Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

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SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“ Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt Weiterlesen…

Förderung digitaler Startups nicht auf Berlin beschränken

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In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.
Der komplette Brief kann hier abgerufen werden   .

Ein neuer Standort für das Justizzentrum in Köln

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Weiterlesen…

Kölle! Vorwärts! Jochen Ott und Martin Börschel im Interview

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Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.

FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPDJochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt:  Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!

Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht. Weiterlesen…

Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

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Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Weiterlesen…

Konzept “Internetstadt Köln” veröffentlicht

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Am 24 Januar hat die Stadtverwaltung Köln das Konzept zur “Internetstadt Köln” veröffentlicht. Das von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Papier geht auf den “Antrag zur Entwicklung der Internetstadt Köln” zurück. Dieser Antrag wiederum hatte seinen Ursprung in dem “11-Punkte-Programm – Entwicklungsstrategie für die Internet-Stadt Köln” und wurde am 17. Juni 2010 im Rat der Stadt Köln mehrheitlich beschlossen. (Protokoll der Sitzung des Rates vom 17. Juni 2010)

Konzept der Stadtverwaltung – Auch der Weg ist ein Ziel – Mit Multi-Stakeholder-Prozess zur “Internetstadt Köln”

Das Konzept, wie “Kölns Profil im Bereich Internet konkret weiterentwickelt und geschärft werden kann” kann auf den Internetseiten der Stadt Köln unter http://www.stadt-koeln.de/1/oberbuergermeister/10181/ herunter geladen werden. 

Eine erste Analyse des vorgelegten Konzeptes ergab, dass die Absicht, die hinter unserem Antrag stand, sehr gut erkannt und herausgearbeitet wurde. Es war von Beginn an unser Ziel, Köln zum Kompetenz- und Nutzungs-Zentrum für Internettechnologien in Deutschland zu machen. Das Konzept enthält hierzu einige sehr interessante Vorschläge.

Als besonders beachtenswert ist dabei insbesondere der neuartige Ansatz eines sogenannten Multi-Stakeholer-Prozesses zu erwähnen, der spannend und vielversprechend klingt.

Download des Konzeptes an PDF Dokument.

Coming up next

Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politik, IHK Köln, Verbänden und Internetwirtschaft diskutierte die SPD-Ratsfraktion das umfassende Konzept von Oberbürgermeister Jürgen Roters über die Entwicklung Kölns zur Internetstadt. (Siehe Beteiligung von Bürgern und Community)

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Realisierung der “Vision Internetstadt Köln” ein ambitionierter, aber langfristig unausweichlicher und wichtiger Schritt zur Entwicklung der Großstadt Köln ist. An der Diskussion zum Konzept “Internetstadt Köln” können sie sich im Forum  Netzpolitik der KölnSPD auch im Internet noch beteiligen. Die Ergebnisse der Veranstaltung und der im Internet eingebrachten Vorschläge werden von der SPD aufgegriffen und in die noch folgende Beratung des Konzeptes eingebracht.

Resonanz zu meiner Ablehnung des JMStV

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Erster SPD-Abgeordneter kündigt JMStV-Ablehnung an

ak-zensur.de/2010/11/jmstv-ablehnung.html

Wir haben eine erste Antwort auf unseren offenen Brief an die SPD-Landtagsabgeordneten erhalten: der Landtagsabgeordnete Martin Börschel bringt darin seine Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck. Börschels Antwort hier im Volltext (PDF), im Folgenden einige Ausschnitte (Hervorhebung von mir):..Dies ist schon mal ein wichtiges Signal, zumal in der Zwischenzeit klar wird, dass es nicht um Verbesserung des Jugendschutzes geht, sondern um Erleichterungen für große Konzerne auf Kosten insbesondere kleinerer und privater Anbieter.

Von: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) – Der AK Zensur wendet sich gegen Netz-Sperren und Internetzensur und gegen den schleichenden Aufbau einer dazu dienenden Infrastruktur.

 

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen

http://www.pottblog.de/2010/11/27/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-verworrene-situation-in-nordrhein-westfalen-zustimmung-ablehnung-enthaltung-alles-ist-drin/

Die Diskussion um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zieht weiter ihre Bände:

Vor einigen Tagen wurde die Anfang November stattgefundene Anhörung zum JMStV im zuständigen Haupt- und Medienausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgewertet.

Bei der SPD-Fraktion, der – mit der CDU – stärksten Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist die Lage auch noch unklar.

Doch mit Martin Börschel aus Köln, gibt es jetzt den ersten SPD-Abgeordneten, der sich offen zu seiner Ablehnung der geplanten Novellierung des JMStV bekennt.

