Saubere Luft statt diffuser Ideen

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Köln muss schnell Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umsetzen

Die Debatte um den Vorschlag einer City Maut durch Umweltdezernent Dr. Harald Rau sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Dieser Schnellschuss und der Umgang von CDU und Grünen mit dem Thema Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zeigt uns erneut, dass es an einem tragfähigen und schnell umsetzbaren Konzept sowie offenbar auch an Sachverstand bei der Lösung drängender stadtpolitischer Probleme mangelt“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Schon im September 2016 hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsvorschläge mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt: ein Leitsystem für den Lkw-Transitverkehr, der Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr, die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen, umweltsensitive Ampelschaltungen sowie der Ausbau und Einsatz umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Was ist im letzten halben Jahr passiert? Nichts! Unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt“, so Börschel. „Stattdessen zaubert der Umweltdezernent jetzt mit der City Maut eine unausgegorene Idee aus dem Hut, die einen Tag später von der Oberbürgermeisterin wieder einkassiert wird. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut – das ist nur noch peinlich.“

Schließlich wäre eine City Maut nicht nur in höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler gleichermaßen pauschal und damit ungerecht belastet. Gleichzeitig würde sie die Schadstoffbelastung in den besonders gebeutelten Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten.

„Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, so Börschel abschließend. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“

Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

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Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord! Erst auf massiven Druck hatten die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel“, so Börschel. „Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden.“

Ein Blick in die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung lässt erahnen, warum sich die Menschen in Köln unter Führung des Ratsbündnisses von CDU und Grünen wohl noch lange auf eine überbordende Schadstoffbelastung einstellen müssen: „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert“, nennt Börschel den Verwaltungsvorschlag. „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“

Dabei liegen seit Monaten konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch, die von der SPD-Fraktion schon im September in den Verkehrsausschuss eingebracht worden sind: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“

Dialog-Schulzentrum: Druck auf die Eltern ist nicht akzeptabel

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Am Dialog-Schulzentrum in Köln-Buchheim melden derzeit viele Eltern ihre Kinder ab, die nun in den umliegenden Schulen aufgenommen werden müssen. Über diese aktuelle Situation habe ich mich gestern mit Vertretern der Schule als örtlich zuständiger Landtagsabgeordneter ausgetauscht. Mir wurde berichtet, dass sich schon weit über 50 Familien entschieden haben, ihre Kinder kurzfristig abzumelden.

Die Privatschule des Türkisch-Deutschen Akademischen Bundes, der der Gülen-Bewegung nahe steht, wird zu 90% von türkischstämmigen Kindern besucht. Die KölnSPD hat die Gründung dieser Schule stets kritisiert, weil wir die Integration durch ethnische Privatschulen gefährdet sehen und eine gesellschaftliche Entmischung fürchten, wie es die frühere Bundestagsabgeordnete Lale Akgün auf den Punkt gebracht hat. Die Genehmigung wurde gegen unsere Stimmen trotzdem erteilt. Übrigens waren damals der islamische Prediger Fethullah Gülen und der heutige türkische Präsident Erdogan noch dicke Freunde.

Nun gibt es die Schule seit fast zehn Jahren und die Kinder haben ein Recht auf bestmöglichen Unterricht und eine geschützte Atmosphäre. Daher ist es absolut inakzeptabel, wenn Familien derzeit unter Druck gesetzt werden, ihre Kinder von der Schule abzumelden. Hintergrund ist die scharfe Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Gülen, die in dem Vorwurf gipfelt, Gülen habe den Putsch in der Türkei veranlasst.

Innenpolitische Konflikte anderer Länder dürfen aber das Zusammenleben in Deutschland nicht beeinträchtigen und haben hier nichts zu suchen!

Es darf nicht sein, dass sich Eltern und Kinder in ihrem selbstverständlichen Recht der freien Schulwahl durch Einschüchterung und Druck beeinträchtigt fühlen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn man der gewählten Schulform kritisch gegenübersteht. Unsere Gesellschaft zeichnet sich durch Freiheit aus. Die lassen wir uns nicht nehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich klarstellt!

Mehr Infos zur aktuellen Situation: http://www.ksta.de/koeln/tuerkische-schule-in-koeln-buchheim-viele-abmeldungen-aus-angst-nach-putschversuch–24641648

Mehr zur grundsätzlichen Kritik: http://www.ksta.de/koeln/muelheim/privatschule-des-tuerkisch-deutschen-akademischen-bundes–heftige-kritik-am-ausbau-der-dialog-schulen-in-koeln-buchheim-1347146

Gegen platte Parolen hilft nur klare Kante

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Justiz zu milde? Polizei hilflos? Ganze Stadtviertel von Gangs zu No-Go-Areas gemacht? In der Debatte um die innere Sicherheit dominieren verkürzte Parolen, um Stimmung zu machen, insbesondere aus dem rechten Lager. Ich höre oft: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Aber natürlich: Ich meine, dass man alles sagen darf – solange man es belegen kann und man seinem Gegenüber mit Respekt begegnet! “Sagen, was ist und sagen, wie es ist”, gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie!

Mit diesem Anspruch habe ich mich gestern bei den „Dellbrücker Debatten“ auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde einer schwierigen Diskussion gestellt. Mit Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei, und Egbert Bülles, ehemals Oberstaatsanwalt in Köln – letzterer regelmäßiger Referent bei der AfD.

Klar ist: Es gibt deutschlandweit Probleme, zum Beispiel die Zahl der Wohnungseinbrüche. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir haben in NRW auch schon viel gemacht – zum Beispiel die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den letzten Jahren fast verdoppelt! Trotzdem plädiere ich dafür, weiterhin mehr neue Polizisten in NRW einzustellen. Und man darf Probleme nicht verschweigen, sondern muss sie offen ansprechen.

Worum es aber nicht gehen darf: Nur Vorurteile zu bedienen. Sonst geht es am Ende noch mehr Menschen wie Mohammed C.. Seine Familie kommt ursprünglich aus dem Libanon. Er ist aber in Deutschland geboren und aufgewachsen – wird aber nicht so wahrgenommen! Sein Wortbeitrag in der Debatte hat mich nachdenklich gemacht: „Wenn ich am Kölner Hauptbahnhof bin, merke ich, wie die Blicke in meine Richtung gehen. Das hat sich seit Silvester nochmal total geändert. Mir wurde sogar schon mal gesagt ‚Ihr könnt doch gut Handys klauen‘. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt mitdenken.“

Darum: Einer konstruktiven und ehrlichen Debatte stelle ich mich jederzeit, um platten Populismus zu entlarven.

Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

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SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Förderung digitaler Startups nicht auf Berlin beschränken

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In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.

Der komplette Brief kann hier abgerufen werden

 

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Ein neuer Standort für das Justizzentrum in Köln

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Weiterlesen…

Kölle! Vorwärts! Jochen Ott und Martin Börschel im Interview

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Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.

FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPDJochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt:  Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!

Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht. Weiterlesen…

Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

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Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Weiterlesen…