Hafen in Niederkassel-Lülsdorf wird ausgebaut

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Folgen für Köln-Godorf jetzt sorgfältig prüfen

Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) haben ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen. Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden. Somit werden Schiffs-, Eisenbahn- und LKW-Verkehr flexibel miteinander vernetzt, ggf. sogar mit dem Flughafen KölnBonn. Die Entscheidung der beiden Unternehmen bestätigt die Kölner Strategie eines bipolaren Hafenkonzepts, dessen Ansatz je ein Hafen im Norden und im Süden des Kölner Raums vorsieht. Ziel dieser Strategie ist es, die Binnenschifffahrt auf dem Rhein zu stärken, um damit den Containerlastverkehr auf Kölns Straßen zu reduzieren. Folgerichtig hat sich die KölnSPD für den Ausbau des Standorts im linksrheinischen Godorf eingesetzt. Der nun avisierte Ausbau des Hafens im rechtsrheinischen Niederkassel-Lülsdorf kann dazu führen, sich diesem Ziel bereits anzunähern. Mit entscheidend dafür wird die Anbindung dieses rechtrheinischen Hafens an das Linksrheinische über eine leistungsstarke Verkehrsverbindung sein. Eine Möglichkeit dafür könnte die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Autobahnbrücke sein. Der Kölner SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Mir ist wichtig, die Verkehrsbelastung spürbar zu reduzieren, gerade im Kölner Süden. Gleichwohl müssen die stark wachsenden logistischen und infrastrukturellen Anforderungen von Gewerbe und Industrie im Kölner Süden gewährleistet werden. Inwieweit dies durch die Erweiterung des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf mit geschieht, muss jetzt zügig geprüft und entschieden werden!“ Weiterlesen…

Haushalt 2015–Sozial gerecht und zukunftsfähig

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Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch. Dabei haben wir Wort gehalten und uns für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den heute im Finanzausschuss eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2015 haben wir soziale Unwuchten beseitigt und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Wir haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt mit steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarfen im Schul- und Kitabereich angenommen und den Etat an diesen ausgerichtet. Allerdings haben die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten, vor allem auch für Flüchtlinge sowie der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf bei den städtischen Verkehrs- u. Infrastrukturvermögen die verbliebenen Spielräume zunehmend verengt. Eine auskömmliche finanzielle Entlastung durch Bund und Land ist daher trotz erster Schritte von Bund und Land immer noch drängend. Eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Steuerkraft ist daher unerlässlich. Weiterlesen…

SPD- und GRÜNE-Fraktion: Zusammenarbeit mit Piraten

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Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden. Die Fraktionen von SPD und GRÜNE haben daher mit der Gruppe Piraten nachfolgende Absichtserklärung für die laufende Wahlperiode vereinbart: „Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE einerseits und den Piraten andererseits genauer präzisiert werden. Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.“ Köln, 15. Juni 2015 verantwortlich: Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

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Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

Grüngürtel wird bis zum Rhein verlängert!

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SPD und Grüne wollen urbane Räume schaffen Grüngürtel 

Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher Priorität voranzutreiben. Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass eine adäquate Entwicklung des Areals keine BUGA-Bewerbung braucht. Ganz im Gegenteil, findet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Bürgerbeteiligung ist bereits gestartet und lässt großes Interesse und Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger erkennen. Bei den weiteren Planungen können wir zudem frei auf Ideen und Visionen der Machbarkeitsstudie zurückgreifen und einen neuen attraktiven, urbanen Raum schaffen.“ Weiterlesen…

Neues Frischezentrum in Marsdorf: Jetzt haben die Bürger das Wort!

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KölnSPD für frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft Der Vorschlag der Stadtverwaltung zum Bau des neuen Frischezentrums in Marsdorf liegt auf dem Tisch. Jetzt ist die Politik am Zuge, diesen Vorschlag im Hinblick auf die wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Notwendigkeit, den genauen Standort, die Verkehrsanbindung und das Investorenmodell baldmöglichst zu bewerten. Die SPD-Fraktion wird diese Prüfung ergebnisoffen und zügig führen. Weiterlesen…

Veedel stärken – Gemeinsamkeit schaffen

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SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden. Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“ Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

6 Millionen € für Köln

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Stadt erhält Geld vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, stellt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. „Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – besonders für Köln. Es ist gut und richtig, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Unserer Stadt Köln kommen davon 6,1 Millionen € zugute“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel weiter. Weiterlesen…

Win-Win für das Rheinparkcafé

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Sanierung kann beginnen

Gute Nachrichten für das Kölner Rheinparkcafé! Nachdem von der Stadt Köln ein neuer Betreiber für das Rheinparkcafé gefunden ist, kann nun endlich mit der Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes begonnen werden. Die KölnSPD hatte sich im Rat der Stadt seit langem mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Rheinparkcafé als innerstädtisches Naherholungsziel für die Kölner Bevölkerung wieder zu eröffnen. Der Kölner Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott zeigt sich erfreut: „Mich freut besonders, dass das Café im Rahmen des Win-Win-Programms betrieben wird, d.h. wir schaffen sowohl bei der Sanierung als später im Betrieb auch Arbeitsplätze für arbeitssuchende Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir lange gekämpft. Das es nun endlich mit der Sanierung vorangeht, ist ein gutes Zeichen!“ Weiterlesen…

Köln erhält 2017 rund 54 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

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SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt. Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro. Weiterlesen…