Wichtige Herausforderungen im Stadtkonsens lösen

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Schulunterricht als Schlüssel zur Integration stärken und sichern

Mit großer Sorge sieht die KölnSPD die aktuelle Situation der zugereisten Kinder und Jugendlichen in Köln. Jeden Monat werden der Stadt rund 190 neue Kinder und Jugendliche zugewiesen. Diese müssen schnellstmöglich in Schulklassen untergebracht werden, was einen Bedarf von einer neuen Schule bedeutet – Monat für Monat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, dringt deshalb auf ein schnelles Handeln: „Wir als Stadtgesellschaft dürfen diese Kinder und Jugendlichen, die häufig auch traumatisiert sind, nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind schnellstmöglich nicht nur einen Platz zum Schlafen, sondern auch zum Lernen bekommt. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.“ Bereits bei der Flüchtlingsunterbringung handelte der Rat der Stadt Köln in einem breiten Bündnis. Börschel ist überzeugt, dass dies auch in diesem Fall der richtige Weg ist: „Das schaffen wir nur zusammen. Wir alle müssen nun geschlossen im Stadtkonsens handeln. Genauso wichtig ist es, dass uns das Land NRW unterstützt, um auch die benötigten Lehrer einstellen zu können, den Kindern dabei helfen anzukommen, sie auf ihrem Weg in den deutschen Schulalltag zu begleiten und mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir auf eine wohnortnahe Beschulung achten, damit die Kinder auch im Veedel ankommen! Weiterlesen…

KölnSPD fordert freie Fahrt für E-Scooter

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Mobilität von Menschen mit Behinderung sofort wiederherstellen

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten. Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können und dürfen nicht ausgegrenzt werden.“ Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht die Problematik auch in Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung: „Eine dauerhafte und sichere Beförderung von Menschen, die keine andere Möglichkeit zur Fortbewegung haben, als ihren E-Scooter, ist insbesondere mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft unerlässlich.“ Weiterlesen…

Aussichtsplattform für den Kalkberg

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KölnSPD macht den „Monte Kalk“ erlebbar Die SPD-Ratsfraktion hat sich heute für den Bau einer Aussichtsplattform auf dem Kalkberg ausgesprochen. Neben der Nutzung des Kalkbergs als Rettungshubschrauberstation steht der Kalkberg den Kölnern, insbesondere aus Buchforst und Kalk, damit zukünftig als Freizeitgebiet mit spektakulärer Aussicht auf die Domstadt zur Verfügung. Daneben sieht das Grünkonzept für den Kalkberg neue Grünverbindungen vor. Die vorhandenen Rad- und Fußwege werden aufgegriffen und durch neue Verbindungen zu einem grünen Netz verbunden. Spiel- und Sportmöglichkeiten für Jugendliche sollen unterhalb des Zubringers geschaffen werden. Weiterlesen…

KölnSPD macht sich stark für Urban Gardening

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  • Urban Gardening in Köln

    Urban Gardening in Köln

Konzept zur Bewerbung um Fördermittel jetzt beauftragt Auf Initiative der KölnSPD hat der Ausschuss für Umwelt und Grün heute die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim Land NRW um die finanzielle Förderung von Urban Gardening Projekten in Köln zu bewerben. Dazu soll die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten. Am 17.12.2014 hat der Landtag NRW Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Förderung von Urban Gardening Projekten zur Verfügung gestellt. Jochen Ott, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion setzt auf die Kölner Initiativen: “Wir müssen jetzt diese Gelegenheit nutzen, die erfolgreichen Projekte Kölns zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Aber auch ganz neue Ideen können entstehen.“ Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion betont: „Der Antrag auf Förderung sollte zeitnah mit intelligenten Konzepten gestellt werden. Köln hat eine breite Landschaft an Initiativen und viel Engagement zu bieten.“ Urban Gardening ist eine inzwischen weltweit verbreitete und insbesondere in Köln wachsende Bewegung. Auf öffentlichen oder auch privaten Flächen kann letztlich alles angebaut werden, was auch auf wenig Platz gedeiht, z.B. Wildkräuter, bestimmte Gemüsesorten oder Obst.

