Gegen platte Parolen hilft nur klare Kante

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Justiz zu milde? Polizei hilflos? Ganze Stadtviertel von Gangs zu No-Go-Areas gemacht? In der Debatte um die innere Sicherheit dominieren verkürzte Parolen, um Stimmung zu machen, insbesondere aus dem rechten Lager. Ich höre oft: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Aber natürlich: Ich meine, dass man alles sagen darf – solange man es belegen kann und man seinem Gegenüber mit Respekt begegnet! “Sagen, was ist und sagen, wie es ist”, gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie!

Mit diesem Anspruch habe ich mich gestern bei den „Dellbrücker Debatten“ auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde einer schwierigen Diskussion gestellt. Mit Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei, und Egbert Bülles, ehemals Oberstaatsanwalt in Köln – letzterer regelmäßiger Referent bei der AfD.

Klar ist: Es gibt deutschlandweit Probleme, zum Beispiel die Zahl der Wohnungseinbrüche. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir haben in NRW auch schon viel gemacht – zum Beispiel die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den letzten Jahren fast verdoppelt! Trotzdem plädiere ich dafür, weiterhin mehr neue Polizisten in NRW einzustellen. Und man darf Probleme nicht verschweigen, sondern muss sie offen ansprechen.

Worum es aber nicht gehen darf: Nur Vorurteile zu bedienen. Sonst geht es am Ende noch mehr Menschen wie Mohammed C.. Seine Familie kommt ursprünglich aus dem Libanon. Er ist aber in Deutschland geboren und aufgewachsen – wird aber nicht so wahrgenommen! Sein Wortbeitrag in der Debatte hat mich nachdenklich gemacht: „Wenn ich am Kölner Hauptbahnhof bin, merke ich, wie die Blicke in meine Richtung gehen. Das hat sich seit Silvester nochmal total geändert. Mir wurde sogar schon mal gesagt ‚Ihr könnt doch gut Handys klauen‘. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt mitdenken.“

Darum: Einer konstruktiven und ehrlichen Debatte stelle ich mich jederzeit, um platten Populismus zu entlarven.

Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

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SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Förderung digitaler Startups nicht auf Berlin beschränken

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In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.

Der komplette Brief kann hier abgerufen werden

 

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Ein neuer Standort für das Justizzentrum in Köln

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Weiterlesen…

Kölle! Vorwärts! Jochen Ott und Martin Börschel im Interview

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Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.

FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPDJochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt:  Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!

Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht. Weiterlesen…

Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

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Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Weiterlesen…

Konzept “Internetstadt Köln” veröffentlicht

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Am 24 Januar hat die Stadtverwaltung Köln das Konzept zur “Internetstadt Köln” veröffentlicht. Das von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Papier geht auf den “Antrag zur Entwicklung der Internetstadt Köln” zurück. Dieser Antrag wiederum hatte seinen Ursprung in dem “11-Punkte-Programm – Entwicklungsstrategie für die Internet-Stadt Köln” und wurde am 17. Juni 2010 im Rat der Stadt Köln mehrheitlich beschlossen. (Protokoll der Sitzung des Rates vom 17. Juni 2010)

Konzept der Stadtverwaltung – Auch der Weg ist ein Ziel – Mit Multi-Stakeholder-Prozess zur “Internetstadt Köln”

Das Konzept, wie “Kölns Profil im Bereich Internet konkret weiterentwickelt und geschärft werden kann” kann auf den Internetseiten der Stadt Köln unter http://www.stadt-koeln.de/1/oberbuergermeister/10181/ herunter geladen werden. 

Eine erste Analyse des vorgelegten Konzeptes ergab, dass die Absicht, die hinter unserem Antrag stand, sehr gut erkannt und herausgearbeitet wurde. Es war von Beginn an unser Ziel, Köln zum Kompetenz- und Nutzungs-Zentrum für Internettechnologien in Deutschland zu machen. Das Konzept enthält hierzu einige sehr interessante Vorschläge.

Als besonders beachtenswert ist dabei insbesondere der neuartige Ansatz eines sogenannten Multi-Stakeholer-Prozesses zu erwähnen, der spannend und vielversprechend klingt.

Download des Konzeptes an PDF Dokument.

