KölnSPD offen für weiteren Pilotversuch mit Pfandringen in der Südstadt

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  • Ein Pfandring in Ehrenfeld

Erfahrungsbericht als Entscheidungsgrundlage für künftiges Vorgehen

  Die Kölner SPD-Ratsfraktion wird der Vorlage der Stadtverwaltung, künftig keine Pfandringe im Kölner Stadtgebiet zuzulassen und keine weiteren Pilotversuche zu starten, nicht zustimmen und den Start eines weiteren Piloten in der Kölner Südstadt fordern. Der Vorsitzende des Umwelt und Grün Ausschusses, Jochen Ott, stellt klar: „Wir werden die Kölner Erfindung nicht beerdigen! Der Einsatz von Pfandringen kann ein Gewinn für die Umwelt und die Bürger sein.“ Weiterlesen…

„Lange Nacht der Industrie“ in Zukunft auch in Köln

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Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat sich der Rat gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass Köln sich zukünftig dem regionalen Veranstaltungsformat der “Langen Nacht der Industrie” anschließt. Bereits zum 4. Mal hat die Veranstaltung im Oktober erfolgreich in der Region Rhein-Ruhr stattgefunden. „Durch eine Beteiligung erhalten Kölner Industrieunternehmen zukünftig eine gute Gelegenheit sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Einblick in moderne und zukunftsfähige Industrie und können einen Blick hinter die Kulissen werfen.” so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Bisher gibt es in Köln das erfolgreiche Format der „Nacht der Technik”. Die Akzeptanz und der große Zuspruch für dieses Format aus der Bevölkerung bestärken uns in unserem Vorhaben, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen und uns der regionalen Initiative anzuschließen. Jörg van Geffen sieht als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion darin eine große Chance: „Dadurch gelingt es uns attraktive Arbeitgeber mit talentierten Nachwuchskräften an einem Industrie-Standort zusammenzubringen.” „Der demographische Wandel und der spürbare Fachkräftemangel fordern von uns neue Ansätze und innovative Ideen.” so van Geffen. Zielsetzung und Konzeption der beiden Initiativen sind vergleichbar. Insofern bietet sich die Prüfung einer Verbindung der Formate an. Es können so Synergieeffekte erzielt und zusätzlich Kooperationspartner gewonnen werden.  

SPD für Obelisken am Breslauer Platz

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Keine Standortzusagen ohne Beteiligung der politischen Gremien Ratsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für den Obelisken am Standort Breslauer Platz ausgesprochen. Der kulturpolitische Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, Klaus Schäfer, erklärt dazu: „Seit über einem halben Jahr wartet die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West auf die Entscheidung, ob die Stadt ihr Geschenk annimmt. Nachdem die kulturelle Bewertung durch den Kulturbeirat längst stattgefunden hat und auch keine verkehrstechnische Beeinträchtigung durch den Obelisken festgestellt werden konnte, sollte dieses Geschenk nun endlich angenommen werden!“ Weiterlesen…

Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

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SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.“ Weiterlesen…

Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“

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Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen – das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Gegenmittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur. Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“

Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

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Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Weiterlesen…

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“. Weiterlesen…

Martin Börschel: Hilfreich wäre ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes

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Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen”, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor. Weiterlesen…

Bürgerhaushalt wird fortgesetzt

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Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen

Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie z.B. das Stadtverschönerungsprogramm, das Investitionsprogramm zur Attraktivierung von Plätzen, die Spielplatzsanierung) die zur Verschönerung der Bezirke beitragen sollen, können die Kölner Bürgerinnen und Bürger jetzt weitere Ideen für Ihre Veedel in die Haushaltsplanberatungen einbringen. Die jeweiligen Bezirksvertretungen beraten dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die 15 Vorschläge mit den höchsten Zustimmungen. Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „ Wir wünschen uns zahlreiche Vorschläge wie das Leben vor Ort in den Vierteln und Quartieren noch attraktiver werden kann. Dabei sind wir offen für alle Themen mit bezirklicher Bedeutung, sei es aus dem Bereich Umwelt u. Grün aber auch Soziales, Kultur oder Sport.“

Köln braucht Stabilität und Berechenbarkeit

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Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.