KölnSPD begrüßt Landesinitiative zu Urban Gardening

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NRW-Haushaltsausschuss stellt 100.000 € bereit

Die Kölner SPD-Ratsfraktion freut sich über den erfolgreichen Antrag von SPD und Grünen im Landtag NRW, im Haushalt 2015 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro für Urban Gardening Projekte zur Verfügung zu stellen. Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion dazu: „Köln hat auf diesem Gebiet viel zu bieten. Wir werden uns für die Weiterentwicklung und finanzielle Unterstützung erfolgreich bestehender Konzepte wie den Schulgärten oder den Garten-Clubs einsetzen.“

 

 

 

 

 

  • Urban Gardening in Köln

    Urban Gardening in Köln

 

Dem Vorsitzenden des Kölner Umwelt und Grün Ausschusses, Jochen Ott, ist Urban Gardening ein besonderes Anliegen: „Urban Gardening bringt Kinder und Erwachsende unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe zusammen, stärkt den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und leistet einen wertvollen Beitrag zur ökologischen Bildung.“

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KölnSPD begrüßt GAG-Plan für Flüchtlingsfamilien

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Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln

Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.

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Mehr Gemeinsamkeit wagen

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  • Starke Partner – Jochen Ott, Thomas Geisel, Martin Börschel, Jürgen Roters

Düsseldorfer OB Thomas Geisel besucht Kölner Fraktion

Gestern besuchte der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel unsere SPD-Ratsfraktion in Köln. In einem launigen Auftritt erklärte der gebürtige Schwabe, warum man sich auch in Düsseldorf wohlfühlen kann, wie die beiden Rheinmetropolen in Zukunft wieder besser zusammenarbeiten können und wo die Domstadt sogar Vorbild für die Landeshauptstadt sein kann. Besonders die Themen ÖPNV, Kultur und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen bei der interessanten Diskussion mit den Kölner Ratsmitgliedern im Mittelpunkt. „Köln geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mutige Wege. Besonders das Kooperative Baulandmodell kann hier für uns Pate stehen. Auf diesem Feld gilt – von Köln lernen heißt siegen lernen!“, lobt Geisel die Kölner Anstrengungen.

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„Lange Nacht der Industrie“ in Zukunft auch in Köln

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Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat sich der Rat gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass Köln sich zukünftig dem regionalen Veranstaltungsformat der “Langen Nacht der Industrie” anschließt. Bereits zum 4. Mal hat die Veranstaltung im Oktober erfolgreich in der Region Rhein-Ruhr stattgefunden. „Durch eine Beteiligung erhalten Kölner Industrieunternehmen zukünftig eine gute Gelegenheit sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Einblick in moderne und zukunftsfähige Industrie und können einen Blick hinter die Kulissen werfen.” so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion.

Bisher gibt es in Köln das erfolgreiche Format der „Nacht der Technik”. Die Akzeptanz und der große Zuspruch für dieses Format aus der Bevölkerung bestärken uns in unserem Vorhaben, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen und uns der regionalen Initiative anzuschließen. Jörg van Geffen sieht als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion darin eine große Chance: „Dadurch gelingt es uns attraktive Arbeitgeber mit talentierten Nachwuchskräften an einem Industrie-Standort zusammenzubringen.”

„Der demographische Wandel und der spürbare Fachkräftemangel fordern von uns neue Ansätze und innovative Ideen.” so van Geffen. Zielsetzung und Konzeption der beiden Initiativen sind vergleichbar. Insofern bietet sich die Prüfung einer Verbindung der Formate an. Es können so Synergieeffekte erzielt und zusätzlich Kooperationspartner gewonnen werden.

 

Report aus der Ratssitzung vom 13. November 2014

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Aktuelle Stunde:

„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober in Köln. Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“

In der heutigen Ratssitzung wurde auf Antrag von SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Deine Freunde eine aktuelle Stunde zu den rechtsextremen Ausschreitungen durchgeführt. Dem Polizeipräsidenten war es selbst ein persönliches Anliegen die Geschehnisse transparent darzustellen und das Vorgehen der Polizei zu erklären. In seiner Rede bezeichnete er den Polizeieinsatz als nicht gelungen und betonte gleichzeitig, dass die Beamten durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert hätten. Er wies darauf hin, dass weder ein Ortswechsel, noch ein Verbot der Kundgebung rechtlich möglich gewesen seien. Weiterlesen…

SPD für Obelisken am Breslauer Platz

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Keine Standortzusagen ohne Beteiligung der politischen Gremien

Ratsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für den Obelisken am Standort Breslauer Platz ausgesprochen. Der kulturpolitische Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, Klaus Schäfer, erklärt dazu: „Seit über einem halben Jahr wartet die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West auf die Entscheidung, ob die Stadt ihr Geschenk annimmt. Nachdem die kulturelle Bewertung durch den Kulturbeirat längst stattgefunden hat und auch keine verkehrstechnische Beeinträchtigung durch den Obelisken festgestellt werden konnte, sollte dieses Geschenk nun endlich angenommen werden!“ Weiterlesen…

Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

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SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.“

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Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

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Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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