Jura-Studenten zu Besuch im Landtag NRW

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Die-Elsa-Gruppe-I-web

Am 18. Dezember 2013 besuchten 30 Studierende der Universitäten Köln, Bonn und Düsseldorf den Landtag. Sie gehören der ELSA, the European Law Students‘  Association (= Vereinigung Europäischer Jura-Studenten) an. Nach der kurzen Einführungsrunde und einer Stunde auf der Besuchertribüne des Landtags, in der die Studierenden die Diskussion im Rahmen der 3. Lesung des Landehaushalts 2014 und die abschließenden Abstimmung verfolgten, standen in der Diskussion außer Martin Börschel auch der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth, Rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Rede und  Antwort auf die sehr fundierten und juristisch geprägten Fragen und Beiträge der Besucher. Weiterlesen…

Mitglieder des Zentrums für kulturelle Begegnung in Mülheim besuchen Düsseldorfer Landtag

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2013-11-28 - Mülheim web

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler lud Martin Börschel Mitglieder des „Zentrum für kulturelle Begegnung Köln-Mülheim e.V.“ zu einem Besuch in den Landtag nach Düsseldorf ein. Eine ganz heterogene Gruppe war der Einladung gefolgt: Schülerinnen und Schüler waren ebenso gekommen wie Erwachsene. Das besondere an diesem Besuch war die Diskussion der Besucher mit zwei Abgeordneten unterschiedlicher Parteien, nämlich der CDU (Serap Güler) und der SPD mit Martin Börschel.

Martin Börschel und Andreas Kossiski in NRW-Verfassungskommission berufen – Mehr Beteiligung und Transparenz für eine starke Demokratie in NRW

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Landtag erarbeitet Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Landesverfassung mit starker Kölner Beteiligung

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung erklären die beiden Kölner Mitglieder Martin Börschel MdL und Andreas Kossiski MdL:

NRW ist durch und durch in guter Verfassung: Lediglich 20 Änderungen der Landesverfassung seit Inkrafttreten im Jahre 1950 zeigen deutlich, dass NRW über eine gute und stabile Grundlage ihrer parlamentarischen Demokratie verfügt. Weiterlesen…

Illegales Glücksspiel eindämmen

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Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Weiterlesen…

Köln erhält durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs 42,8 Millionen Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten

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Die Landesregierung hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW dem Kabinett vorgelegt. Danach erhält Köln aus der Abrechnung für die Jahre 2007 – 2011 insgesamt 42.863.978 Millionen Euro.

Zuvor hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände nach intensiven und konstruktiven Gesprächen bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte daher der Klage vieler Kommunen, darunter auch Köln, stattgegeben. Weiterlesen…

Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt

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Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: “Mit dem Haushalt 2014 hat Rot-Grün einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 gemacht. Die Senkung der Nettokreditaufnahme um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro ist ein wichtiges Etappenziel in unserer mittelfristigen Finanzplanung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause!“

 

Landesrechnungshof bestätigt rot-grüne Politik zur Schuldenbremse

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Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

“Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017 wollen wir weniger als zwei Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir dazu die Verschuldung jedes Jahr entsprechend strukturell gemäß den Empfehlungen des LRH absenken. Die Aufnahme  der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und werden dazu noch in dieser Woche eine entsprechende Verfassungskommission einsetzen. Weiterlesen…

Gesamtschule Höhenhaus/Dellbrück: Jahrgangsklassen vertikal auf zwei Standorte aufteilen

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Bezirksregierung prüft Ausnahmegenehmigung

Um der wachsenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nachzukommen, schlägt die Stadtverwaltung dem nächsten Schulausschuss die Erweiterung der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus vor. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler soll ab dem Schuljahr 2015/2016 am neuen Standort Dellbrück unterrichtet werden, wo eine Realschule und eine Hauptschule im kommenden Jahr auslaufen und Schulgebäude zur Verfügung stehen. Diese Dependance-Lösung ist umstritten, weil die städtische Schulverwaltung bislang aus rechtlichen Gründen eine horizontale Aufteilung der Schülerschaft zwischen beiden Standorten vorsehen musste. Jahrgangsklasse 5-7 sollte in Dellbrück, die Klassen 8-13 in Höhenhaus unterrichtet werden, was die Attraktivität des Angebotes vor Ort einschränkt und vor allem längere, umständliche Fahrwege zur Folge hätte. Eine andere Aufteilung wurde von Seiten des NRW-Schulministeriums bisher ausgeschlossen. Weiterlesen…

Kölle goes Düsseldorf…

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Beeindruckende Köln-Präsenz auf dem Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion: u.a. OB Jürgen Roters, Ulrike Lubeck (LVR), Werner Spinner (1. FC Köln), Markus Ritterbach (Festkomitee Kölner Karneval), Artur Grzesiek (Sparkasse KölnBonn), Dieter Steinkamp (Stadtwerke), Rico von der Gathen (Schausteller) sowie Dirk Schlömer (Rhein-Sieg-Kreis), Lisa Steinmann, Jochen Ott und Martin Börschel.
Eingekölscht in der Mitte: Thomas Geisel (OB-Kandidat in Düsseldorf; ich hoffe, es schadet ihm nicht! ;-))…