Einladung zur Besucherfahrt in den Landtag

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW.

Martin Börschel, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Stadtbezirk Köln-Mülheim, lädt zum Besuch in den Düsseldorfer Landtag ein: Die nächste Besucherfahrt findet am Mittwoch, 16. Mai 2018 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich anzumelden.

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Reisebus zur Verfügung. Der Fahrtkostenanteil für die Hin-und Rückfahrt beträgt 5 Euro pro Person. Die Fahrt startet um 07:30 Uhr. Der genaue Abfahrtsort wird den Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt. Die Rückfahrt beginnt um 12.45 Uhr.

Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich bei Christoph Wieman im Bürgerbüro Mülheim anmelden, unter der Tel. Nr. 0175/8220468 sowie über die
E-Mail-Adresse christoph.wieman@landtag.nrw.de, oder persönlich im SPD-Bürgerbüro Buchheimer Str. 20b, 51063 Köln.

Seit dem Beginn der Landtagstätigkeit von Martin Börschel im Jahr 2005 sind rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger seiner Einladung gefolgt. Im Jahr organisiert das Bürgerbüro Mülheim bis zu vier Fahrten mit jeweils 50 Personen. Im Rahmen des Besuchsprogramms stellt Martin Börschel den Düsseldorfer Landtag, den Plenarsaal und seinen Arbeitsbereich als Landtagsabgeordneter vor.

Die Besucher erwartet ein etwa dreistündiges Programm mit Führung und Informationen über die parlamentarische Arbeit, die Tätigkeit der Abgeordneten sowie die Architektur des Landtagsgebäudes und einem Besuch auf der Zuschauertribüne.

Blick in den Plenarsaal (Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Foto: Bernd Schälte)

„Starke Veedel – starkes Köln“ weiter in Gefahr

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Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

  • “‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts „Starke Veedel – starkes Köln“ könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: „‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.“

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: „‘Starke Veedel, starkes Köln‘ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.“

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: „Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.“

Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

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Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

  • “Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.”

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

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  • Martin Börschel: “Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.”

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRW KölnSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungs-Prüfung abgebrochen hatte, ist es gut, dass nun auch der Bund – egal welche Regierung es in den nächsten Jahren gibt – von Verkaufsplänen Abstand nimmt. Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.

Danke an Martin Schulz und Mike Groschek, dass sie dieses wichtige Thema vor die Klammer gezogen haben.“

Förderung für sozial benachteiligte Veedel

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Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

Schülerinnen und Schüler des Hansa Gymnasiums im Landtag

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Besuch Hansagymnasium35 Schülerinnen und Schüler des Einführungskurs für den Sowi-Kurs der Klasse 10 des Hansa Gymnasiums hatten den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach dem einstündigen Besuch auf der Zuschauertribüne hatten sie mich zur Diskussionsrunde eingeladen. Ich kann nur sagen, dass alle bestens vorbereitet waren und unter der Leitung der Fachlehrerin Frau Claudia Rehmsmeier-Lampe, des Fachlehrers Ingo Arntz und Frau Andrea Ritter waren die Fragen nicht nur auf meine Person mit meinen Funktionen im Landtag – und im Stadtrat von Köln – gerichtet, sondern auch die zuvor mitverfolgte Debatte im Plenum warf Fragen auf. Vor allem aktuelle Fragen rund um die Flüchtlingssituation und die Ereignisse in der Silvesternacht wurden intensiv diskutiert. Eine wirklich anregende Diskussionsrunde.

Köln erhält 2017 rund 54 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

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SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran

Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt.

Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro. Weiterlesen…

Stellungnahme

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW.

Zu entsprechenden Medienberichten von heute nehme ich wie folgt Stellung:

 

Ich habe am 2. Oktober 2014 gegenüber dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, meine Funktion als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher mit Abschluss der Haushaltsberatungen 2015 niedergelegt.