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Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Die Stadt plant, bis zu zwei Jahre den Kindergartenbesuch von Beiträgen zu befreien. Ein Überschuss des Landes soll so den Eltern zugute kommen. Andere große Städte wollen dem Kölner Beispiel aber nicht folgen.

Als erste Großstadt in NRW will Köln neben dem letzten nun auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Wie der Landtagsabgeordnete Martin Börschel, der zugleich Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion ist, mitteilte, sollen so Zahlungen des Landes für die Freistellung im letzten Kindergartenjahr unmittelbar an die Eltern weitergegeben werden. Börschel reagierte damit auf einen Brief des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der alle SPD-Oberbürgermeister und Fraktionschefs aufgefordert hatte, Kompensationszahlungen des Landes komplett den Eltern zukommen zu lassen.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen fiktiv davon aus, dass die Eltern bislang für 19 Prozent der Kindergartenkosten aufkommen. Diesen Prozentsatz erstattet das Land den Kommunen für das jetzt beitragsfrei gestellte letzte Kindergartenjahr. In Köln entspricht dies 13,3 Millionen Euro. Landesweit zahlen Eltern im Schnitt nur 14 Prozent der Kosten. In Köln werden ihnen sogar nur elf Prozent der Kosten abverlangt. „Dies ist seit jeher politisch so gewollt, um trotz knapper Kassen Eltern zu entlasten“, sagte Börschel.

Den sich jetzt ergebenden Überschuss durch die Zahlungen des Landes will die Stadt unmittelbar an die Eltern weitergeben. „Mindestens acht Monate des vorletzten Kindergartenjahres, wenn möglich das ganze Jahr soll beitragsfrei gestellt werden“, sagte Börschel. Dies sei mit der Stadtspitze in Köln vereinbart, die sich dabei auf den Koalitionsvertrag beruft. Von 8100 Kindern in Köln seien zudem aktuell wegen geringen Einkommens der Eltern 3200 komplett vom Beitrag befreit. Die Stadtverwaltungen in Bonn und Leverkusen haben ihre Satzungen bereits geändert und das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei gestellt. Auch Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei. Dem Vorstoß Kölns will man aber nicht folgen.