Landesrechnungshof bestätigt rot-grüne Politik zur Schuldenbremse

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

“Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017 wollen wir weniger als zwei Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir dazu die Verschuldung jedes Jahr entsprechend strukturell gemäß den Empfehlungen des LRH absenken. Die Aufnahme  der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und werden dazu noch in dieser Woche eine entsprechende Verfassungskommission einsetzen. Weiterlesen…

Gesamtschule Höhenhaus/Dellbrück: Jahrgangsklassen vertikal auf zwei Standorte aufteilen

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Stadtrat.

Bezirksregierung prüft Ausnahmegenehmigung

Um der wachsenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nachzukommen, schlägt die Stadtverwaltung dem nächsten Schulausschuss die Erweiterung der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus vor. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler soll ab dem Schuljahr 2015/2016 am neuen Standort Dellbrück unterrichtet werden, wo eine Realschule und eine Hauptschule im kommenden Jahr auslaufen und Schulgebäude zur Verfügung stehen. Diese Dependance-Lösung ist umstritten, weil die städtische Schulverwaltung bislang aus rechtlichen Gründen eine horizontale Aufteilung der Schülerschaft zwischen beiden Standorten vorsehen musste. Jahrgangsklasse 5-7 sollte in Dellbrück, die Klassen 8-13 in Höhenhaus unterrichtet werden, was die Attraktivität des Angebotes vor Ort einschränkt und vor allem längere, umständliche Fahrwege zur Folge hätte. Eine andere Aufteilung wurde von Seiten des NRW-Schulministeriums bisher ausgeschlossen. Weiterlesen…

Kölle goes Düsseldorf…

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Beeindruckende Köln-Präsenz auf dem Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion: u.a. OB Jürgen Roters, Ulrike Lubeck (LVR), Werner Spinner (1. FC Köln), Markus Ritterbach (Festkomitee Kölner Karneval), Artur Grzesiek (Sparkasse KölnBonn), Dieter Steinkamp (Stadtwerke), Rico von der Gathen (Schausteller) sowie Dirk Schlömer (Rhein-Sieg-Kreis), Lisa Steinmann, Jochen Ott und Martin Börschel.
Eingekölscht in der Mitte: Thomas Geisel (OB-Kandidat in Düsseldorf; ich hoffe, es schadet ihm nicht! ;-))…

Martin Börschel unterstützt die 72 StundenAktion der katholischen Jugend

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Unter dem Motto „Uns schickt der Himmel“  will der BDKJ auch in diesem Jahr junge Menschen für 72 Stunden zum Einsatz für das Gute gewinnen. Dabei werden Jugendgruppen in drei Tagen eine gemeinnützige Aufgabe lösen, ehrenamtlich und selbst organisiert.

Bereits im vergangenen Jahr hatten 100.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus 16 Bistümern bei der vom BDKJ organisierten Sozialaktion mitgemacht und in 72 Stunden mehr als 1.000 soziale, ökologische und kulturelle Projekte realisiert. In diesem Jahr läuft die Aktion erstmals bundesweit. Weiterlesen…

„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, Weiterlesen…

„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

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Kommunen ächzten unter explodierenden Soziallasten

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe Weiterlesen…

Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

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SPD begrüßt, dass die Zwangsversteigerung der Großwohnanlage „Bergstedt“ heute abgesagt worden ist. Jetzt sind Stadt, Land und Wohnungswirtschaft gefordert, schnellstens eine tragfähige Lösung für die Bewohner zu finden.

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Chance auf eine solche Lösung Weiterlesen…