6 Millionen € für Köln

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Stadt erhält Geld vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, stellt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. „Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – besonders für Köln. Es ist gut und richtig, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Unserer Stadt Köln kommen davon 6,1 Millionen € zugute“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel weiter. Weiterlesen…

Win-Win für das Rheinparkcafé

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Sanierung kann beginnen

Gute Nachrichten für das Kölner Rheinparkcafé! Nachdem von der Stadt Köln ein neuer Betreiber für das Rheinparkcafé gefunden ist, kann nun endlich mit der Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes begonnen werden. Die KölnSPD hatte sich im Rat der Stadt seit langem mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Rheinparkcafé als innerstädtisches Naherholungsziel für die Kölner Bevölkerung wieder zu eröffnen. Der Kölner Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott zeigt sich erfreut: „Mich freut besonders, dass das Café im Rahmen des Win-Win-Programms betrieben wird, d.h. wir schaffen sowohl bei der Sanierung als später im Betrieb auch Arbeitsplätze für arbeitssuchende Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir lange gekämpft. Das es nun endlich mit der Sanierung vorangeht, ist ein gutes Zeichen!“ Weiterlesen…

Köln erhält 2017 rund 54 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

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SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt. Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro. Weiterlesen…

SPD fordert Gesamtschule auch für Lindenthal

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Im Stadtbezirk wird weiteres Grundstück gesuchtZollstock_BrueggenerStr_1_klein

Nach dem sich der Schulausschuss des Rates in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit auf die Zusestraße in Lövenich als Standort für ein Gymnasium sowie den Girlitzweg im Stadtbezirk Ehrenfeld als Gesamtschulstandort festgelegt hat, verweist die SPD auf den weiteren Bedarf und fordert hierfür endlich den ersten Gesamtschulstandort auch in Lindenthal. Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi: „Im Schulausschuss gestern bekräftigte die Schulverwaltung, dass im Stadtbezirk Lindenthal zukünftig Plätze in weiterführenden Schulen fehlen. Steigende Kinderzahlen wie auch die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiet verstärken diesen Trend. Die Verwaltung sucht händeringend nach einem weiteren Grundstück. Dort könnte dann die erste Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal entstehen.“ Angesichts der langen und kontroversen Diskussion um die Schulstandorte im Kölner Westen warnt Philippi aber auch: „Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Nachwuchs nicht in Industriegebiete abschieben, weil er da ja niemanden stört. Es darf nicht sein, dass die sicherlich wichtige Abwägung von ökologischen und Wohnumfeld-Interessen gegen einen Schulneubau dazu führt, dass am Ende gar kein Standort mehr realisiert werden kann.“ Weiterlesen…

Ehrenfeld feiert neues Fernsehstudio!

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NEO MAGAZIN ROYALE neues Glanzlicht für Köln

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    Jan Böhmermann

 

Die KölnSPD ist erfreut über die Eröffnung des neuen Fernsehstudios der bildundtonfabrik GmbH in der Oskar-Jäger-Straße in Ehrenfeld. Nach den Produktionsanlagen in Ossendorf ist das neue Ehrenfelder „Studio König“ das zweitgrößte Fernsehstudio im linksrheinischen Köln. Diesen Mittwoch wird die erste Folge des NEO MAGAZIN ROYALE für das ZDF-Hauptprogramm mit Jan Böhmermann produziert. „Die Medienstadt Köln erhält mit dem NEO MAGAZIN ROYALE ein neues Glanzlicht“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über das Format.

Die Ehrenfelder SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath sieht im neuen Studio einen Gewinn für Ehrenfeld und Köln. „Die bildundtonfabrik wollte in Ehrenfeld bleiben, weil die Mitarbeitenden hier leben und sich wohl fühlen. Es ist toll, dass sie weiter im Kreativveedel Ehrenfeld produzieren!“, so Hammelrath, die den Kreativen unterstützend zur Seite stand. Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, betont die Bedeutung für den Medienstandort Köln: „Gemeinsam mit Jan Böhmermann sind Matthias Murmann und Philipp Käßbohrer ein gutes Beispiel für die gelungene Politik der Medienstadt Köln. Hier werden kreative Köpfe gefördert, die durch gute Ideen und harte Arbeit zum Erfolg kommen. Ich gratuliere dem Team zum nächsten Schritt. Mögen es ihnen noch viele nachmachen!“

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Ansprechende Gestaltung – attraktiveres Stadtbild

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KölnSPD für mehr Transparenz und Beteiligung der Bezirksvertretungen