1.500 neue Arbeitsplätze für Köln

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Zurich Gruppe plant neuen Standort in der Domstadt

Die KölnSPD freut sich über die Entscheidung der Zurich Gruppe Deutschland, die Direktionsstandorte Köln und Bonn ab dem Jahr 2018 am Standort Köln zusammenzulegen. Damit werden zukünftig rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zurich Gruppe in Köln beschäftigt sein. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht durch die Entscheidung Kölns Position als starke Wirtschaftsmetropole bestätigt: „Die Konzentration der Zurich Gruppe als eines der führenden Versicherungsunternehmen zeugt von der hohen Standortqualität Kölns. Das ist ein toller Erfolg für unsere Stadt, die Kölner Wirtschaft und den Kölner Arbeitsmarkt.“ Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, betont: „In unserer wachsenden Stadt Köln ist die Stärkung und Förderung unserer Wirtschaft mehr denn je ein ganz zentraler Punkt. Köln ist mit einer starken Standortpolitik gut aufgestellt. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft weitergehen und gute Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt schaffen.“ Die Zusammenlegung der Direktionen Köln und Bonn in einem noch zu errichtenden Neubau ist für 2018 geplant. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Standortes Köln sind laut der Zurich Gruppe die besseren langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und die gute Anbindung Kölns an den ÖPNV im Rheinland, sowie die schnelle Verbindung zu den großen Standorten des Unternehmens im Rhein-Main-Gebiet gewesen. Insgesamt beschäftigt Zurich rund 5.600 Mitarbeiter in Deutschland.

Sozialdezernentin muss sich Ihrer Verantwortung stellen

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Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten. Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“ Weiterlesen…

Bürgerhaushalt 2015: „Idee vor Budget“

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion

Keine starre Festschreibung der Finanzmittel

Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten. Weiterlesen…

Die Kreuzblume gehört zum Dom

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KölnSPD gegen Entfernung von Kölner Wahrzeichen

  • Die Kölner Kreuzblume

    Die Kölner Kreuzblume

Die Kölner SPD-Ratsfraktion spricht sich dagegen aus, die Kreuzblume aus dem Domumfeld zu entfernen. Dies hatte die Bezirksvertretung Innenstadt gestern mehrheitlich beschlossen. Der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, ist verblüfft: „Die Kreuzblume und der Dom gehören zusammen, das darf man nicht einfach auseinanderreißen! Vielen Kölnerinnen und Kölnern ist die Kreuzblume inzwischen ans Herz gewachsen. Was die Bezirksvertretung da vorschlägt, ist mit uns nicht zu machen.“ Für die KölnSPD gehört die Kreuzblume als Wahrzeichen für die Kölner Bürgerinnen und Bürger ins Herz der Stadt. Auch bei Touristinnen und Touristen sowie Schulklassen ist die Kreuzblume beliebt, da sie die Ausmaße des Kölner Doms sehr plastisch verdeutlicht. Wenn platzgestalterische Gründe für eine Verlagerung sprechen, muss die Kreuzblume den Kölnerinnen und Kölnern im Domumfeld erhalten bleiben. „Wir sind offen dafür, im unmittelbaren Umfeld des Doms mit Blickkontakt zu diesem einen Ersatzstandort zu finden. Wir sind aber strikt gegen eine Verlagerung, die diese Kriterien nicht erfüllt. Dann muss sie dort bleiben, wo sie ist!“, stellt Börschel klar.

Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

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SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“ Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt Weiterlesen…

Förderung digitaler Startups nicht auf Berlin beschränken

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In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.
Der komplette Brief kann hier abgerufen werden   .