Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

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Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt. Weiterlesen…

Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

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SPD-Fraktion fordert konkreten Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 – Maßnahme derzeit nicht zustimmungsfähig

In der von der Stadtkämmerin mit eingebrachten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen heißt es: “Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.” An anderer Stelle wird ausgeführt: “Auf der anderen Seite erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch.” Weiterlesen…

Interfraktionelles Effizienzteam zur Haushaltssanierung verabredet

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Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, über relevante Konsolidierungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, Maßnahmen zur Haushaltssanierung gemeinsam vorzuschlagen und zu tragen.

Bereits im September werden die Fraktionsführungen zu einem ersten interfraktionellen Gespräch zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, ein gemeinsames „Effizienzteam“ zu bilden.

Köln hat gute Aussichten beim Gemeindefinanzausgleich für 2013

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Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2013 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,7 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre noch einmal eine Steigerung des schon im letzten Jahr gezahlten Spitzenwertes in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 300 Mio. € und damit um 3,5% im Verhältnis zum Vorjahr. Weiterlesen…

Wohnungsbau braucht Flächen

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Zustimmung erfahren die aktuellen Äußerungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der eine zusätzliche Ausweisung von Bauland und die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau in Köln fordert.

Dazu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Wir wissen, dass der Wohnungsbau mit anderen entwicklungspolitischen Zielen wie der Bereitstellung von Gewerbe- oder Erholungsflächen in dieser Stadt konkurriert. Angesichts des akuten Mangels preisgünstiger Wohnungen müssen zusätzliche Grundstücke in unserer Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Da kommen die Denkanstösse des Haus- und Grundbesitzerverein zum richtigen Zeitpunkt. Wir bitten den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich die Vorschläge zu Eigen zu machen und sozusagen mit der Lupe nach möglichen Wohnbauflächen zu suchen. Weiterlesen…

„Steht Köln vor dem Verkehrsinfarkt?“

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SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt. Weiterlesen…

Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

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Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Weiterlesen…

Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik der Stadt Köln vom 28. Juni 2012

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Martin Börschel (SPD): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Das Mikrofon ist noch nicht eingeschaltet)

Kein Saft mehr? Das geht ja gut los am frühen Morgen.

(Andreas Köhler [CDU]: Kein Geld mehr für den Strom!)

Freut euch nicht zu früh. Eine halbe Stunde ist bald vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das gleich im Eifer des Gefechts vergesse, möchte ich, da wir heute den Haushalt beraten, ganz herzlich allen Beteiligten in der Stadtverwaltung dafür danken, dass wir hier überhaupt ein solches beratungsfähiges Werk vor uns haben. Ich weiß, dass es die gesamte Stadtverwaltung, nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und die Kämmerin selbst, über die Monate der Entstehung immer sehr in Aufruhr versetzt, und finde schon, dass der Rat sich an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Vorarbeit bedanken sollte  insbesondere bei dem heute zum letzten Mal einem solchen Akt beiwohnenden Leiter der Kämmerei, Herrn Körber, der 15 Jahre als Chef der Kämmerei das alles hier vorbereitet hat und heute sozusagen in den gleitenden Ruhestand verabschiedet wird. Herr Körber, Ihnen, Ihrem Team und Frau Stadtkämmerin Klug ganz herzlichen Dank für die Vorarbeit! Weiterlesen…

Bericht aus der vergangenen Sitzung des Kölner Stadtrats

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Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Köln berichtet über die Diskussionen und Beschlüsse in der Ratssitzung vom 28. Juni 2012 mit folgenden Themen:

  • Haushalt 2012 beschlossen – Haushaltssicherungskonzept abgewendet 
  • Kein Denkmalschutz für das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der FH Köln!
  • Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock
  • Kita-Eltern werden weiter entlastet – 18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach
  • Vier neue Kitas in freier Trägerschaft
  • Zuwachs für Wallraf-Richartz-Museum
  • Kooperation mit den Neuss Düsseldorfer Häfen stärkt die HGK
  • Für ein Kölner Haus der Innovationen
  • Neubau einer Ganztagserweiterung am Stadtgymnasium Porz und an der Realschule Neusser Straße
  • Neue Grundschule in Sülz

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Bericht aus dem Rat

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln berichtet in ihrem Report über die Ratssitzung vom 15. Mai 2012. 

  1. Rat beschließt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm
  2. Neue Kita in Weiden geplant
  3. Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock
  4. Mietvertrag des Kindergartens Berliner Straße in Höhenhaus verlängert
  5. Gesamtschule Holweide erhält neue Räumlichkeiten
  6. Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse
  7. Bahnknoten Köln ausbauen
  8. Versorgungslücke in Lövenich geschlossen
  9. Städtebaulicher Wettbewerb für Georgsviertel beschlossen
  10. Vereinsheim kann vollendet werden
  11. Neuer Dezernent für Köln

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