Leerstand und Zweckentfremdung in Köln stoppen

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Genehmigungspflicht und Bußgelder wirksames Mittel gegen zweckfremde Umnutzung von Mietwohnungen

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Wohnraumschutzsatzung, die im April im Rat der Stadt Köln beschlossen werden soll. Länger andauernder Leerstand wird dadurch in Zukunft unterbunden. Auch die zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken unterliegt dann einer strengen Genehmigungspflicht. „Es kann nicht sein, dass Mietwohnungen als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder gar als Ferienappartements genutzt werden, während in Köln der Wohnraum immer knapper wird“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Wer sich nicht an die neue Wohnraumschutzsatzung hält, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ rechnen. „Es ist richtig, dass wir hier genau hinschauen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv handeln“, so Börschel weiter.

SPD und GRÜNE: „Die Kulturförderabgabe steht nicht in Frage!“

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„Es geht längst nicht mehr darum, ob eine solche Steuer erhoben werden darf, sondern nur noch um die Gestaltung eines rechtssicheren Verfahrens. Schon das Bundesverwaltungsgericht, aber zuletzt auch das OVG NRW haben ausdrücklich ausgeführt, dass auf entgeltliche private Hotelübernachtungen eine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden kann. Damit steht die Kulturförderabgabe für uns nicht mehr in Frage.“, erklärt Martin Börschel (SPD).

Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Die Gerichte haben dies bislang unterschiedlich entschieden. In der Sache steht fest, dass der Hotelier gehalten ist, den Betrag an die Stadt weiterzuleiten, entweder als eigene Steuerschuld oder als Entrichtungspflichtiger des Gastes. Weiterlesen…

„Mutiger Schritt eines Fußballers“

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Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes bekundet Respekt vor Outing des Fußballnationalspielers Hitzlsperger

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger erklärt Elfi Scho-Antwerpes, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die SPD-Fraktion in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender: „Thomas Hitzlspergers öffentliches Bekenntnis zu seiner Homosexualität ist ein mutiger Schritt, der Respekt verdient. Damit hat der prominente Ex-Nationalspieler ein deutliches Zeichen gesetzt. Und das ist gut so. Mit seinem Outing hat Thomas Hitzlsperger die Diskussion über Homosexualität unter Profisportlern kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi vorangebracht. Ein guter Zeitpunkt vor dem Hintergrund wachsender Homophobie in Russland. Ich sehe das Outing von Thomas Hitzlsperger auch als eine Chance, das Tabuthema Homosexualität endlich auch im Profisport zu überwinden. Das ist längst überfällig. Für Homophobie darf es keinen Platz geben!“

Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Städtebauförderungsprogramm 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

„Die Förderung der Umgestaltung und Aufwertung von Straßen und Plätzen in Mülheim, für die aus dem Städtebauförderungsprogramm 2013 650.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die erfolgreiche Arbeit in Mülheim fortgeführt werden kann“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Umsetzung des Handlungskonzeptes Mülheim 2020, für die Land und EU bereits rund 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben, ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Stadt.“ Weiterlesen…

Luxussanierungen in Köln müssen wirksam begrenzt werden

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SPD will soziale Mischung in den Veedeln erhalten und wirksam schützen:

In vielen deutschen Großstädten ist derzeit eine Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Vierteln zu beobachten. Nun erreicht das besorgniserregende Problem auch die Rheinmetropole Köln. Besonders innerstädtische Viertel sind von Luxussanierungen betroffen. Viele Anwohner fühlen sich bedroht und befürchten, dass sie aus ihrer vertrauten Heimat verdrängt werden. Besonders die Frage, wie man sich gegen Luxussanierungen wirksam zur Wehr setzen kann, wird derzeit heiß diskutiert. Ein Instrument können dabei Soziale Erhaltungssatzungen sein. Weiterlesen…

ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

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Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Weiterlesen…

Illegales Glücksspiel eindämmen

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Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Weiterlesen…

Planungsbeschluss zum Neubau von Historischem Archiv mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall

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Land und Universität wollen sich an Kunst- und Museumsbibliothek beteiligen

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Weiterlesen…

Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt

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Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: “Mit dem Haushalt 2014 hat Rot-Grün einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 gemacht. Die Senkung der Nettokreditaufnahme um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro ist ein wichtiges Etappenziel in unserer mittelfristigen Finanzplanung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause!“

 

SPD schafft Rahmenbedingungen für gute Bildung

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Die in den letzten Jahren gewandelte Schullandschaft hat auch in den Schulsekretariaten zu erheblichen Veränderungen und Mehrbelastungen durch die neuen Nutzungszeiten und -arten geführt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden hatte der Rat in seiner Haushaltssitzung im April zum Stellenplan 2013/2014 der Zusetzung von Zeitbudgets im Wert von 50 zusätzlichen Stellen zugestimmt. Weiterlesen…