Debakel um Eröffnung der Bühnen zügig aufklären

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

 

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

 

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

 

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort
gefasst?

 

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?

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Veedel stärken – Gemeinsamkeit schaffen

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SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden.

Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“

Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

Win-Win für das Rheinparkcafé

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Sanierung kann beginnen

Gute Nachrichten für das Kölner Rheinparkcafé! Nachdem von der Stadt Köln ein neuer Betreiber für das Rheinparkcafé gefunden ist, kann nun endlich mit der Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes begonnen werden. Die KölnSPD hatte sich im Rat der Stadt seit langem mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Rheinparkcafé als innerstädtisches Naherholungsziel für die Kölner Bevölkerung wieder zu eröffnen.

Der Kölner Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott zeigt sich erfreut: „Mich freut besonders, dass das Café im Rahmen des Win-Win-Programms betrieben wird, d.h. wir schaffen sowohl bei der Sanierung als später im Betrieb auch Arbeitsplätze für arbeitssuchende Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir lange gekämpft. Das es nun endlich mit der Sanierung vorangeht, ist ein gutes Zeichen!“

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SPD fordert Gesamtschule auch für Lindenthal

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Im Stadtbezirk wird weiteres Grundstück gesuchtZollstock_BrueggenerStr_1_klein

Nach dem sich der Schulausschuss des Rates in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit auf die Zusestraße in Lövenich als Standort für ein Gymnasium sowie den Girlitzweg im Stadtbezirk Ehrenfeld als Gesamtschulstandort festgelegt hat, verweist die SPD auf den weiteren Bedarf und fordert hierfür endlich den ersten Gesamtschulstandort auch in Lindenthal.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi: „Im Schulausschuss gestern bekräftigte die Schulverwaltung, dass im Stadtbezirk Lindenthal zukünftig Plätze in weiterführenden Schulen fehlen. Steigende Kinderzahlen wie auch die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiet verstärken diesen Trend. Die Verwaltung sucht händeringend nach einem weiteren Grundstück. Dort könnte dann die erste Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal entstehen.“

Angesichts der langen und kontroversen Diskussion um die Schulstandorte im Kölner Westen warnt Philippi aber auch: „Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Nachwuchs nicht in Industriegebiete abschieben, weil er da ja niemanden stört. Es darf nicht sein, dass die sicherlich wichtige Abwägung von ökologischen und Wohnumfeld-Interessen gegen einen Schulneubau dazu führt, dass am Ende gar kein Standort mehr realisiert werden kann.“

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Ehrenfeld feiert neues Fernsehstudio!

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NEO MAGAZIN ROYALE neues Glanzlicht für Köln

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    Jan Böhmermann

 

Die KölnSPD ist erfreut über die Eröffnung des neuen Fernsehstudios der bildundtonfabrik GmbH in der Oskar-Jäger-Straße in Ehrenfeld. Nach den Produktionsanlagen in Ossendorf ist das neue Ehrenfelder „Studio König“ das zweitgrößte Fernsehstudio im linksrheinischen Köln. Diesen Mittwoch wird die erste Folge des NEO MAGAZIN ROYALE für das ZDF-Hauptprogramm mit Jan Böhmermann produziert. „Die Medienstadt Köln erhält mit dem NEO MAGAZIN ROYALE ein neues Glanzlicht“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über das Format.

Die Ehrenfelder SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath sieht im neuen Studio einen Gewinn für Ehrenfeld und Köln. „Die bildundtonfabrik wollte in Ehrenfeld bleiben, weil die Mitarbeitenden hier leben und sich wohl fühlen. Es ist toll, dass sie weiter im Kreativveedel Ehrenfeld produzieren!“, so Hammelrath, die den Kreativen unterstützend zur Seite stand. Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, betont die Bedeutung für den Medienstandort Köln: „Gemeinsam mit Jan Böhmermann sind Matthias Murmann und Philipp Käßbohrer ein gutes Beispiel für die gelungene Politik der Medienstadt Köln. Hier werden kreative Köpfe gefördert, die durch gute Ideen und harte Arbeit zum Erfolg kommen. Ich gratuliere dem Team zum nächsten Schritt. Mögen es ihnen noch viele nachmachen!“

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Ansprechende Gestaltung – attraktiveres Stadtbild

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KölnSPD für mehr Transparenz und Beteiligung der Bezirksvertretungen

Die KölnSPD hat eine wichtige Diskussion über die Aufstellung und Gestaltung von Altglascontainern und Werbeflächen im Stadtbild angestoßen. Die ehemalige Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner bezeichnete die neuen Container als „Ausbund an Scheußlichkeit“. Der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Prof. Dr. Schock-Werner auf unseren Vorschlag als sachkundige Einwohnerin mitwirkt, wird sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Kürze mit dem Thema befassen. Die KölnSPD forciert damit die Diskussion und fordert mehr Transparenz und Sensibilität bei der Gestaltung neuer Glascontainer im öffentlichen Raum.

 

Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, ist klar: „Die neuen Altglascontainer sollen nicht nur praktisch sein, sondern dürfen gerne auch ansprechend aussehen. Stadtgestalterische Kriterien sollten hier eine Rolle spielen, denn auch die Altglascontainer prägen das Stadtbild. Wir möchten, dass die Verwaltung entsprechend auf die Altglas-Entsorger einwirkt. Das ist auch eine Chance, das Stadtbild mitzugestalten. Wenn ich mir die bisherigen Container anschaue, muss ich feststellen, dass wir hier schon einmal weiter waren. “

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