Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

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Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Weiterlesen…

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“. Weiterlesen…

Martin Börschel: Hilfreich wäre ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes

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Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen”, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor. Weiterlesen…

Bürgerhaushalt wird fortgesetzt

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Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen

Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie z.B. das Stadtverschönerungsprogramm, das Investitionsprogramm zur Attraktivierung von Plätzen, die Spielplatzsanierung) die zur Verschönerung der Bezirke beitragen sollen, können die Kölner Bürgerinnen und Bürger jetzt weitere Ideen für Ihre Veedel in die Haushaltsplanberatungen einbringen. Die jeweiligen Bezirksvertretungen beraten dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die 15 Vorschläge mit den höchsten Zustimmungen. Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „ Wir wünschen uns zahlreiche Vorschläge wie das Leben vor Ort in den Vierteln und Quartieren noch attraktiver werden kann. Dabei sind wir offen für alle Themen mit bezirklicher Bedeutung, sei es aus dem Bereich Umwelt u. Grün aber auch Soziales, Kultur oder Sport.“

Köln braucht Stabilität und Berechenbarkeit

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Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.

Schmerbach in Fraktionsvorstand gewählt

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Conny Schmerbach wurde in den Vorstand der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland gewählt Conny Schmerbach, bis vor wenigen Wochen langjähriges Ratsmitglied der Kölner SPD, ist nach der Kommunalwahl im Mai wieder Mitglied der Landschaftsversammlung und wurde erneut als Beisitzerin in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt. Zusätzlich werden die Kölner Monika Schultes, Axel Kaske, Dietmar Ciesla-Baier und Karl-Heinz Walter die Interessen der SPD im LVR vertreten. Weiterlesen…

Heikles Thema: Verwertung von Zahngold und Hüftgelenken

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Anlässlich der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die Verwertung von Zahngold eingeäscherter Verstorbener für zulässig erklärt hat, ist auch in Köln diese Frage noch einmal öffentlich diskutiert worden. Die Stadtverwaltung hat bisher die vom Deutschen Städtetag in diesem Zusammenhang erstellten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit metallischen Krematoriumsrückständen vollumfänglich umgesetzt und in die aktuelle Satzung über die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln aufgenommen. Der Rat hat diese Satzung nach erfolgreich abgeschlossener Beteiligung der friedhofsnahen Gewerke (Kirchen, Steinmetze, Bestatter, Friedhofsgärtner, Floristen) im Frühjahr mit breiter Mehrheit beschlossen. Weiterlesen…

Neuauszählung – KölnSPD für sorgfältige Prüfung

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Nachdem heute Stadtdirektor Guido Kahlen zur Frage der Zulässigkeit einer kompletten Neuauszählung der Wahl des Stadtrates vom 25. Mai 2014 die Rechtsauffassung der Stadt Köln, des Wahlrechtsexperten Professor Dr. Frank Bätge und einen diesbezüglichen Erlass des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgelegt hat, wird die KölnSPD diese Stellungnahmen nun sorgfältig prüfen. Vom Ergebnis dieser Prüfung werden wir wie angekündigt abhängig machen, wie wir uns zu einem möglichen Antrag auf Neuauszählung verhalten werden. Für uns bleibt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit einer Wahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann.

Endlich! Die Sanierung des Rheinparkcafés soll beginnen

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Die KölnSPD begrüßt die Ankündigung der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg den Betrieb des Café- und Restaurantbetriebs in Kürze auszuschreiben und mit den notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Baudenkmals im Rahmen des „Win-Win-Programms“ zu beginnen. „Win-Win“ richtet sich dabei neben arbeitslosen Jugendlichen auch an Langzeitarbeitslose und ermöglicht diesen eine fachliche und soziale Qualifizierung. Insgesamt wurden für das von der KölnSPD initiierte Projekt bislang 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei wird vom Betreiber ein Konzept erwartet, das die Qualifizierung und Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen oder erwachsenen Langzeitarbeitslosen vorsieht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen dazu: „ Wir freuen uns, dass nach diversen erfolgreich abgeschlossenen Sanierungen über das Win-Win-Programm, so z. B. das Jagdhaus im Tierheim Dellbrück, das Fort I im Friedenspark u.v.m. jetzt auch mit der Sanierung des Rheinparkcafés begonnen wird.“

KölnSPD begrüßt Entwicklung der KölnMobilCard

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SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte. „Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander. „Die Mobilitätskarte soll einen klugen Mix der verschiedenen Verkehrsträger im Alltag der Bürger möglich machen, ohne den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich am besten von A nach B bewegen sollen. Uns geht es darum, eine moderne Verkehrspolitik zu gestalten ohne die Menschen in Köln zu bevormunden“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Für die SPD ist es dabei wichtig, alle Kölner Veedel im Blick zu behalten und zu vernetzen. Die von uns geforderte Mobilitätskarte kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Zugang zu Verkehrsmitteln wie Leihautos und Leihfahrrädern zu bezahlbare Preisen zu vereinfachen“, so Börschel weiter. Besonders wichtig für die KölnSPD ist auch die Einbeziehung von Smartphones, über die das elektronische Ticketing in Zukunft bürgerfreundlich abgewickelt werden kann. Dies entspricht dem Lebensgefühl vieler Menschen und baut durch einen vereinfachten Zugang Barrieren ab. Auch hier wurde durch die Aufnahme dieser Idee in das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ eine wichtige Forderung der KölnSPD aus dem Kommunalwahlkampf übernommen.