SPD begrüßt den Ausbau von OpenData bei der Stadt

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Die Stadt Köln wird sich als eine der ersten Kommunen in Deutschland an der „Open Government Data Plattform Deutschland“ beteiligen. Die SPD begrüßt diese Initiative als einen wichtigen Schritt bei der Entwicklung Kölns zur Internetstadt.

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik teilt die Verwaltung mit, dass sich die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland am Aufbau eines nationalen Open Government Portals für Deutschland beteiligt. Hierzu werden die bereits veröffentlichten Datensätze Weiterlesen…

Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

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SPD begrüßt, dass die Zwangsversteigerung der Großwohnanlage „Bergstedt“ heute abgesagt worden ist. Jetzt sind Stadt, Land und Wohnungswirtschaft gefordert, schnellstens eine tragfähige Lösung für die Bewohner zu finden.

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Chance auf eine solche Lösung Weiterlesen…

Sitzung des Kölner Stadtrats am 19. Dezember 2012

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Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 19. Dezember 2012 mit folgenden Themen:

  1. Leverkusener Autobahnbrücke: Kurzfristig sanieren, beschleunigter Neubau!
  2. Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht
  3. Bund soll Schulsozialarbeit auch nach 2013 weiterfinanzieren
  4. Rat fordert „kooperatives Baulandmodell“
  5. Verwaltung geht auf die Suche nach neuem Kulturdezernenten
  6. Neue Koordinierungsstelle für den Übergang Schule – Beruf
  7. Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität wird fortgeführt
  8. Bau von Rheinboulevard und Ufertreppe beschlossen
  9. MobilPass-Ticket: Kölner fahren günstiger
  10. Kulturförderabgabe: Neue Satzung sichert Einnahme Weiterlesen…

Ausschreibung für Beigeordnete/n Dezernat VII

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben. Weiterlesen…

Ratsreport vom 15. November 2012

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Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation und den Eckpunkten der Verwaltung zur Haushaltsplanung 2013/2014

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so bewertet Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die vorgelegten Eckpunkte der Stadtkämmerin zur Haushaltsplanung 2013/2014. „Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftanstrengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Weiterlesen…

374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

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Köln bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel. Weiterlesen…

Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

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Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden. Weiterlesen…