374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Köln bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel. Weiterlesen…

Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden. Weiterlesen…

Gemeinsame Pressemitteilung: SPD und Grüne begrüßen Vorschlag des Theaterbeirats

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wird als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kunst und Kultur am 30.10.2012 eingebracht. Weiterlesen…

Köln baut, LVR betreibt: Gemeinsam in schwierigen Zeiten Großes leisten – Archäologische Zone und Jüdisches Museum

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich bereit erklärt, vollständig den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln zu übernehmen. Dies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung Rheinland, Prof. Dr. Jürgen Rolle, für die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung. Dazu erklären gemeinschaftlich die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Kölner Rat, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck: Weiterlesen…

Ratsreport vom 20. September 2012

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 20. September 2012 mit folgenden Themen:

  1. Severinstraße – SPD will helfen!
  2. Internetstadt Köln 
  3. Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert
  4. Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach
  5. Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule
  6. Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten
  7. Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt
  8. Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

Lufthansa setzt auf Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

SPD-Fraktion lobt gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg

Die SPD-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Lufthansa AG, ihr europäisches Kurzstreckenangebot zukünftig zentral von Köln aus steuern. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg van Geffen lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg: „Der Lufthansa war diese Entscheidung möglich aufgrund eines sehr guten Angebotes, dass die Stadt Köln im Wettbewerbsverfahren abgegeben hat.“ Weiterlesen…

Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt. Weiterlesen…

Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

SPD-Fraktion fordert konkreten Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 – Maßnahme derzeit nicht zustimmungsfähig

In der von der Stadtkämmerin mit eingebrachten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen heißt es: “Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.” An anderer Stelle wird ausgeführt: “Auf der anderen Seite erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch.” Weiterlesen…

Interfraktionelles Effizienzteam zur Haushaltssanierung verabredet

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, über relevante Konsolidierungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, Maßnahmen zur Haushaltssanierung gemeinsam vorzuschlagen und zu tragen.

Bereits im September werden die Fraktionsführungen zu einem ersten interfraktionellen Gespräch zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, ein gemeinsames „Effizienzteam“ zu bilden.