Coming up next

Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politik, IHK Köln, Verbänden und Internetwirtschaft diskutierte die SPD-Ratsfraktion das umfassende Konzept von Oberbürgermeister Jürgen Roters über die Entwicklung Kölns zur Internetstadt. (Siehe Beteiligung von Bürgern und Community)

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Realisierung der “Vision Internetstadt Köln” ein ambitionierter, aber langfristig unausweichlicher und wichtiger Schritt zur Entwicklung der Großstadt Köln ist. An der Diskussion zum Konzept “Internetstadt Köln” können sie sich im Forum  Netzpolitik der KölnSPD auch im Internet noch beteiligen. Die Ergebnisse der Veranstaltung und der im Internet eingebrachten Vorschläge werden von der SPD aufgegriffen und in die noch folgende Beratung des Konzeptes eingebracht.

Resonanz zu meiner Ablehnung des JMStV

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Erster SPD-Abgeordneter kündigt JMStV-Ablehnung an

ak-zensur.de/2010/11/jmstv-ablehnung.html

Wir haben eine erste Antwort auf unseren offenen Brief an die SPD-Landtagsabgeordneten erhalten: der Landtagsabgeordnete Martin Börschel bringt darin seine Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck. Börschels Antwort hier im Volltext (PDF), im Folgenden einige Ausschnitte (Hervorhebung von mir):..Dies ist schon mal ein wichtiges Signal, zumal in der Zwischenzeit klar wird, dass es nicht um Verbesserung des Jugendschutzes geht, sondern um Erleichterungen für große Konzerne auf Kosten insbesondere kleinerer und privater Anbieter.

Von: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) – Der AK Zensur wendet sich gegen Netz-Sperren und Internetzensur und gegen den schleichenden Aufbau einer dazu dienenden Infrastruktur.

 

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen

http://www.pottblog.de/2010/11/27/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-verworrene-situation-in-nordrhein-westfalen-zustimmung-ablehnung-enthaltung-alles-ist-drin/

Die Diskussion um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zieht weiter ihre Bände:

Vor einigen Tagen wurde die Anfang November stattgefundene Anhörung zum JMStV im zuständigen Haupt- und Medienausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgewertet.

Bei der SPD-Fraktion, der – mit der CDU – stärksten Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist die Lage auch noch unklar.

Doch mit Martin Börschel aus Köln, gibt es jetzt den ersten SPD-Abgeordneten, der sich offen zu seiner Ablehnung der geplanten Novellierung des JMStV bekennt.

Von: www.pottblog.de

 

Das gesamte Internet löschen – JMStV/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

http://www.indanett.de/2010/11/26/das-gesamte-internet-loschen-jmstvjugendmedienschutz-staatsvertrag/

Mmmmh, ich glaube, solch einen Button wünscht sich so mancher Politiker hier in Deutschland, wenn man sich die Diskussionen (zum Beispiel zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) der letzten Wochen und Monate anhört. Aber wie der AK Zensur berichtet *klick*, scheint zumindest schonmal Martin Börschel von der SPD den jetzigen Entwurf ablehen zu wollen. Mal schauen…

Von: http://www.indanett.de

 

Twitter / Oliver Zeisberger: Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW lehnt JMStV ab

twitter.com/oliverbarracuda/status/8518490696712192

Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW will JMStV ablehnen. Gut so. http://is.gd/ hPNQ2 Wer noch?! #JMStV #netzpolitik.

Meine Position zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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In den vergangenen Tagen wurde ich immer wieder auf meine Position zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) angesprochen. Meine Position ist klar: Ich werde den jetzigen Entwurf der Novelle in meiner Fraktion ablehnen, weil er mir in seiner Gesamtheit zu viele Schwachstellen beinhaltet.

Natürlich besitzt das Ziel, auch im Internet den bestmöglichen Jugendschutz sicherzustellen nicht nur Gültigkeit, sondern hohe Priorität. Den richtigen Weg aus vielen zu finden, ist aber aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen ein schwieriges Unterfangen. Gerade hier muss meines Erachtens noch grundsätzlich nachgebessert werden.

Mit einer Novellierung des JMStV muss auf geeignete Weise sicher gestellt werden, dass der Jugendschutz im Internet wesentlich verbessert wird. In der jetzigen Fassung sehe ich noch nicht, dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird. Wenn also keine deutliche Verbesserung für den Jugendschutz erzielt wird, gleichzeitig aber Risiken für das freie und demokratische Internet entstehen, bestärkt mich das in meinem persönlichen Entschluss, die jetzige Vorlage mit der Forderung abzulehnen, sie entsprechend zu überarbeiten.

Weitere ausführliche Informationen zum JMStV sind im Protokoll der öffentlichen Expertenanhörung des Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW zu finden.