Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen

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Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

  • Martin Börschel: “Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig.”

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

  • Monika Schultes: “Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

  • Peter Kron: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

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Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

  • “Die städtischen Kliniken dürfen nicht vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.”

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

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Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

  • “Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.”

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

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  • Martin Börschel: “Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.”

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRW KölnSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungs-Prüfung abgebrochen hatte, ist es gut, dass nun auch der Bund – egal welche Regierung es in den nächsten Jahren gibt – von Verkaufsplänen Abstand nimmt. Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.

Danke an Martin Schulz und Mike Groschek, dass sie dieses wichtige Thema vor die Klammer gezogen haben.“

Erneutes Versagen bei Großprojekt

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Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

Neue Rheinbrücke für Köln kommt

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KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

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Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“

CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

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Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

Aufklärung muss konsequent fortgesetzt werden

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Fragen zum Interim und zu Gesamtkosten weiterhin offen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Aufklärung der Bauverzögerung Bühnen. Die SPD sieht in den Mitteilungen der Verwaltung zu den von ihr beantragten  Sondersitzungen des Unterausschusses Kulturbauten und des Betriebsausschusses Bühnen lediglich einen ersten Schritt zur Aufklärung über die geplatzte Wiedereröffnung der Bühnen. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss dringend weitere Klärung bis zur nächsten Sitzung der Gremien am 24./25. August erfolgen.

Prof. Klaus Schäfer Vorsitzender des Unterausschusses Kulturbauten: „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden! Dazu muss die Verwaltung ihre Antworten insbesondere zu den Fragen des Wechsels in der Projektsteuerung und den Verantwortlichkeiten innerhalb des gesamten Bauvorhabens konkretisieren. Die Auskunft der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog  weist in diesen Punkten starke Lücken auf. Das sieht für uns nach einem System der wegorganisierten Verantwortung aus. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie volle Transparenz der nun einzuleitenden Prozesse gegenüber der Politik herstellt. Das vom Baudezernenten vorgelegte 11 Punkte-Papier kann nur ein erster Schritt sein.“ Schäfer weiter: „Nützlich kann die Einführung eines “Log-Buches” sein, damit engmaschig der weitere Prozess verfolgt und bewertet werden kann. Schnell muss klar sein, mit welchen Gesamtkosten nun gerechnet werden muss.“

„Nur durch Transparenz kann verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden. Auch beim nun vorgesehenen Interim sind Fragen zu möglichen alternativen Standorten und den dargestellten Mietkosten für das Staatenhaus offen. Hat die Verwaltung hier seriös geprüft oder wollte man schnell eine Ersatzspielstätte für das Interim vorzeigen,” so Schäfer abschließend.

“Die SPD erwartet Taten über die Ankündigungen der Verwaltung hinaus, ein  neues, transparentes Koordinationssystem herzustellen”, so Dr. Eva Bürgermeister. „Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Uns geht es darum, aus diesem Schock für zukünftige Bauvorhaben zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu gehören auch Konsequenzen für eine bessere Steuerung solcher Projekte.“

Debakel um Eröffnung der Bühnen zügig aufklären

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Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

 

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

 

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

 

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort
gefasst?

 

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?

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