Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

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Illegale Wettbüros endlich schließen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

Eintritt ins Schaugewächshaus bleibt kostenlos!

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt und Grün heute beschlossen, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus der Flora auch nach seinem Neubau kostenfrei sein wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist erleichtert: „Es ist gut und richtig, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus auch zukünftig allen Kölnerinnen und Kölnern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern kostenfrei offen steht! In der Vergangenheit haben wir uns sowohl für einen Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie als auch für den freien Eintritt stark gemacht. Gerade bei Familien und Schulklassen ist das Schaugewächshaus eine beliebte Attraktion und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturbildung – und die darf nicht vom Geld abhängen!“

Gleichzeitig regt die SPD-Fraktion an, sich aktiv um Spenden für das Schaugewächshaus zu bemühen. Börschel erklärt: „Natürlich hilft jede Spende dabei, dieses Angebot dauerhaft zu sichern. Einen wesentlichen Beitrag leistet hier nach wie vor der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V., dem ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das jahrelange Engagement aussprechen möchte!“

„Ich freue mich bereits jetzt auf den Neubau nach dem neusten Stand der Technik, der mit Sicherheit ein noch größerer Publikumsmagnet wird als bisher schon und unserem Schmuckstück Flora den letzten Schliff geben wird“, so Börschel abschließend.

Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

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SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

Stadionausbau muss zur Chefsache werden

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Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„Wir unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „„in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

Ratsreport vom 4. April 2017

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Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

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Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

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Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

Ratsreport vom 20. Dezember 2016

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Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen
  • Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder
  • Jamaika verhindert Jugendeinrichtung auf dem Clouth-Gelände
  • Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen
  • Schulen sollen ausgebaut werden
  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
  • Wirtschaftsförderung stärken!
  • Schwerer Schlag für Arbeitnehmermitbestimmung
  • Angleichung der VHS-Honorare für „Deutsch als Fremdsprache“
  • Sportentwicklungsplanung: Weitere Kunstrasenplätze kommen
  • Rat stimmt für Gründung der Metropolregion Rheinland
  • Bauwagenplatz: Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen
  • Ein gutes Signal für benachteiligte Veedel
  • Rat stärkt Engagement für gute Nachbarschaft
  • 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gesichert

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Mitbestimmung stärken

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SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

DerMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um für eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften einzutreten. Jamaika schiebt dieses wichtige Thema allerdings seit Monaten vor sich her. Im Finanzausschuss bzw. Rat muss das Bündnis nun Farbe bekennen, da ansonsten ein Einschreiten der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde droht.

Dazu Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein elementarer Standortvorteil in Deutschland. Wir haben jetzt die Chance, bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften – insbesondere bei der KölnBäder GmbH und der Jugendzentren gGmbH – für eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu sorgen. Wir fordern bei diesen Gesellschaften, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat um mindestens zwei zu erhöhen. Bisher ist in beiden Aufsichtsräten nur jeweils ein Arbeitnehmervertreter vertreten. Gemessen an der Beschäftigtenzahl und dem Leitbild der Drittelparität in den Gesellschaften ist das keine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerschaft. Wir senden damit ein Signal für mehr Arbeitnehmermitbestimmung im Stadtwerkekonzern Köln. Gleichzeitig wollen wir den wichtigen Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter für die Gesellschaften leisten, ausbauen und wertschätzen.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Wir appellieren für einen breiten politischen Konsens in dieser wichtigen Frage. Einschränkungen sind bei der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung im Rat nicht mit uns zu machen. Mit der Kliniken gGmbH haben wir darüber hinaus eine Gesellschaft, die weit über 3000 Arbeitnehmer hat. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss über eine gleichberechtigte, also vollparitätische, Arbeitnehmervertretung im dortigen Aufsichtsrat nachgedacht werden. Das wäre ein großer, aber auch richtiger Schritt. Wir wollen aber zunächst mit allen Beteiligten, wie z.B. den drei dort vertretenen Gewerkschaften, sprechen, um am Ende das beste Ergebnis für die Kliniken zu erreichen.“

Beide abschließend: „Wir begrüßen es sehr, dass auch die Gewerkschaft verdi unsere Forderung ausdrücklich unterstützt.“

1. FC Köln muss am Geißbockheim bleiben

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SPD-Fraktion unterstützt Ausbaupläne am Rheinenergie-Sportpark

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt den 1. FC Köln weiterhin in seinen Plänen zum Ausbau des Geißbockheims. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der FC ist mit 80.000 Mitgliedern, zahlreichen Jugendmannschaften und gut 200 Mitarbeitern der wichtigste Sportverein und einer der bedeutendsten Sympathieträger in unserer Stadt. Das Geißbockheim gehört zu den traditionsreichsten Vereinsgeländen Deutschlands. Um im Wettbewerb mit anderen Bundesligisten bestehen zu können, braucht der Club eine moderne Infrastruktur. Diese wäre mit dem Bau eines Leistungszentrums am Franz-Kremer-Stadion und dreier Trainingsplätze im Sportband gegeben.“

Die Verwaltung hat zwei Vorschläge zur Umsetzung des Ausbaus vorgelegt und wird sie in der kommenden Woche in den Stadtentwicklungsausschuss einbringen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Verwaltungsspitze aber offensichtlich schon auf einen Vorschlag festgelegt hat, der eine deutlich abgespeckte Version der Ausbaupläne vorsieht. „Von dem seit langem gesuchten Kompromiss kann angesichts dieses Vorschlags keine Rede sein. Wir sprechen uns darum für die Umsetzung der Beschlussalternative aus“, so Börschel weiter. Diese sieht neben dem Bau des Leistungszentrums und der drei Trainingsplätze auch den Rückbau eines Platzes am Geißbockheim sowie die Errichtung von vier Kleinspielfeldern auf der sogenannten Gleueler Wiese vor. „Diese für die Allgemeinheit zugänglichen Spielfelder begrüßen wir sehr“, so Börschel, „sie werden die Möglichkeiten für den Breitensport im Grüngürtel noch einmal deutlich erweitern.“

Der Erhalt von Grünflächen in der Stadt ist ein wichtiges Ziel. In der Abwägung aller vorgebrachten Argumente kommt die SPD-Fraktion jedoch zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen an dieser Stelle zu rechtfertigen sind. Ein weiterer konstruktiver Lösungsansatz könnte sein, die Kleinspielfelder nicht auf der Gleueler Wiese, sondern auf dem Sportplatz des 1. FC Köln am Decksteiner Fort zu bauen. „Damit würde die Gleueler Wiese nur zu einem kleineren Teil bebaut werden. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit, um wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bekommen“, so Martin Börschel abschließend.