Die KölnSPD hat eine wichtige Diskussion über die Aufstellung und Gestaltung von Altglascontainern und Werbeflächen im Stadtbild angestoßen. Die ehemalige Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner bezeichnete die neuen Container als „Ausbund an Scheußlichkeit“. Der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Prof. Dr. Schock-Werner auf unseren Vorschlag als sachkundige Einwohnerin mitwirkt, wird sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Kürze mit dem Thema befassen. Die KölnSPD forciert damit die Diskussion und fordert mehr Transparenz und Sensibilität bei der Gestaltung neuer Glascontainer im öffentlichen Raum.   Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, ist klar: „Die neuen Altglascontainer sollen nicht nur praktisch sein, sondern dürfen gerne auch ansprechend aussehen. Stadtgestalterische Kriterien sollten hier eine Rolle spielen, denn auch die Altglascontainer prägen das Stadtbild. Wir möchten, dass die Verwaltung entsprechend auf die Altglas-Entsorger einwirkt. Das ist auch eine Chance, das Stadtbild mitzugestalten. Wenn ich mir die bisherigen Container anschaue, muss ich feststellen, dass wir hier schon einmal weiter waren. “ Weiterlesen…

Mobilität endet nicht an der Bahnsteigkante

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KölnSPD fordert Lösung im Taxistreit

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und den Kölner Taxi Ruf darf nicht zu einer Belastung der Mobilität werden. Derzeit verhandeln die Deutsche Bahn und der Taxi Ruf über die Höhe der Pacht für die Nutzung der Taxistandplätze am Hauptbahnhof, am Breslauer Bahnhof, am Bahnhof Mühlheim und der Station in Longerich. Für die KölnSPD ist ein funktionierender Taxibetrieb ein wichtiger Baustein eines ausgewogenen Mobilitätskonzeptes. „Die Beteiligten sollten schnellstmöglich aufeinander zugehen, denn nicht nur Reisende, sondern z.B. auch ältere Menschen oder körperlich eingeschränkte Menschen sind darauf angewiesen, direkt vor den Bahnhöfen auf Taxis zugreifen zu können“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. Die KölnSPD sieht hier auch besonders die Deutsche Bahn als öffentliches Unternehmen in der Pflicht. „Mobilität endet nicht an der Bahnsteigkante. Das muss auch der Deutschen Bahn klar sein“, so Börschel weiter.

Mehr Kultur – weniger Bürokratie

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SPD fordert neue Förderstrukturen für Freie Szene, Weichenstellung im heutigen Kulturausschuss

Mit dem Kulturfördergesetz hat das Land NRW eine wichtige Grundlage für nachhaltige Kunst- und Kulturförderung geschaffen. Das Gesetz trifft grundsätzliche Regelungen für die Landesförderung. Städte und Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, ihrerseits Impulse für eine Weiterentwicklung der Kulturförderung zu setzen. „Köln muss diese Möglichkeit aufgreifen und davon profitieren. Wir fordern die Entbürokratisierung der Förderstrukturen für die Freien Szene“, so Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Kulturschaffenden in unserer Stadt sollen sich nicht über die Maßen mit Bürokratie beschäftigen müssen. Der Verwaltungsaufwand muss dringend minimiert werden. Wir wollen deshalb überprüfen, ob z.B. die Festbetragsfinanzierung dazu beitragen kann Bürokratie in diesem Bereich abzubauen.“ Weiterlesen…

KölnSPD fordert Neudenken für den Brüsseler Platz

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Der Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt sorgt besonders in den Sommermonaten immer wieder für Diskussionen. Menschen möchten einerseits schöne Abende gerne im Freien verbringen, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Ruhebedürfnis. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass mit dem städtischen Ordnungsdienst alleine der Konflikt nicht gelöst werden kann. Zudem ist dies mit einem außergewöhnlich hohen Personalaufwand verbunden. Für die Zukunft muss deshalb eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen ein Neudenken anstoßen.“ Auch Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Innenstadt, fordert: „Ein Perspektivwechsel muss her! Der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich wandelnden Stadtkultur: Menschen verbringen zunehmend die warmen Abende draußen. Das ist legitim. Allerdings sind auch die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.“ Weiterlesen…

Wichtige Herausforderungen im Stadtkonsens lösen

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Schulunterricht als Schlüssel zur Integration stärken und sichern

Mit großer Sorge sieht die KölnSPD die aktuelle Situation der zugereisten Kinder und Jugendlichen in Köln. Jeden Monat werden der Stadt rund 190 neue Kinder und Jugendliche zugewiesen. Diese müssen schnellstmöglich in Schulklassen untergebracht werden, was einen Bedarf von einer neuen Schule bedeutet – Monat für Monat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, dringt deshalb auf ein schnelles Handeln: „Wir als Stadtgesellschaft dürfen diese Kinder und Jugendlichen, die häufig auch traumatisiert sind, nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind schnellstmöglich nicht nur einen Platz zum Schlafen, sondern auch zum Lernen bekommt. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.“ Bereits bei der Flüchtlingsunterbringung handelte der Rat der Stadt Köln in einem breiten Bündnis. Börschel ist überzeugt, dass dies auch in diesem Fall der richtige Weg ist: „Das schaffen wir nur zusammen. Wir alle müssen nun geschlossen im Stadtkonsens handeln. Genauso wichtig ist es, dass uns das Land NRW unterstützt, um auch die benötigten Lehrer einstellen zu können, den Kindern dabei helfen anzukommen, sie auf ihrem Weg in den deutschen Schulalltag zu begleiten und mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir auf eine wohnortnahe Beschulung achten, damit die Kinder auch im Veedel ankommen! Weiterlesen…