Mehr Gemeinsamkeit wagen

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  • Starke Partner – Jochen Ott, Thomas Geisel, Martin Börschel, Jürgen Roters

Düsseldorfer OB Thomas Geisel besucht Kölner Fraktion

Gestern besuchte der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel unsere SPD-Ratsfraktion in Köln. In einem launigen Auftritt erklärte der gebürtige Schwabe, warum man sich auch in Düsseldorf wohlfühlen kann, wie die beiden Rheinmetropolen in Zukunft wieder besser zusammenarbeiten können und wo die Domstadt sogar Vorbild für die Landeshauptstadt sein kann. Besonders die Themen ÖPNV, Kultur und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen bei der interessanten Diskussion mit den Kölner Ratsmitgliedern im Mittelpunkt. „Köln geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mutige Wege. Besonders das Kooperative Baulandmodell kann hier für uns Pate stehen. Auf diesem Feld gilt – von Köln lernen heißt siegen lernen!“, lobt Geisel die Kölner Anstrengungen.

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„Lange Nacht der Industrie“ in Zukunft auch in Köln

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Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat sich der Rat gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass Köln sich zukünftig dem regionalen Veranstaltungsformat der “Langen Nacht der Industrie” anschließt. Bereits zum 4. Mal hat die Veranstaltung im Oktober erfolgreich in der Region Rhein-Ruhr stattgefunden. „Durch eine Beteiligung erhalten Kölner Industrieunternehmen zukünftig eine gute Gelegenheit sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Einblick in moderne und zukunftsfähige Industrie und können einen Blick hinter die Kulissen werfen.” so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion.

Bisher gibt es in Köln das erfolgreiche Format der „Nacht der Technik”. Die Akzeptanz und der große Zuspruch für dieses Format aus der Bevölkerung bestärken uns in unserem Vorhaben, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen und uns der regionalen Initiative anzuschließen. Jörg van Geffen sieht als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion darin eine große Chance: „Dadurch gelingt es uns attraktive Arbeitgeber mit talentierten Nachwuchskräften an einem Industrie-Standort zusammenzubringen.”

„Der demographische Wandel und der spürbare Fachkräftemangel fordern von uns neue Ansätze und innovative Ideen.” so van Geffen. Zielsetzung und Konzeption der beiden Initiativen sind vergleichbar. Insofern bietet sich die Prüfung einer Verbindung der Formate an. Es können so Synergieeffekte erzielt und zusätzlich Kooperationspartner gewonnen werden.

 

Report aus der Ratssitzung vom 13. November 2014

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Aktuelle Stunde:

„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober in Köln. Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“

In der heutigen Ratssitzung wurde auf Antrag von SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Deine Freunde eine aktuelle Stunde zu den rechtsextremen Ausschreitungen durchgeführt. Dem Polizeipräsidenten war es selbst ein persönliches Anliegen die Geschehnisse transparent darzustellen und das Vorgehen der Polizei zu erklären. In seiner Rede bezeichnete er den Polizeieinsatz als nicht gelungen und betonte gleichzeitig, dass die Beamten durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert hätten. Er wies darauf hin, dass weder ein Ortswechsel, noch ein Verbot der Kundgebung rechtlich möglich gewesen seien. Weiterlesen…

SPD für Obelisken am Breslauer Platz

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Keine Standortzusagen ohne Beteiligung der politischen Gremien

Ratsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für den Obelisken am Standort Breslauer Platz ausgesprochen. Der kulturpolitische Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, Klaus Schäfer, erklärt dazu: „Seit über einem halben Jahr wartet die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West auf die Entscheidung, ob die Stadt ihr Geschenk annimmt. Nachdem die kulturelle Bewertung durch den Kulturbeirat längst stattgefunden hat und auch keine verkehrstechnische Beeinträchtigung durch den Obelisken festgestellt werden konnte, sollte dieses Geschenk nun endlich angenommen werden!“ Weiterlesen…

Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

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SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.“

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Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

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Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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Bürgerhaushalt wird fortgesetzt

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Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen

Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie z.B. das Stadtverschönerungsprogramm, das Investitionsprogramm zur Attraktivierung von Plätzen, die Spielplatzsanierung) die zur Verschönerung der Bezirke beitragen sollen, können die Kölner Bürgerinnen und Bürger jetzt weitere Ideen für Ihre Veedel in die Haushaltsplanberatungen einbringen. Die jeweiligen Bezirksvertretungen beraten dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die 15 Vorschläge mit den höchsten Zustimmungen. Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „ Wir wünschen uns zahlreiche Vorschläge wie das Leben vor Ort in den Vierteln und Quartieren noch attraktiver werden kann. Dabei sind wir offen für alle Themen mit bezirklicher Bedeutung, sei es aus dem Bereich Umwelt u. Grün aber auch Soziales, Kultur oder Sport.“

Köln braucht Stabilität und Berechenbarkeit

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Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.

Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.