Landesrechnungshof bestätigt rot-grüne Politik zur Schuldenbremse

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

“Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017 wollen wir weniger als zwei Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir dazu die Verschuldung jedes Jahr entsprechend strukturell gemäß den Empfehlungen des LRH absenken. Die Aufnahme  der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und werden dazu noch in dieser Woche eine entsprechende Verfassungskommission einsetzen. Weiterlesen…

Godorf-Moratorium: CDU beweist erneut ihre Unzuverlässigkeit

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Der Beschluss der Köln CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat. „Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Reaktion. Weiterlesen…

SPD-Fraktion votiert einstimmig für Susanne Laugwitz-Aulbach als neue Kulturdezernentin

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Laugwitz-Aulbach soll am 30. April 2013 im Rat gewählt werden

Hoch erfreut über das einstimmige Votum der SPD-Fraktion zeigt sich Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende: „Susanne Laugwitz-Aulbach hat sich überzeugend präsentiert und tritt souverän auf. Sie setzt auf Kommunikation und bringt neben ausgeprägtem Kulturverständnis in verschiedenen Sparten profunde Verwaltungserfahrung mit“. Weiterlesen…

Haushalt 2013/2014 – Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 haben wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Umschichtungen vorgenommen. Dabei sind Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance für die SPD von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Zu den Verbesserungen tragen neben der Kulturförderabgabe, die insbesondere unsere Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Stadtbild und Wirtschaft sichert, Sonderausschüttungen unserer Tochtergesellschaften GAG (5,4 Mio €) und SWK (10 Mio €) bei. Die hervorragende Arbeit unserer Gesellschaften im Stadtwerke-Konzern (RheinEnergie, KVB, HGK, AWB, KölnBäder, …) und der GAG machte dies möglich.

Eine große Verbesserung von rd. 20 Mio € geht auf das Konto der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Jahr eine verfassungskonforme Umsetzung des VGH Urteils der Einheitslasten anstrebt. Im Landeshaushalt 2013 sind hierfür bereits Mittel berücksichtigt. Damit wird endlich eine faire Neuverteilung der Mittel vorgenommen, die der schwierigen Finanzsituation in den Kommunen Rechnung trägt. Weiterlesen…

Es wird weiter geschwommen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Ortsverband Kölner Schwimmvereine, Sportamt und KölnBäder finden eine Lösung – Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD) dankt den Beteiligten: „Ein Kompromiss, mit dem alle gut leben können.“
In einem konstruktiven Gespräch haben am Freitagmorgen das Sportamt, die KölnBäder und der Ortsverband Kölner Schwimmvereine (OKS) eine Lösung hinsichtlich der zukünftigen Nutzungszeiten gefunden. Der OKS hatte die Sorge, dass aufgrund eines Einsparvorschlags der Verwaltung nicht ausreichend Kapazitäten für das gesamte Jahr zur Verfügung gestellt werden können. Die FDP hat darauf hin eine Aktuelle Stunde in der letzten Sportausschuss-Sitzung beantragt. Weiterlesen…

Immer mehr Übernachtungen in Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Touristische Kennzahlen für das Reiseziel Köln setzen ihren Höhenflug fort –
Neue Rekordmarke im Januar 2013

Die positiven Nachrichten bei den touristischen Kennzahlen für das Reiseziel Köln wollen nicht abbrechen. Das Rekordjahr 2010 wurde in 2011 fast zweistellig (+ 8,6 % Übernachtungen, + 9,7 % Ankünfte) überboten. Und auch 2012 bot erneut Höchstmarken. Erstmals wurde die 5-Millionen-Marke bei den Übernachtungen überschritten. Der Januar 2013 zeigt erneut höchst erstaunliche Wachstumsraten: 10 Prozent mehr Gästeankünfte und 6,6 Prozent mehr Übernachtungen. Vergleichsmonat ist wohlgemerkt der Rekord-Januar 2012! Weiterlesen…

Dr. Barbara Lübbecke neue Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

SPD-Ratsfraktion wählt Michael Frenzel zum neuen Stadtentwicklungspolitischen Sprecher

Die SPD-Ratsfraktion hat heute Dr. Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat. Weiterlesen…

Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten. Weiterlesen…

SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Weiterlesen…

„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, Weiterlesen…