Neue Rheinbrücke für Köln kommt

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“

CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

Aufklärung muss konsequent fortgesetzt werden

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Fragen zum Interim und zu Gesamtkosten weiterhin offen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Aufklärung der Bauverzögerung Bühnen. Die SPD sieht in den Mitteilungen der Verwaltung zu den von ihr beantragten  Sondersitzungen des Unterausschusses Kulturbauten und des Betriebsausschusses Bühnen lediglich einen ersten Schritt zur Aufklärung über die geplatzte Wiedereröffnung der Bühnen. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss dringend weitere Klärung bis zur nächsten Sitzung der Gremien am 24./25. August erfolgen.

Prof. Klaus Schäfer Vorsitzender des Unterausschusses Kulturbauten: „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden! Dazu muss die Verwaltung ihre Antworten insbesondere zu den Fragen des Wechsels in der Projektsteuerung und den Verantwortlichkeiten innerhalb des gesamten Bauvorhabens konkretisieren. Die Auskunft der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog  weist in diesen Punkten starke Lücken auf. Das sieht für uns nach einem System der wegorganisierten Verantwortung aus. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie volle Transparenz der nun einzuleitenden Prozesse gegenüber der Politik herstellt. Das vom Baudezernenten vorgelegte 11 Punkte-Papier kann nur ein erster Schritt sein.“ Schäfer weiter: „Nützlich kann die Einführung eines “Log-Buches” sein, damit engmaschig der weitere Prozess verfolgt und bewertet werden kann. Schnell muss klar sein, mit welchen Gesamtkosten nun gerechnet werden muss.“

„Nur durch Transparenz kann verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden. Auch beim nun vorgesehenen Interim sind Fragen zu möglichen alternativen Standorten und den dargestellten Mietkosten für das Staatenhaus offen. Hat die Verwaltung hier seriös geprüft oder wollte man schnell eine Ersatzspielstätte für das Interim vorzeigen,” so Schäfer abschließend.

“Die SPD erwartet Taten über die Ankündigungen der Verwaltung hinaus, ein  neues, transparentes Koordinationssystem herzustellen”, so Dr. Eva Bürgermeister. „Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Uns geht es darum, aus diesem Schock für zukünftige Bauvorhaben zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu gehören auch Konsequenzen für eine bessere Steuerung solcher Projekte.“

Debakel um Eröffnung der Bühnen zügig aufklären

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

 

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

 

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

 

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort
gefasst?

 

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?

Weiterlesen…

Hafen in Niederkassel-Lülsdorf wird ausgebaut

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Folgen für Köln-Godorf jetzt sorgfältig prüfen

Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) haben ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen. Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden. Somit werden Schiffs-, Eisenbahn- und LKW-Verkehr flexibel miteinander vernetzt, ggf. sogar mit dem Flughafen KölnBonn.

Die Entscheidung der beiden Unternehmen bestätigt die Kölner Strategie eines bipolaren Hafenkonzepts, dessen Ansatz je ein Hafen im Norden und im Süden des Kölner Raums vorsieht. Ziel dieser Strategie ist es, die Binnenschifffahrt auf dem Rhein zu stärken, um damit den Containerlastverkehr auf Kölns Straßen zu reduzieren. Folgerichtig hat sich die KölnSPD für den Ausbau des Standorts im linksrheinischen Godorf eingesetzt.

Der nun avisierte Ausbau des Hafens im rechtsrheinischen Niederkassel-Lülsdorf kann dazu führen, sich diesem Ziel bereits anzunähern. Mit entscheidend dafür wird die Anbindung dieses rechtrheinischen Hafens an das Linksrheinische über eine leistungsstarke Verkehrsverbindung sein. Eine Möglichkeit dafür könnte die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Autobahnbrücke sein. Der Kölner SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Mir ist wichtig, die Verkehrsbelastung spürbar zu reduzieren, gerade im Kölner Süden. Gleichwohl müssen die stark wachsenden logistischen und infrastrukturellen Anforderungen von Gewerbe und Industrie im Kölner Süden gewährleistet werden. Inwieweit dies durch die Erweiterung des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf mit geschieht, muss jetzt zügig geprüft und entschieden werden!“ Weiterlesen…

Haushalt 2015–Sozial gerecht und zukunftsfähig

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch. Dabei haben wir Wort gehalten und uns für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt.

Mit den heute im Finanzausschuss eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2015 haben wir soziale Unwuchten beseitigt und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Wir haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt mit steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarfen im Schul- und Kitabereich angenommen und den Etat an diesen ausgerichtet. Allerdings haben die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten, vor allem auch für Flüchtlinge sowie der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf bei den städtischen Verkehrs- u. Infrastrukturvermögen die verbliebenen Spielräume zunehmend verengt. Eine auskömmliche finanzielle Entlastung durch Bund und Land ist daher trotz erster Schritte von Bund und Land immer noch drängend. Eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Steuerkraft ist daher unerlässlich. Weiterlesen…

SPD- und GRÜNE-Fraktion: Zusammenarbeit mit Piraten

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche.

Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE haben daher mit der Gruppe Piraten nachfolgende Absichtserklärung für die laufende Wahlperiode vereinbart:

„Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit.
Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE einerseits und den Piraten andererseits genauer präzisiert werden. Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.“

Köln, 15. Juni 2015

verantwortlich:
Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

Grüngürtel wird bis zum Rhein verlängert!

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

SPD und Grüne wollen urbane Räume schaffen
Grüngürtel 

Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher
Priorität voranzutreiben.

Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass eine adäquate Entwicklung des Areals keine BUGA-Bewerbung braucht.

Ganz im Gegenteil, findet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Bürgerbeteiligung ist bereits gestartet und lässt großes Interesse und Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger erkennen. Bei den weiteren Planungen können wir zudem frei auf Ideen und Visionen der Machbarkeitsstudie zurückgreifen und einen neuen attraktiven, urbanen Raum schaffen.“

Weiterlesen…