Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

  • Martin Börschel: “Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.”

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRW KölnSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungs-Prüfung abgebrochen hatte, ist es gut, dass nun auch der Bund – egal welche Regierung es in den nächsten Jahren gibt – von Verkaufsplänen Abstand nimmt. Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.

Danke an Martin Schulz und Mike Groschek, dass sie dieses wichtige Thema vor die Klammer gezogen haben.“

Förderung für sozial benachteiligte Veedel

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Stadtrat.

Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

Schülerinnen und Schüler des Hansa Gymnasiums im Landtag

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Besuch Hansagymnasium35 Schülerinnen und Schüler des Einführungskurs für den Sowi-Kurs der Klasse 10 des Hansa Gymnasiums hatten den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach dem einstündigen Besuch auf der Zuschauertribüne hatten sie mich zur Diskussionsrunde eingeladen. Ich kann nur sagen, dass alle bestens vorbereitet waren und unter der Leitung der Fachlehrerin Frau Claudia Rehmsmeier-Lampe, des Fachlehrers Ingo Arntz und Frau Andrea Ritter waren die Fragen nicht nur auf meine Person mit meinen Funktionen im Landtag – und im Stadtrat von Köln – gerichtet, sondern auch die zuvor mitverfolgte Debatte im Plenum warf Fragen auf. Vor allem aktuelle Fragen rund um die Flüchtlingssituation und die Ereignisse in der Silvesternacht wurden intensiv diskutiert. Eine wirklich anregende Diskussionsrunde.

Köln erhält 2017 rund 54 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

SPD bringt Entlastung der Kommunen weiter voran

Am Donnerstag hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der SPD ist es dabei gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen, was besonders den Städten in NRW und damit auch Köln zu Gute kommt.

Nach ersten Berechnungen des NRW-Innenministeriums zu den der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen, kann sich auch Köln freuen. Demnach erhält Köln ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 21,55 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 54 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 97,1 Mio. Euro. Weiterlesen…

Stellungnahme

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW.

Zu entsprechenden Medienberichten von heute nehme ich wie folgt Stellung:

 

Ich habe am 2. Oktober 2014 gegenüber dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, meine Funktion als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher mit Abschluss der Haushaltsberatungen 2015 niedergelegt.

Schülerinnen und Schüler des Genoveva Gymnasiums besuchen den Landtag

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

2014-09-10 - Besuchergruppe-web40 Schülerinnen und Schüler der Einführungsphase Sozial-Wissenschaften besuchten in Begleitung ihrer Lehrerin Frau Kämmerich und ihres Lehrers Herrn Barthmann auf Einladung von Martin Börschel am 10. September 2014 den Landtag in Düsseldorf. Zunächst gab es eine halbstündige Einführung in die Arbeit des Parlaments, anschließend konnten die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne Reden zum „Königsrecht“ des Parlaments, dem Recht, über den Haushalt des Landes NRW zu bestimmen, verfolgen. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich Martin Börschel „seinen“ Besuchern dann in einer Frage- und Diskussionsstunde stellen würde. Weil er als Sprecher der SPD-Fraktion in haushaltspolitischen Fragen der Debatte nicht fernbleiben konnte und auch selbst noch im Plenum reden musste, übernahm die Diskussion dann der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski. Mit seiner Art, auf die Schüler einzugehen, „provozierte“ er immer neue Fragen, so dass die veranschlagte Stunde im Handumdrehen verstrichen war. Anschließend posierten die Beteiligten auf der großen Treppe des Landtags zum obligaten Gruppenfoto.

Pressemitteilung Kölner JLT Delegation

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Düsseldorf – Es geht endlich los!!! Die Koffer gepackt, nochmal schnell in den Spiegel geschaut und auf zum Zug Richtung Düsseldorf. Eigentlich für einen Kölner eine Destination, die gerne und oft vermieden wird. Aber diesmal war der Fokus zu recht auf die Landeshauptstadt gerichtet. Vom 04. bis 06.09.14 tagte der 6. Jugendlandtag und diente zur Verständigung zwischen der Arbeit der 237 Abgeordneten und der nordrhein-westfälischen Jugend. Dabei stellten sieben Kölner SPD-Abgeordnete in Vertretung für alle sieben Kölner Wahlkreise eine bedeutende Delegation. Aus allen fünf Fraktionen wurden Jugendliche nach Düsseldorf geschickt um für zweieinhalb Tage politische Luft zu schnuppern und um den Arbeitsalltag der Abgeordneten kennenzulernen und zu verstehen. Die Arbeit der jungen Abgeordneten unterscheidet sich dabei nicht von der der „realen“ Abgeordneten. Es wurde genauso vielfältig und spannend debattiert wie sonst im Landtag. Interparteiliche Vorurteile und Verbindungen blieben auch hier oft nicht aus. Nach den ersten Fraktionssitzungen am Donnerstag ging es zum kennen lernen und ausruhen in die nahe gelegene Jugendherberge. Dort wurden bei einer Art „politischem Speed-Dating“ schnell erste Kontakte geknüpft und die Stimmung nach den teilweise langen und strapazierenden Anreisen auf einem angenehmen Niveau gehalten. Weiterlesen…