Sonntagsschutz ist keine Verfassungslyrik

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Kölner Rat hat die von CDU/FDP gesetzlich festgeschriebene Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert – Klarer Tenor der Kölner SPD-Fraktion: Sonn- und Feiertagsschutz stärken, aber derzeit kein Regelungsbedarf unter der Woche. Weiterlesen…

CDU-Entwurf zur Schuldenbremse untauglich!

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Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Börschel: „Die Anhörung zeigt, dass NRW dringend eine eigene Lösung zur Erreichung einer nachhaltigen Finanzierungsregelung braucht! Deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, sondern sich an der in der letzten Woche beschlossen Kommission zur Einführung einer Schuldenregel zu beteiligen!”

CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

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Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“

Weitere Seitenstreifen freigeben!

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Ratsinitiative der Kölner SPD: Standstreifen der Autobahn A57 zwischen Bilderstöckchen und Kreuz Nord sowie der A59 stadtauswärts sollen zu Spitzenzeiten für den fließenden Verkehr freigegeben werden Weiterlesen…