FDP präsentiert nur Klamauk

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Die nordrhein-westfälische FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner präsentieren zur Haushaltsdebatte inhaltsfreien Politik-Klamauk. Die Liberalen sollten sich besser ernsthaften Beratungen zum Landeshaushalt stellen. Inhaltliche Vorschläge dazu sind aber bislang von der FDP wie auch von den übrigen Oppositionsparteien ausgeblieben.

Fest steht, dass zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung die Verschuldung in NRW um 20 Milliarden Euro gestiegen ist. Dabei ist der Raubzug durch die kommunalen Kassen noch nicht mit eingerechnet, den der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf angeführt hatte.

Zum anderen hat der Steuersenkungs-Wahn der FDP in Berlin große Löcher in die Landeskasse gerissen. Davon hört man bei Herrn Lindner bislang nichts, stattdessen nur Klamauk.“

Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. Euro für die Kleinsten in Köln

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„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. Euro aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst

Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

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Zur Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss über die Begleitumstände des Wechsels des ehemaligen Finanzvorstandes der WestLB zur Helaba erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Weiterlesen…

CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

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Zur heutigen Debatte über den Haushalt 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor. Weiterlesen…

Heute: Martin Börschel spricht in Landtagsdebatte

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Zum Tagesordnungspunkt 6 „Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!“ der heutigen Plenarsitzung des Landtag NRW spricht Martin Börschel heute um circa 14.10 Uhr. Die heutige Tagesordnung ist auf der Seite des NRW-Landtag abrufbar.

Den Livestream des Landtags können Sie über diesen Link verfolgen.