der Planung befinden, werden künftig in freier Trägerschaft geführt. Die Einrichtung in der Düstemichstraße in Sülz sowie die Kita am Herler Ring in Buchheim gehen in die Trägerschaft der Fröbel gGmbH über. Die Kopernikusstraße in Buchforst wird von Mitra e.V. und die Kindertageseinrichtung Glashüttenstraße in Porz von den KölnKitas gGmbH betreut.

Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz in der Kinder- und Jugendhilfe können Kindertageseinrichtungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe übernommen werden. Insbesondere höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten (36% bei freier gegenüber 30% bei kommunaler Trägerschaft), aber auch die entfallenden Personalkosten führen zu einer geringeren finanziellen Belastung des städtischen Haushalts.

Zuwachs für Wallraf-Richartz-Museum

Der Rat hat heute die Erweiterung des Museums auf dem Areal des ehemaligen Kaufhaus Kutz beschlossen. Der Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud finanziert die europaweite Auslobung des Architektenwettbewerbs zur Erweiterung des Museums. Ziel ist die Errichtung des Erweiterungsbaus durch einen Investor in Öffentlich Privater Partnerschaft.

Das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud gehört zu den bedeutendsten Kunstmuseen in Köln und genießt aufgrund seiner Sammlung und seines Ausstellungsprogramms internationales Ansehen. Es weist mit der Sammlung Corboud einen der umfangreichsten Bestände an impressionistischer und post-impressionistischer Malerei in Deutschland auf. Auch die grafische Sammlung gehört mit ca. 8.000 Blatt und den Meisterzeichnungen von Leonardo da Vinci bis Max Liebermann zu den landesweit bedeutendsten. Eine Erweiterung kann den umfangreichen Bestand einem breiten Publikum zugänglich machen und einen wichtigen kulturellen Beitrag für die Stadt Köln leisten.

Außerdem soll die Neueinrichtung eines Sitzungssaals realisiert werden. Dieser ließe eine zeitgemäße Medienausstattung zu, die sich in den bestehenden, denkmalgeschützten Räumen des Rathauses nicht umsetzten lässt. Außerdem entzerrt eine zusätzliche Räumlichkeit die inzwischen vielfältige Nutzung von Piazzetta, Atrium und Lichthof im Historischen Rathaus und Spanischen Bau.

Kooperation mit den Neuss Düsseldorfer Häfen stärkt die HGK

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung zugestimmt, dass die Häfen & Güterverkehr Köln AG und die Neuss Düsseldorfer Häfen eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit Namen RheinCargo gründen. Gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Waren- und Güterverkehre und die wachsende Bedeutung der Seehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam ist diese gemeinsame Gesellschaft von größter Bedeutung für die gesamte Region. RheinCargo stärkt zudem die umweltschonenden Transportmittel Binnenschiff und Eisenbahn.

Für ein Kölner Haus der Innovationen

Köln genießt als Hochschul- und Wissenschaftsstandort einen ausgezeichneten Ruf und eine hohe Anziehungskraft. Um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, hat der Rat auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein “Kölner Haus der Innovationen” mit Wirtschafts-, Finanzplan, Raum- und Funktionskonzept beschlossen. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Es geht darum, Chancen und Potenziale zu nutzen. Voraussetzung dafür ist eine tragfähige Kooperationsstruktur mit Partnern aus Unternehmen, Verbänden, Wirtschaftskammern, Hochschulen und Forschungsinstituten.“ Der Oberbürgermeister hat sich selbst zum Ziel gesetzt, in spätestens zwei Jahren das vorbereitende Verfahren abschließen zu können. Die SPD-Fraktion wird ihn dabei unterstützen. Noch einmal van Geffen: “Mit der Anschubfinanzierung von 130.000 Euro haben wir ein Signal an interessierte Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Stadtgesellschaft gesendet. Jetzt bin ich gespannt auf die Rückmeldungen. Ich bin überzeugt, ein Kölner Haus der Innovationen kann den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Köln nachhaltig stärken.”

Inklusion im Blick: Förderschule Auf dem Sandberg in Köln-Poll wird erweitert

Einen neuen barrierefreien Ersatzbau erhält die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Köln-Poll. Das beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien. Nach Angaben der Verwaltung ist der Ersatzbau unerlässlich, weil die bisher genutzten provisorischen Fertigbaueinheiten den aktuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler nicht mehr abdecken. Die neuen Räumlichkeiten sind so angelegt, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Schulstruktur einer allgemeinen Schule genutzten werden können.

Im Zusammenhang mit dem neuen Wohnbauprojekt „Poller Damm“ ist auf dem benachbarten Geländer der Förderschule zudem ein neuer Grundschulstandort vorgesehen. Im Sinne des Inklusionsgedankens sollen beide Schulen zukünftig eng zusamm enarbeiten.

Die Kosten für den Ersatzbau belaufen sich auf insgesamt 8,86 Mio. €, die aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft abgedeckt sind sowie Einrichtungskosten in Höhe von 221.500 €.

Neubau einer Ganztagserweiterung am Stadtgymnasium Porz und an der Realschule Neusser Straße

Den Beginn zweier neuer Baumaßnahmen zur Erweiterung des Ganztagsangebotes beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung. Für die Realschule Neuuser Straße ist der Baubeginn in den Herbstferien im Oktober vorgesehen. Für die Ganztagserweiterung am Porzer Stadtgymnasium fasste der Rat einen Bau- und Vergabebeschluss. Auch mit dieser Maßnahme soll noch in den Sommerferien begonnen werden. Beide Maßnahmen werden aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert.

Neue Grundschule in Sülz

Im Gebäude der derzeitigen Hauptschule Mommsenstraße soll eine neue Grundschule entstehen. Das beschloss der Rat in seiner aktuellen Sitzung.

Die Primarschule soll zunächst zweizügig im Sommer 2013 an den Start gehen. Die Eingangsklassen werden im Neubau untergebracht. Langfristig soll die Schule auf insgesamt 4 Züge erweitert werden. Darüber hinaus ist auf dem Grundstück die Errichtung einer Kindertagesstätte geplant.

Bereits in der im vorigen Jahr vorgelegten Schulentwicklungsplanung wurde auf den Bedarf für eine zusätzliche Grundschule im Stadtteil Sülz hingewiesen. Die in der Mommsenstraße noch ansässige Hauptschule schließt zum 31.07.2012.