Von: www.pottblog.de

 

Das gesamte Internet löschen – JMStV/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

http://www.indanett.de/2010/11/26/das-gesamte-internet-loschen-jmstvjugendmedienschutz-staatsvertrag/

Mmmmh, ich glaube, solch einen Button wünscht sich so mancher Politiker hier in Deutschland, wenn man sich die Diskussionen (zum Beispiel zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) der letzten Wochen und Monate anhört. Aber wie der AK Zensur berichtet *klick*, scheint zumindest schonmal Martin Börschel von der SPD den jetzigen Entwurf ablehen zu wollen. Mal schauen…

Von: http://www.indanett.de

 

Twitter / Oliver Zeisberger: Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW lehnt JMStV ab

twitter.com/oliverbarracuda/status/8518490696712192

Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW will JMStV ablehnen. Gut so. http://is.gd/ hPNQ2 Wer noch?! #JMStV #netzpolitik.

Meine Position zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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In den vergangenen Tagen wurde ich immer wieder auf meine Position zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) angesprochen. Meine Position ist klar: Ich werde den jetzigen Entwurf der Novelle in meiner Fraktion ablehnen, weil er mir in seiner Gesamtheit zu viele Schwachstellen beinhaltet.

Natürlich besitzt das Ziel, auch im Internet den bestmöglichen Jugendschutz sicherzustellen nicht nur Gültigkeit, sondern hohe Priorität. Den richtigen Weg aus vielen zu finden, ist aber aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen ein schwieriges Unterfangen. Gerade hier muss meines Erachtens noch grundsätzlich nachgebessert werden.

Mit einer Novellierung des JMStV muss auf geeignete Weise sicher gestellt werden, dass der Jugendschutz im Internet wesentlich verbessert wird. In der jetzigen Fassung sehe ich noch nicht, dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird. Wenn also keine deutliche Verbesserung für den Jugendschutz erzielt wird, gleichzeitig aber Risiken für das freie und demokratische Internet entstehen, bestärkt mich das in meinem persönlichen Entschluss, die jetzige Vorlage mit der Forderung abzulehnen, sie entsprechend zu überarbeiten.

Weitere ausführliche Informationen zum JMStV sind im Protokoll der öffentlichen Expertenanhörung des Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW zu finden.

Zensursula stoppen!

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Seit dem Frühjahr hat der Begriff „Zensursula“ alle Chancen auf einen vorderen Platz im Wettbewerb um das „Unwort des Jahres“. Dieser Begriff, das auslösende Gesetz und auch der der einschlägige Song haben in einer neuen Zündstufe die breite gesellschaftliche Debatte um und über das Internet befeuert, die zuvor schon ausgesprochene Ähnlichkeiten zu Fußball-Debatten hatte: Jeder redet erst einmal mit. Dies führt so weit, dass allen Ernstes behauptet wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum – ein Widerspruch in sich in einem Land, das sich als Rechtsstaat schlechthin definiert und manchmal eher zum Rechtsmittelstaates zu mutieren scheint.

Abgesehen von Umfang und Qualität des Diskurses steht jedoch zweifelsfrei fest, dass diese Diskus-sion längst einen hoch politischen Charakter hat. Und somit steht es der Kölner SPD als Großstadt-partei in einer Medienmetropole gut an, sich vertieft mit diesem Thema und seinen vielen verschiedenen Facetten zu befassen. Dazu zählen natürlich die Fragen nach dem weiteren Umgang mit dem heftig diskutierten Zugangserschwerungsgesetz, um Fragen des Urheberrechts, um erfolgreiche Ge-schäftsmodelle im Internet, um Fragen rund um Verbraucher- und Datenschutz, um Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und vieles mehr.

Zum Auftakt der Debatte habe ich ein paar Überlegungen formuliert. Irgendjemand muss ja vorlegen. Also – Feuer frei!

 

Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell

Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

In dieser Diskussion über den Grundstoff Internet klare Positionen im Sinne unserer – ich sage bewusst „traditionsreichen“ – Bekenntnisse zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu formulieren, ist wichtiger denn je! Denn das Internet, die neue Basis unserer globalen und gesellschaftlichen Kommunikation, gerät in letzter Zeit zunehmend in das Blickfeld von Kräften, die versuchen, eine einseitige Kontrolle über diese grundsätzlich gleichberechtigt konzipierte Technologie zu erhalten. Mit Hilfe von Stopp-Schildern, den Bestrebungen Maut-Pflichten einzuführen und breit angelegten Infrastrukturen zur Kontrolle tendiert die Zukunft des Internet in Richtung einer verkommenen und „regulierten Datenautobahn“, aufgeteilt zwischen und kontrolliert von Regierungen und Unternehmen.

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Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell!

Geschrieben am und abgelegt unter Position.

„Online“ ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet sprengt jedoch die Grenzen tradierter Gesellschaftsmodelle und –prozesse. Die Herausforderung ist, dies als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Die Sozialdemokratie muss jetzt voran gehen. Sie darf nicht in der Gesellschaftsecke verharren, aus der heraus bereits die Dampfmaschine verteufelt wurde. Weiterlesen…